Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf regeln wir jetzt die Neu verteilung der Mittel nach einem modifizierten Verteilungs schlüssel. Dies geschieht – die Kollegin hat es gesagt – mit einer Landesförderung, die bis 2023 auf 250 Millionen € an steigen wird – und zwar nachhaltig.
(Der Redner sucht seine Mund-Nasen-Maske. – Zu rufe, u. a. Abg. Martin Rivoir SPD: Linke Innenta sche!)
Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Wir ha ben ja schon einmal über diesen Gesetzentwurf diskutiert und haben diesen auch im Ausschuss beraten. Diese Gesetzesno velle ist der logische Ausfluss der Vereinbarung des Landes
mit den Kommunalverbänden, den Verkehrsunternehmen und den Verkehrsverbünden aus dem Jahr 2019. Das Ziel der Re form ist im Prinzip richtig und gut; die ÖPNV-Finanzierung wird auf neue Füße gestellt, sie wird EU-konform und EU-si cher gestaltet. Auch die Übertragung der Trägerschaft an die Aufgabenträger in den Kommunen ist sicher der richtige Weg, um auch dort Impulse für einen neuen ÖPNV zu setzen.
Die Mittel für die Unternehmen sollen ab dem kommenden Jahr in drei Schritten um 50 Millionen € auf 250 Millionen € erhöht werden. Das ist der Punkt: Nachdem wir die ersten von mir angesprochenen Belange durchaus für richtig halten und mittragen, ist dies der Punkt, an dem unsere Kritik ansetzt – und zwar nicht erst jetzt; wir haben bereits in den vergange nen Jahren diese Mini-Erhöhung kritisiert und haben dies an geprangert. Dies ist einfach mutlos und visionsfrei.
Um die für das Jahr 2030 gesetzten Klimaziele im Bereich Verkehr zu erreichen, ist es unter anderem nötig, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr im Land zu ver doppeln.
Diese Aussage von Ihnen ist richtig. Sie haben recht. Aber man muss auch die Konsequenzen aus dieser Aussage, aus dieser Erkenntnis ziehen.
Vor wenigen Tagen hat mich – und sicherlich auch Sie – ein Schreiben erreicht. Die grüne Kreistagsfraktion aus dem AlbDonau-Kreis hat einen Brandbrief an verschiedene Adressa ten bis hin zur Bundeskanzlerin geschrieben und deutlich ge macht, dass unter den jetzigen Rahmenbedingungen das Ver kehrsreduktionsziel bis 2030 nicht zu erreichen sei. Herr Mi nister, ich muss sagen, mit dem, was diese grüne Kreistags fraktion da geschrieben hat, hat sie recht. Natürlich können unter den jetzigen Rahmenbedingungen diese Ziele nicht er reicht werden.
Der VDV hat im März eine Berechnung vorgelegt, der zufol ge man zum Erreichen des Ziels – es geht dabei immer um den Klimaschutz – einer Verdopplung des Nahverkehrs bis 2030 1 Milliarde € zusätzlich braucht. Auch dabei hat der VDV recht; diese Milliarde wird benötigt. Sie kommen mit Ihrer Koalition nun aber mit dem Betrag von 50 Millionen € in drei Schritten ums Eck. Meine Damen und Herren, das ist visionsfrei und mutlos.
Offensichtlich konnten Sie sich bei Ihrer grünen Finanzminis terin nicht durchsetzen. Mit diesen 50 Millionen € wird es kein 365-€-Ticket geben und auch keinen Stundentakt im ländli chen Raum, der ja dringend notwendig wäre, um eine Ver dopplung des Nahverkehrs zu erreichen.
Wir haben in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses den Antrag gestellt, eine Konzeption zu entwickeln, um diese 1 Milliarde € zu erreichen. Dieser Antrag wurde im Ausschuss von allen Fraktionen abgelehnt – außer meiner Fraktion, die natürlich dafür gestimmt hat.
Das Ziel der Verdopplung des ÖPNV-Angebots in BadenWürttemberg bis 2030 teilen wir. Frau Zimmer, Sie haben völ lig recht: Die Klimakrise ist das zentrale Thema. Aber das,
was Sie hier abliefern, reicht nicht, um einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Es ist mutlos und visionslos.
Zusammengefasst: 1 Milliarde € werden gebraucht, mit 50 Mil lionen € kommen Sie ums Eck – Herr Minister, das ist der Un terschied zwischen grünen Sonntagsreden und grünem Regie rungshandeln unter der Woche. Aus diesem Grund werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren Abgeordnete! Ich mache es, wie schon in der Ersten Beratung, sehr kurz.
Zunächst möchte ich noch geschwind ein Wort an den Herrn Minister richten. Er hat mich vorhin ein bisschen in die Zan ge genommen und erwähnt, dass er mich zu einer Radweger öffnung eingeladen hat. Zu dieser bin ich gern gekommen. Aber nicht mal Ihre eigenen Kollegen sind dort erschienen, Herr Minister. Das finde ich bemerkenswert.
Wissen Sie: Ich muss nicht wegen eines Fotos neben Ihnen stehen. Ich werde auf Fotos sowieso von der Presse generell herausgeschnitten.
Der von Ihnen angeführte Grund ist völlig unsinnig. Auf ei nem Foto abgebildet zu sein interessiert mich auch nicht. Das ist auch völlig unwichtig. Ich möchte nicht unbedingt auf ei nem Bild sein; das muss nicht sein. – Ich wollte das bloß noch mal dazu sagen.
Jetzt zu dem Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen. Wir hal ten diese Gesetzesänderung nach wie vor für pragmatisch, sinn- und zweckvoll. Die AfD stimmt diesem Gesetzentwurf zu. Mehr möchte ich nicht dazu sagen.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ein langer Weg zu dem jetzt im Entwurf vorliegenden Gesetz. Das The ma wurde ja schon in der letzten Legislaturperiode behandelt. Man ist bei der Thematik nicht so richtig vorwärtsgekommen. Aber das, was jetzt in der zweiten Lesung vorliegt – das möch te ich vorweg sagen – findet auch die Zustimmung der FDP/ DVP-Landtagsfraktion.
Die Finanzierung des ÖPNV, insbesondere die Finanzierung der Busverkehre in unserem Land, die auf eine neue Grund lage gestellt wird, ist ein wichtiger Baustein. Die Erhöhung
des Mittelvolumens in den nächsten Jahren ist sicherlich wich tig. Es gab im Vorfeld, auch unter Beteiligung der Verbände, eine Vereinbarung. Der Verteilungsschlüssel wurde festgelegt. Wir wissen, dass es, auch durch den demografischen Wandel, erhebliche Veränderungen, auch im ländlichen Raum, gibt. In sofern ist es gut, dass man gemeinsam mit den Verbänden ei ne Lösung gefunden hat.
Jetzt hat man den Pakt für den Mittelstand groß proklamiert, der sich ja auch über Jahre hingezogen hat. Der Pakt für den Mittelstand hilft natürlich eher in symbolischer Weise. Denn die Entscheidungen treffen die Aufgabenträger, die Stadt- und Landkreise, und da wird sich zeigen, inwieweit der Pakt für den Mittelstand ausreichend ist.
Da machen wir uns schon Sorgen. Wir haben ja in den ver gangenen ein, zwei Jahren bereits erlebt, dass der Wettbewerb deutlich zugenommen hat und weiter zunimmt. Da wird auch der Pakt für den Mittelstand nur bedingt helfen. Viele wichti ge Punkte lesen wir aus dem Pakt für den Mittelstand eben nicht heraus.
Jetzt haben wir die Sondersituation durch die Coronapande mie, die erhebliche Einnahmeverluste mit sich bringt. Allein beim VVS reden wir inzwischen von 120 Millionen €, die in diesem Jahr fehlen. Im nächsten Jahr wird das ja nicht deut lich besser. Ich will als Stichwort die Clean Vehicles Direc tive benennen, Vorgaben, die insbesondere den ganzen Mit telstand, die mittelständischen Busunternehmen in unserem Land vor extrem hohe Probleme stellen, nämlich die Entschei dung, für eine Dauer von vielleicht acht Jahren zu investie ren, für die man das Busbündel dann auch bekommt. Dazu le se ich nichts.
Da hätte das Land auch sagen können: „Wir unterstützen auch durch ein Förderprogramm.“ Da haben es die städtischen Be triebe einfacher, Herr Minister Hermann. Aber dazu, wie die mittelständischen Busunternehmen – das haben wir im Aus schuss besprochen; da haben Sie mit den Schultern gezuckt – diese Umstellungen stemmen können, die eigentlich nur Pla nungssicherheit für einige Jahre haben, gleichzeitig jedoch er hebliche Investitionen in diesem Bereich vornehmen, lese ich im Pakt für den Mittelstand nichts.
Vor Kurzem haben Sie die Initiative zur Reaktivierung von Nebenstrecken proklamiert. Auch Herr Kollege Schuler hat das heute noch einmal angesprochen. Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich Sie schon im Frühjahr auf die Entwicklung, auf die wir zusteuern, hingewiesen habe: Rekordverschuldung auf Bundesebene, Rekordverschuldung in Baden-Württemberg, Einnahmeausfall im ÖPNV. Und wir proklamieren, dass wir die Nebenstrecken ausbauen, als ob nichts gewesen wäre. Da möchte ich schon auch ein bisschen Wasser in den Wein gie ßen, Herr Kollege Schuler. Da müssen wir auch einmal ein bisschen ehrlich sein. Bei der Schuldenlast, die auf uns zu kommt, müssen wir gerade dann, wenn wir den Busverkehr stärken wollen, auch eine ehrliche Debatte führen, indem wir auch prüfen: Wo macht denn der Busverkehr in Zukunft viel leicht auch wirtschaftlich mehr Sinn, und wo investieren wir besser in die Reaktivierung von Nebenstrecken? Wir können doch nicht so tun, als ob die Welt an uns vorbeigehen würde. Wir haben eine Rekordverschuldung, wir haben eine Rekord
verschuldung auf Bundesebene, wir haben Einnahmeausfäl le. Und deshalb gehört da auch mehr Realität dazu, als das hier so zu verkaufen, wie es das Land Baden-Württemberg und der Verkehrsminister derzeit machen.