Aber das zeigt noch einmal: Gerade in diesem Jahr war es wichtig, schnell zu reagieren, schnell Mittel an die Schulen zu bringen. Anders als in einfachen Verfahren wäre das gar nicht möglich gewesen. Bund, Land und Kommunen haben in diesem Jahr einen wichtigen Schritt hin zur Digitalisierung an den Schulen getan.
Um jetzt auf den Gesetzentwurf einzugehen: Ich glaube, wir sind uns in diesem Fall tatsächlich sehr einig, dass wir in der Folge für die Finanzierung der Schulen, was die digitale Aus stattung angeht, und auch für die Sicherheit, die für eine digi tale Ausstattung an den Schulen erforderlich ist, eine Verein barung zwischen Bund, Land und Kommunen brauchen, die diese gemeinsame Verantwortung zeigt.
In anderen Bereichen gibt es bereits Vereinbarungen, bei spielsweise was Sachkostenbeiträge oder die Verteilung von Fixkosten angeht. Wir haben jetzt über den Digitalpakt auch die Möglichkeit, die Administration an den Schulen zu ver teilen. Wir müssen in der Folge durchaus schauen, wie es dort weitergeht.
Ich setze da auch weiterhin auf den Bund, damit wir diese Mit tel gemeinsam in die Hand nehmen können, um Digitalisie rung umzusetzen. Aber die pauschale 50-%-Regelung, die der Gesetzentwurf vorsieht, wird, wie ich glaube, der Komplexi tät des Themas nicht gerecht. Das besagt auch die Rückmel dung des Städtetags.
Daher braucht es an dieser Stelle eine gemeinsame Vereinba rung, wie die Folgefinanzierung im Bereich Digitalisierung auf den Weg gebracht wird. Man kann durchaus auch inter fraktionell besprechen, welche Möglichkeiten es gibt.
Ich will zum Schluss noch auf die Fortbildung eingehen. Auch eine Fortbildungspflicht rein für digitale Bildung halte ich für zu kurz gegriffen. Fortbildung ist ein essenzieller Teil für Schulen und zeigt, welche Stärken und welche Schwächen ei ne Schule hat. Wichtig wird in der Zukunft sein, dass jede Schule ein Fortbildungskonzept für sich auf den Weg bringt, das genau diese Stärken und Schwächen beinhaltet.
Eine Fortbildungspflicht, die einzig auf die digitale Bildung beschränkt ist, sehe ich im Moment auch aufgrund der Heraus forderung als sehr schwierig an. Ich glaube vielmehr, es braucht Fortbildungskonzepte, die die Komplexität der Schulen wi derspiegeln, die sich aber nicht rein auf die digitale Bildung konzentrieren.
Letztendlich muss digitale Bildung sowohl in der Aus- als auch in der Fortbildung ein Querschnittsthema sein. Denn di gitale Bildung orientiert sich nicht einfach nur daran, ob ich
Word und Excel verstehe, sondern daran, wie ich das pädago gisch umsetze. Das heißt, digitale Bildung muss letztlich ein Querschnittsthema in allen Fortbildungen sein. Deswegen können wir die Fortbildungspflicht, wie sie Ihr Gesetzentwurf vorsieht, nicht mittragen.
Insgesamt werden wir den Gesetzentwurf ablehnen, aber mit der Zusage, dass wir uns noch mal intensiv darüber unterhal ten und austauschen werden, wie eine Folgefinanzierung aus sehen kann, wie man das gemeinsam mit Bund und Kommu nen regeln kann. Da unterbreite ich auch gern das Angebot, dass wir uns mal interfraktionell zusammensetzen. Aber für den Moment sind wir, glaube ich, mit den bestehenden Pro grammen auf einem sehr guten Weg. Aber die Folgefinanzie rung muss absolut geklärt sein. Daher: Danke für den Gesetz entwurf, aber wir werden ihn ablehnen.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Die Coronapandemie und ihre Folge – die vorübergehende Schließung der Schulen im Frühjahr – ha ben deutlich gezeigt, dass wir bei der Digitalisierung im Schul bereich und gerade bei der Ausstattung mit digitalen Endge räten Nachholbedarf haben bzw. hatten.
Genau deshalb haben wir schnell reagiert, und zwar auf allen politischen Ebenen: Bund, Land und Kommunen.
Dass die FDP das nicht sieht, verstehe ich. Im Bund wollte sie nicht regieren und lieber keine Verantwortung übernehmen.
Wenn hier im Land etwas kommt – das muss man auch sagen –, dann eine Showveranstaltung wie dieser Gesetzentwurf. Sie geben darin die Kosten mit 1,1 Milliarden € an. Der Gesetz entwurf trägt das Datum vom 23. September 2020. Sie brin gen also einen Gesetzentwurf, dessen Umsetzung 1,1 Milli arden € kosten würde, an dem Tag ein, an dem der Zweite Nachtragshaushalt durch das Kabinett geht. Das zeigt: Ihnen geht es in Wirklichkeit nicht um die Schülerinnen und Schü ler, sondern schlichtweg um eine Schlagzeile.
Wie gesagt, die Coronapandemie hat gezeigt, dass wir bei den Schulen nachlegen müssen, und zwar schnell. Darum danke ich unserer Kultusministerin Susanne Eisenmann. Sie hat z. B. im Frühjahr erreicht, dass die zeitaufwendigen Medienent wicklungspläne für die Mittel aus dem Digitalpakt erst bei der Abrechnung vorgelegt werden müssen. Das war ein wichtiger und richtiger Schritt.
Genauso haben wir, das Land, den Betrag, der nach dem So fortausstattungsprogramm des Bundes auf das Land entfällt,
durch eigene Mittel verdoppelt. Damit bekommen 300 000 Schülerinnen und Schüler ein digitales Endgerät.
Also, 300 000 weitere Schülerinnen und Schüler, 20 %, wenn sie keines haben. – Das ist soziale Gerechtigkeit, das ist Bildungsgerechtigkeit. Die Geräte werden und wurden durch die Kommunen beschafft und sind jetzt in der Auslieferung.
Auch mit Blick auf die Software wurden schnell Lösungen gefunden. Moodle wurde im Frühjahr von 2 500 Schulen ge nutzt. Bei BigBlueButton steigen die Nutzerzahlen kontinu ierlich an. Wir hatten am Anfang ein bisschen Probleme mit der Serverlast. Das wurde sofort korrigiert, das funktioniert jetzt. Bei dem Messengerdienst Threema hatten wir bis An fang November über 24 000 Lizenzen an Lehrkräfte verge ben. Sie sehen: Hier bewegt sich richtig was.
Damit ist klar: Durch die Ausnahmesituation der Coronapan demie wurden Defizite aufgezeigt, aber man hat schnell re agiert. Eines wissen wir schon jetzt: An der Technik scheitert es oft nicht.
Da ist mir auch ein anderer Punkt wichtig. Bei dem Leitprin zip der Digitalisierung an Schulen muss klar sein: Technik folgt der Pädagogik. Einfach nur wischen – wenn ich die Kul tusministerin zitieren darf –
macht die Bildungschancen der Kinder nicht besser. Technik first, Pädagogik second, liebe FDP, ist einfach kein Weg, es ist der falsche Ansatz.
Die Ausstattung der Schulen ist Aufgabe der Schulträger. Das Land unterstützt dort, wo es möglich ist.
Jetzt kommen wir zur Breitbandförderung. Das Land hat in dieser Legislaturperiode rund 6 500 km Glasfaserkabel verle gen lassen. Über 1 Milliarde € werden in dieser Legislaturpe riode dafür investiert. Dafür bin ich dem Innenminister dank bar. Das ist ein richtiger Kraftakt.
Wir unterstützen auch die Träger im Schulbereich. Ein Bei spiel sind die Sanierungsmaßnahmen, die jetzt kommen und die über den kommunalen Schulsanierungsfonds gefördert werden. Wir sind bereit, solche Förderungen zu verstetigen. Das ist auch notwendig, meine sehr geehrte Damen und Her ren.
Liebe FDP, wir ordnen jetzt nicht einen Monat nach der Ver abschiedung des letzten Nachtragshaushalts, vier Monate vor der Landtagswahl die Aufgabenverteilung zwischen Land und Schulträger neu. Frau Kollegin Boser hat das völlig richtig ausgeführt. Man kann das gern noch interfraktionell bespre chen. Das wäre auch definitiv richtig, aber nicht kurz, indem man einen Gesetzentwurf vorlegt. Lassen Sie uns in Ruhe be sprechen, was wir an welcher Stelle verbessern können, aber Hand in Hand mit den Kommunen und nicht vom Landtag aus über die Köpfe der Städte und Gemeinden hinweg.
Noch einmal: Es gab Defizite in der digitalen Ausstattung. Das Land und die Schulträger haben gemeinsam schnell reagiert.
Die Pandemiesituation ist kein Vorwand, um alles auf den Kopf zu stellen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal mei nen Dank an die vielen engagierten Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler aussprechen für das, was sie in dieser Zeit alles geleistet haben und weiterhin leisten wer den. Ich glaube, hier ist viel Gutes entstanden.
Aber eines habe ich bei Ihren Ausführungen, ehrlich gesagt, vermisst, und zwar eine Entschuldigung gegenüber der Kul tusministerin bezüglich aller Datenschutzvorwürfe im Bereich des Einsatzes von Microsoft. Die Pressemitteilung, die Sie ge meinsam mit der SPD herausgegeben haben, war, denke ich, schon eher untere Schublade. Natürlich nutzt das Land daten schutzkonforme Lösungen. Das Kultusministerium hat rich tig viel erreicht. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat der Pi lotierung, dem Konzept zugestimmt. Das ist richtig gut.