Ebenso stellt die aktuelle Krise mit ihren vielfältigen Auswir kungen aber auch unser Vereinswesen und das ehrenamtliche Engagement vor völlig neue Herausforderungen, die sich zu dem noch im Monatsrhythmus ändern. Dabei ist das Vereins leben ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft, ja unse res Lebens.
Das gilt für die Arbeit in den Sportvereinen, für die Jugend arbeit, für das Engagement der kulturellen und musischen Ver eine und für die vielen ehrenamtlichen Initiativen im sozialen Bereich. Das gilt für die vielfältigen Bildungsangebote, die es neben der staatlichen Bildung gibt. Das gilt natürlich auch für den Katastrophenschutz, der bei uns im Wesentlichen auf eh renamtlicher Basis hervorragend funktioniert.
Unser Vereinswesen trägt ganz entscheidend zum sozialen Zu sammenhalt bei, indem es auch Menschen mit einem schma leren Geldbeutel ermöglicht, Hobbys auszuüben. Das alles ist nur möglich, weil Menschen bereit sind, sich in ihrer Freizeit herausfordernden und verantwortungsvollen Aufgaben zu stel len. Dafür dankt die CDU-Fraktion allen, die sich ehrenamt lich engagieren, ganz herzlich.
Jetzt, in der Coronakrise, sind die Herausforderungen des Eh renamts weiter gestiegen. Häufig wirft man uns Politikern vor, wir stünden irgendwo abseits der Gesellschaft. Ich als unmit telbar Betroffener – und hier sitzen weitere – kann aber be richten, wie es ist, das dritte Hygienekonzept für die dritte Sportstätte zu schreiben. Ich kann berichten, wie fordernd es für einen Vereinsvorsitzenden ist, auszugleichen zwischen de nen, die am liebsten gar nichts mehr machen wollen, und de nen, die sagen: So schlimm ist das doch alles nicht. Ich kann berichten, was es für Verantwortliche bedeutet, Kurse und Trainingstage im Sommer unter den Hygieneauflagen zu or ganisieren, die wir einhalten wollen. Als Trainer kann ich be richten, wie es ist, am Beckenrand zu stehen, nach sechs Wo chen Wintertraining zu sehen, wie toll der Kraulstil geworden ist, und sich mit Bangen zu fragen, wie dieser in fünf oder zehn Wochen aussehen wird.
Es gilt, zahlreiche Fragen von Kindern und Eltern zu beant worten. Es sind Fragen von Aktiven im Verein, im Theater- oder Musikbereich zu beantworten: Wie geht es denn mit uns weiter? Mancher stellt sich mit Bangen die Frage: Wenn wir in drei Jahren investieren müssen, wie funktioniert das? Das alles passiert immer vor dem Hintergrund der Überlegung: Habe ich alles so gemacht, dass ich niemanden gefährde und dass der Infektionsschutz, so gut es geht, gewahrt ist?
Für die Bewältigung dieser Situation und vieler ähnlich gela gerter Herausforderungen nochmals herzlichen Dank an die vielen Tausenden, die dazu beitragen, dass unser Gesundheits system nicht überlastet wird und dass wir in Deutschland wei
In dieser Situation war es der CDU-Fraktion, der Landesre gierung und – ich bin mir sicher – jedem hier im Haus ein An liegen, dass wir die Vereine und das Ehrenamt in unserem Land so gut wie möglich unterstützen wollen. Daher wurden, zusätzlich zu allem anderen, spezielle Programme für die Ver eine aufgelegt, Höhe: 47 Millionen €, ausgezahlt bereits 23 Mil lionen €. Damit die Stellungnahme den Akteuren im ehren amtlichen Bereich als Leitfaden dienen kann, haben wir die sen Antrag gestellt. Ich freue mich, dass wir ihn heute disku tieren, und danke der Regierung für die ausführliche Antwort.
Klar ist, dass nicht jeder Euro an entfallenden Einnahmen und zusätzlichen Kosten ausgeglichen werden kann. Klar ist auch, dass die Vereine unterschiedliche Bedürfnisse haben. In vie len Bereichen werden existenzbedrohende Lagen ausgegli chen, mit einem relativ hohen Betrag. Andere Ressorts wie das MWK haben den Weg gewählt, solchen Vereinen, die sehr häufig Dirigenten und Chorleiter zahlen, eine pauschale Un terstützung zukommen zu lassen. Wir von der CDU-Fraktion würden uns sehr wünschen, dass in dem zusätzlichen Nothil feprogramm auch jene musischen Vereine berücksichtigt wer den, die aufgrund größerer Einnahmeausfälle jetzt vor exis tenzbedrohenden Notlagen stehen.
Klar ist auch: Eine perfekte Gerechtigkeit wird es nicht ge ben. Die einzige Gerechtigkeit, die für alle passt, wäre, nie mandem etwas zu zahlen, und das ist mit Sicherheit der fal scheste Weg. Deshalb war es richtig, zu handeln, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle Kritik geben wird.
Nochmals: 47 Millionen € für Vereine, speziell bereitgestellt; 23 Millionen € sind schon abgeflossen. Diese Regierung und die Regierungsfraktionen haben nicht nur etwas ins Schau fenster gestellt, was schön aussieht, sondern es wurde konkret geliefert.
Als kleine Ergänzung ist es der CDU-Fraktion ein Anliegen, dass diejenigen gemeinnützig organisierten Vereine, die aus rein formalen Gründen durchs Raster fallen, weil sie keinem der Ministerien zugeordnet werden, und die in einer existenz bedrohenden Notlage sind, ebenfalls Unterstützung bekom men. Das wollen wir in den nächsten Wochen regeln.
Neben der expliziten Coronahilfe für Vereine gibt es viele wei tere Dinge, die getan wurden: Die Chorleiterpauschale von 2021 in Höhe von 500 € wird bereits ab 2020 gezahlt, es gibt Unterstützung für Wandervereine, für die kirchliche Erwach senenbildung, für die VHS und Musikschulen im Rahmen der kommunalen Unterstützung, für die Schullandheime und vie les mehr. Dazu kam die Möglichkeit, die Zuschüsse für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Vereinsmanagerinnen und Vereinsmanager über die Sportverbände von März bis Ju ni auf der Basis der Vorjahre auszahlen zu lassen.
Ich freue mich sehr, dass mir die Kultusministerin im Rahmen der Vorbereitung dieser Rede nicht nur zugesagt hat, dies auch
für den Monat November so zu handhaben, sondern dass dies bereits läuft, sodass die Vereine diese Zuschüsse auch für No vember beantragen können, weil ja jetzt gar kein Übungsbe trieb möglich ist.
Wichtig ist mir, zu betonen, dass Vereine mit Wirtschaftsbe trieb die Soforthilfe und die Überbrückungshilfe natürlich be antragen konnten und dass jetzt auch Vereine an den Bundes mitteln für November teilhaben können, wenn sie entspre chende Einnahmeausfälle haben. Dazu kommen eine Reihe von Vorteilen – deren Nennung leider in der Stellungnahme zum Antrag fehlt –, die das Finanzministerium in Bundes ratsinitiativen gemeinsam mit der Bundesregierung erreichen konnte.
Um es nochmals zu betonen: Die aktuelle Situation belastet unser Gesundheitssystem. Um eine Überlastung desselben zu vermeiden, verlangen wir viel von den Vereinen und den eh renamtlich Tätigen in unserem Land. Das Engagement ist be eindruckend. Viele wachsen über sich hinaus, viele investie ren noch einmal mehr Zeit, und viele sind ihren Mitgliedern oder Kursteilnehmern ein Halt. Dafür danke ich persönlich und dankt die CDU-Fraktion allen Engagierten auf das Herz lichste.
Dank und Geld können aber nie ein Ausgleich sein. Sie stel len stets nur eine Anerkennung dar. Deshalb ist es unser aller Auftrag, in den nächsten Wochen verantwortlich zu handeln, Abstand einzuhalten, Kontakte zu reduzieren, Maske zu tra gen, damit den Vereinen zumindest wieder ein eingeschränk ter Übungsbetrieb, ein eingeschränktes Nachgehen ihrer Lei denschaft und ein eingeschränktes Fortführen der gerade in dieser Krise so wichtigen sozialen Kontakte ermöglicht wer den kann, bevor wir dann vielleicht – die guten Nachrichten dieser Woche von der Entwicklung eines Impfstoffs machen Hoffnung – schon im Laufe des Jahres 2021 in vielen Berei chen wieder zu einer Art Normalität zurückkommen können.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona hat unser al ler Leben durcheinandergewirbelt. Wir haben im vorigen Ta gesordnungspunkt eine Parallele gehört: Manche sagen auch in Bezug auf das Coronavirus, es seien alle gleich; aber ge nau das Gegenteil ist der Fall. Corona hat die bestehenden so zioökonomischen Unterschiede und Ungerechtigkeiten wei ter verstärkt.
Das Virus hat auch viele unserer Vereine und Verbände in Schwierigkeiten gebracht. Dabei sind sie so wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und sie sind oftmals auch ein Teil der Daseinsvorsorge. Wir alle wissen: Ohne Ehren amt geht gar nichts.
Deshalb will auch ich hier, wie es der Kollege Schütte gera de getan hat, ganz laut Danke sagen für alles, was im Ehren amt geleistet wird.
Aber Dank und Applaus reichen tatsächlich nicht aus. Wir ha ben die Aufgabe, unsere vielfältige Vereinslandschaft zu stüt zen; denn wir brauchen sie – gerade auch nach der Pandemie – ganz dringend. Es geht um den Erhalt von gewachsenen Strukturen. Die Herausforderungen und Probleme, denen sich die Vereine und Organisationen in unserem Land stellen, sind so vielfältig wie die Vereinslandschaft selbst. Seien es Sport, Kultur, Tafel, Selbsthilfe, Blaulicht, Migrantinnenvereine und, und, und: Es war und ist wichtig, alle schnell und unbürokra tisch zu unterstützen.
So vielfältig, wie unsere Vereinslandschaft ist, so vielfältig sind deshalb auch die Angebote an Förderung und Unterstüt zung. Das sieht man schon daran, wie viele Ministerien ein gebunden sind. Ehrenamt ist im wahrsten Sinn des Wortes ei ne Querschnittsaufgabe.
Mein besonderer Dank geht an unsere Landesregierung, allen voran Sozialminister Manfred Lucha. Das, was hier in den letzten Monaten geleistet wurde, ist eigentlich unglaublich.
Den Sportvereinen helfen wir beispielsweise mit Liquiditäts hilfen, Soforthilfen oder dem Solidarpakt Sport III. Die Zah len zeigen, dass das Geld nötig war und dass es angenommen wird.
Gleiches gilt für den Bevölkerungsschutz. Ich habe im Som mer die Blaulichter in meinem Wahlkreis besucht. Dort muss te so viel umgestellt werden: Weiterbildungen konnten nicht wie geplant durchgeführt werden, und vieles ist ins Stocken geraten. Beispielsweise konnte in einer Kommune meines Wahlkreises die DLRG keine Schwimmkurse geben, weil das Freibad nicht geöffnet hatte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Schwimmkurse sind eine wichtige Prävention. Das fehlt jetzt. Das können wir nicht so einfach kompensieren. Wir können nur dafür sorgen, dass Strukturen weiter bestehen und es im nächsten Jahr wieder Kurse geben kann.
Überaus schmerzhaft sind insbesondere die Eingriffe im Kul turbereich. Viele Vereine, aber auch Kulturschaffende sind von der Coronakrise in ihrer Existenz bedroht. Wir haben hier ei ne Branche, die besonders Not leidet und deren Zukunft un gewiss ist. Das Coronahilfsprogramm für Kunst und Kultur mit einem Umfang von bis zu 32,5 Millionen € zeigt deutlich: Wir stehen der Kultur zur Seite.
Das Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ hat gezeigt, wie Kultur unter Pandemiebedingungen funktionieren kann. Ich war im Sommer wirklich glücklich über die Glanzlichterkul tur, z. B. im Park von Schloss Bauschlott beim Konzert des Südwestdeutschen Kammerorchesters Pforzheim – unterstützt durch das Programm „Kunst trotz Abstand“. Man hat die Dankbarkeit der Zuhörerinnen und Zuhörer sowie auch der Musikerinnen und Musiker förmlich gespürt: endlich wieder ein großes Konzert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es gerade jetzt wieder besonders schwer ist für die Vereine, sind wir auf dem richtigen Weg. Ganz wichtig sind die Informationen und das Wissen über die möglichen Förderungen. Sie müssen raus zu den Menschen, sie müssen raus in die Vereine. All denjeni gen, die jetzt in einer Notlage sind, muss klar sein, wohin sie sich wenden können. Dass das bisher nicht immer so ist, mer ke ich bei den vielen Gesprächen, die ich führe.
Aktuell gibt es ein paar Dinge, die wir nicht oft genug tun kön nen. Erstens gilt es, klar zu sagen, wie gefährlich Covid-19 ist, zweitens müssen wir an die Verantwortung aller appellie ren und drittens den Menschen deutlich machen: Ihr seid nicht allein, unsere Strukturen sind stark, und wir stützen sie.
Es bleibt noch vieles im Ungewissen. Niemand kann voraus sagen, wie es weitergeht. Aber es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass bestehende Strukturen des Gemeinsinns erhalten bleiben.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Vereine und Organisationen leiden unter der Coronapandemie, und zwar aus mehreren Gründen. Ver einsarbeit, wie wir sie wahrscheinlich alle kennen, ist kaum möglich: Mitgliederschwund, keine Veranstaltungen, kein Ver einsleben, keine gemeinsamen Aktivitäten. Dabei sinkt die Motivation, und gleichzeitig steigt der Frust.
An dieser Stelle spreche ich den zumeist ehrenamtlichen Ver antwortlichen, die in dieser Zeit die Vereine, Verbände und Organisationen noch zusammenhalten, den größten Respekt auch meiner Fraktion aus.
Als Verbandspräsidentin eines Verbands im Bereich der Ama teurmusik mit ca. 80 Mitgliedsvereinen weiß ich, wovon ich spreche. Auch hinter mir liegen viele Monate, in denen ich immer und immer wieder Mut zusprechen musste. Zu Beginn der Pandemie waren noch Geduld und Hoffnung zu spüren, aber seit einigen Wochen gehen die Gefühle von Frust in Re signation über. Vor allem die finanzielle Situation stellt die eh renamtlichen Vorstände vor sehr große Probleme.