Der Titel der heutigen Aktuellen Debatte ist hierfür ein ordent liches Beispiel, und Sie fahren verbal ordentliche Geschütze auf. Ich zitiere Hoffmann von Fallersleben:
Meine Damen und Herren, wir wollen mündige Bürger und solche, die Zivilcourage zeigen. Ja, wir wünschen uns, dass die Polizei gerufen wird, wenn beim Nachbarn eingebrochen wird. Ja, wir brauchen auch sogenannte Whistleblower, die die Missstände in Behörden und Betrieben aufdecken. Ja – ich sage das bewusst dazu –, wir brauchen auch die Menschen, die extremistische Missstände in unseren Behörden beleuch ten. Gerade in diesem Bereich darf es keinen falsch verstan denen Korpsgeist geben.
Dann gibt es noch den Denunzianten. Was ist denn ein De nunziant? Das ist jemand, der aus persönlichen, niederen Mo tiven andere Menschen anzeigt. Ein gutes Beispiel dafür ist eine Meldeplattform, in der anonym Lehrer gemeldet und an den Pranger gestellt werden,
Aber auch die Regierungen sind gut beraten, wenn nicht nur die Einschränkungen der Grundrechte maßvoll erfolgen, son dern sie auch den richtigen Ton im Umgang mit der Pande mie treffen.
Das gilt für Karl Lauterbach, der mit seiner – nach lautstarker Kritik korrigierten – Forderung, Behörden sollten private Räu me kontrollieren können, die Unverletzlichkeit der Wohnung infrage stellt, wie auch für Innenminister Strobl mit seiner Forderung nach einem einwöchigen Lockdown – „alles heißt alles“, inklusive Schulen, Kindergärten und Grenzen – oder mit seinem zuletzt geäußerten Verlangen, Quarantäneverwei gerer landesweit in ein zentrales Krankenhaus zwangseinzu weisen.
Um es unmissverständlich klarzustellen: Ja, Quarantänepflich tige müssen sich an die Vorgaben halten. Wenn Bußgelder ih re Wirkung verfehlen, muss diese Pflicht notfalls auch zwangs weise durchgesetzt werden. Allerdings erscheint die Einwei sung in eine zentrale Stelle mit entsprechendem medizini schem Personal – das nicht ohne Weiteres verfügbar ist und insoweit an anderer Stelle fehlen würde – nicht zielführend.
Insbesondere ist angesichts nur weniger Einzelfälle die Fo kussierung auf dieses Thema überzogen. Der Nutzen für die Pandemieeindämmung ist gleich null, zumal die innenpoliti schen Herausforderungen in unserem Land wesentlich größer sind – und wenn es nur darum geht, jede Polizistin und jeden Polizisten mit einer entsprechenden FFP2-Maske auszustat ten.
Mit markigen Sprüchen erzielt man zwar eine gewisse medi ale Aufmerksamkeit – Herr Kollege Strobl, in diesem Punkt bin ich bei Ihnen: es gehört auch zum politischen Geschäft, Aufmerksamkeit zu erzielen –, sie sind aber mitunter kontra produktiv bei der Pandemiebekämpfung und tragen zur wei teren Verunsicherung der Gesellschaft bei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen vielmehr ei ne stetige Debatte über die notwendigen und richtigen Maß nahmen in den Parlamenten. Die Regierung ist dabei gut be raten, die Vorschläge der Opposition zu beherzigen und die Debatte im Landtag nicht als bloße Formalie zu betrachten. Dadurch erreichen wir tatsächlich eine höhere Akzeptanz für die wirklich unausweichlichen und sinnvollen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Gleichzeitig machen wir diese ein Stück weit griffiger, besser und mitunter rechtssicherer. Denn genau das braucht es, um dem Ernst der Lage gerecht zu wer den.
Danke, das ist ungemein nett, dass Sie die Frage zulassen. Die Frage bezieht sich auch nur auf die Plattform „Faire Schule“. Ist Ihnen tatsächlich nicht bekannt, dass diese Plattform nicht anonym war?
Ihnen ging es mit der Platt form im Wesentlichen darum, Lehrer, die Meinungsäußerun gen kundgetan haben, die offensichtlich nicht in Ihr Raster passen, zu diskreditieren und an den Pranger zu stellen. Das ist doch genau die Problematik, von der ich spreche.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Die Erosion der Grundrechte geht immer schneller. Das Rad dreht sich immer schneller. Die Paranoia geht immer schnel ler. Anders als Frau Erikli meinte, waren wir, auch ich, in der Anfangszeit sehr, sehr bedächtig. In der Tat: Im Februar und März haben wir noch große Sorgen gehabt.
Aber anders als Sie lernen wir auch dazu. Im Unterschied zu Ihnen bin ich Arzt und lerne, mit Erkrankungen und deren Wirkungen und Nebenwirkungen umzugehen. Ich verschaffe mir Informationen, vor allem zu der Frage, welche Therapie wirklich sinnvoll ist und wo sichergestellt ist, dass die Neben wirkungen nicht die Hauptwirkung übersteigen. Eine Krebs therapie, die den Krebs beseitigt und den Patienten am Schluss tot hinterlässt, ist keine sinnvolle Therapie.
Wir haben hier eine „Plandemie“, eine geplante Pandemie, die von der Politik benutzt wird, um die Bürger durch Angst und Schrecken, durch Angstszenarien in Schach zu halten. Maß geblich trägt diejenige dazu bei, die jetzt Programmchefin der ARD wurde, die Ehefrau von Herrn Strobl. Zu nennen sind aber auch ein Herr Funke und ähnliche Leute, die die Men schen stetig und unablässig in Angst und Schrecken verset zen.
Ein Interview mit Herrn Dr. Gedeon und mir zum Thema „At test und Maske“ wurde vorsichtshalber von der dpa gar nicht verbreitet,
Es wird nämlich unterschlagen, worauf die Maßnahmen tat sächlich basieren. Sie basieren auf einem sogenannten Test,
der maßgeblich von Herrn Drosten entwickelt wurde. Dieser Test ist vollkommen ohne jegliche Aussagekraft. Hier wird stetig von Infektionen geredet, aber niemand definiert, was In fektionen eigentlich sind. Das Infektionsschutzgesetz sieht nämlich einen Unterschied zwischen einem positiven Test und einer tatsächlich bestehenden Infektion. Das hätten Sie wis sen können, hätten Sie sich etwas besser belesen.
Ein Test wird immer ein positives Ergebnis bringen, wenn Sie die Zyklen des PCR nur oft genug wiederholen. Wiederholun gen dieses PCR-Tests über 40 Zyklen, wie sie bei Corona ge meinhin stattfinden, werden immer irgendwelche Menschen mit positivem Ergebnis finden. Damit ist die Aussagekraft die ses Instruments, das als Test daherkommt, bei null.
Trotzdem wer den Menschen – ich bin gleich fertig –, die mit einem solch fragwürdigen Instrument als infektiös bezeichnet werden, oder sogar Menschen, die noch nicht einmal etwas haben, sondern positiv sein könnten, laut diesem Innenminister,...