Nein, doch, zu hoch. Zu hoch. Wie gesagt: ist zu hoch an gesetzt. Ja. Ich habe es so gemeint, wie ich es gesagt habe, Herr Sckerl.
Und was den Verlustrücktrag anlangt: Auch den braucht die baden-württembergische Wirtschaft. So kann man den Unter nehmen schneller helfen als durch Zuschüsse, die möglicher weise durch bürokratische Verwerfungen oder eben dadurch, dass manche nicht handeln, nicht oder zu spät kommen.
Deshalb ist es notwendig, jetzt endlich einmal dahin zu kom men, diese Politik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Bemü hen Sie sich endlich um eine langfristige Strategie. Mit einem Hangeln von Teil-Lockdown zu Teil-Lockdown werden wir aus dieser Krise nicht herauskommen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Nur gemeinsam kommen wir durch diese Krise. Es geht darum, die Gesundheit und das Leben der Menschen in Baden-Württemberg zu schützen. Dafür sind har te Maßnahmen notwendig. Da sind alle Bürgerinnen und Bür ger gefragt. Das ist gelebte Solidarität, und nur so können wir die weitere Verbreitung des Virus eindämmen. Das hat für meine Fraktion höchste Priorität.
Wir alle wissen, dass damit harte Einschränkungen einherge hen. Das betrifft ganz unmittelbar auch das Alltagsleben. Der Frühsommer hat gezeigt, welche großen Verwerfungen es mit sich bringt, wenn beispielsweise Schulen geschlossen sind.
Meine Position, die Position meiner Fraktion ist daher klar: Solange es wissenschaftlich vertretbar ist, halten wir an der
Öffnung von Kindertagesstätten und Schulen fest. Das ist wichtig für die Familien in Baden-Württemberg, wichtig für jedes einzelne Kind. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen; sie haben eigene Bedürfnisse. Es geht hier um faire Bildungs chancen, um Bildungsgerechtigkeit. Deswegen lassen wir Ki tas und Schulen so lange wie möglich geöffnet.
Ich weiß, mit welchen Problemen viele derzeit zu kämpfen haben: Kurzarbeit, Angst vor der Arbeitslosigkeit, drohende Insolvenzen, drohende Firmenschließungen. Die Pandemie und ihre Folgen haben für unsere Wirtschaft sehr harte Kon sequenzen. Umso wichtiger sind hier die Hilfsprogramme des Landes und des Bundes. Seitens des Landes können wir hier flankieren. Der Bund hat bei den Wirtschaftshilfen aber eine tragende Rolle, der er auch gerecht werden muss.
Für uns ist daher klar, dass der Bund die Wirtschaftshilfe auf Dezember ausweiten muss und im neuen Jahr eine Überbrü ckungshilfe III anbieten muss, liebe Kolleginnen und Kolle gen.
Ich kann ja verstehen, dass manche müde sind von dieser Pan demie. Ich kann verstehen, dass manche sagen: Mir reicht’s. Doch dem Virus ist das egal. Weil jedoch einige hier das nicht so sehen wollen, sage ich es nochmals ganz deutlich: Die La ge ist dramatisch.
Und, Herr Kollege Rülke: Wir befinden uns mitten in der Pan demie. Es ist jetzt nicht die Stunde, sich auf Teufel komm raus zu profilieren, und es ist auch nicht die Stunde für eine ComedyRede hier am Redepult.
Ihre infamen Vorwürfe, der Sozialminister habe nicht gehan delt, weise ich entschieden zurück. Ich komme im weiteren Teil meiner Rede darauf zu sprechen.
Wer war es denn, der immer Maßnahmen hinterfragt und so gar hintertrieben hat? Das waren doch Sie. Da waren Sie doch an der Speerspitze. Und ein Wachküssen aus dem Dornrös chenschlaf von Ihnen, das ist sicher nicht nötig, Herr Kollege Rülke.
Im Übrigen handeln Sie ja höchst widersprüchlich. Wenn ich Ihren eigenen Antrag zitieren darf – Abschnitt I Ziffer 1 –, dann sagen Sie ja, dass die Maßnahmen gewirkt haben. Das schreiben Sie hier selbst. Warum unterstellen Sie dann der Re gierung, ihre Maßnahmen hätten nicht gewirkt, wenn Sie es doch selbst in Ihren Antrag schreiben? Widersprüchlichkeit bei der FDP, das muss ich hier ganz klar sagen.
Herr Schwarz, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, wie viele Corona-Schnelltests das
Land Baden-Württemberg von den Unternehmen, die mit Lan desgeldern von Baden-Württemberg bei der Entwicklung un terstützt worden sind – im Sommer, als Zeit dazu war, oder auch jetzt –, bestellt hat? Wie viel ist von diesen Unterneh men gekauft worden?
Ich begrüße die Ankündigung, die gestern gemacht wurde, dass man künftig in Schulen und weiteren Einrichtungen Schnelltests durchführen kann. Der begrenzende Faktor bei den Schnelltests sind nicht die physischen Testkapazitäten. Der begrenzende Faktor ist das medizinische bzw. das quali fizierte Personal, das diese Abstriche vornehmen kann. Es ist nämlich gar nicht so leicht, diesen Schnelltest vorzunehmen. Dafür brauchen Sie qualifiziertes Personal, und das ist der be grenzende Faktor.
Herr Minister Lucha hat dafür eine umfassende Strategie vor gelegt. Da kann ich ihn nur loben, Herr Kollege Schweickert.
Wenn Sie aber auf die Maßnahmen der FDP zu sprechen kom men, auf das, was Sie hier in Ihrem Antrag formuliert haben, dann ist ja vieles von dem, Herr Schweickert, Herr Kollege Rülke, richtig. Nur: Es geht eben am Kern vorbei. Ich habe den Eindruck, Sie erfassen den Ernst der Lage nicht.
Täglich sterben Hunderte Menschen in Deutschland an Co vid-19. Intensivbetten sind fast ausgelastet.
Das Pflegepersonal ist am Rande seiner Kräfte. Wenn jetzt noch ein Autounfall, ein Herzinfarkt oder eine Verletzung durch Silvesterfeuerwerk dazukommt, dann kommen wir sehr schnell in den Bereich der Überlast. Dann wäre die medizini sche Versorgung, wie wir sie kennen, nicht mehr gewährleis tet.
Ja, es gibt manchmal zwischen dem Ministerpräsidenten und mir unterschiedliche Meinungen. Das haben Sie ja zitiert, und das ist nicht weiter tragisch. Ich hätte tatsächlich eine strin gentere Empfehlung ausgesprochen, auf das Silvesterfeuer werk zu verzichten. Jetzt haben die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin ein Verbot auf Plätzen ausgesprochen. Damit kann ich gut leben. Ich finde, das ist eine gute Lösung.
Wir dürfen uns jetzt nicht ausruhen, egal, wie müde wir sind. Jetzt geht es darum, das Virus einzudämmen. Es gibt ja auch Hoffnung. Die aktuellen Zahlen machen deutlich, dass wir das exponentielle Wachstum gebrochen haben. Damit ist ein ers tes wichtiges Ziel erreicht; die Maßnahmen beginnen zu wir ken. Seit dem Anstieg der Zahlen haben wir gemeinsam eine Seitwärtsbewegung hinbekommen.
Das reicht jedoch nicht aus. Wir dürfen jetzt nicht lockerlas sen. Bevor wir wieder zu unbeschwerten Tagen zurückkehren können, müssen die Zahlen deutlich zurückgehen, denn die Inzidenzen sind landesweit zu hoch. Deswegen ist jetzt ent schlossenes und beherztes Handeln angesagt.
Insgesamt sind wir mit den Empfehlungen der Regierungs chefs in der Sache einverstanden. Wir halten sie für angemes sen, sie finden unsere Unterstützung. Wichtig ist, Herr Minis terpräsident, dass diese Regelungen jetzt schnell umgesetzt werden. Dann herrscht Klarheit für jeden.
Herr Ministerpräsident, Sie haben die Beschlüsse der gestri gen Konferenz hier erläutert, auch bewertet. Ich danke Ihnen für Ihr engagiertes Verhandeln. Es ist wichtig, dass wir hier zusammenkommen und im Parlament darüber reden. Hier im Parlament ist der richtige Ort für diese Debatte. Wir werden uns – dazu liegen ja auch Entschließungsanträge vor – dann positionieren. Das ist der Ort der Demokratie.
Das haben wir gemeinsam im Landespandemiegesetz so ver einbart. Damit waren wir bundesweit Vorreiter. Wir schlagen Ihnen vor, dieses Gesetz noch einmal nachzujustieren, damit aufgrund der neuen Fristen im Infektionsschutzgesetz des Bundes eine zeitnahe Parlamentsbeteiligung erfolgen kann. Dazu werden wir einen Gesetzentwurf vorlegen. Wir stellen somit sicher, dass die Maßnahmen nicht nur von der Regie rung, sondern auch hier durch den Landtag legitimiert wer den. Das ist ein wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Ich habe davon gesprochen, wie wichtig es ist und dass es für uns eine hohe Priorität hat, Schulen und Kitas offen zu halten. Das Ansteckungsrisiko bei Kindern scheint kleiner zu sein, aber es liegt nicht bei null. Wenn wir uns dafür entscheiden, dass Schulen und Kitas offen bleiben, dann heißt das für mich, dass wir aktiv dafür sorgen müssen, dort die Risiken zu redu zieren.
Deswegen gibt es die Maskenpflicht in den Schulen. Deswe gen gibt es die Aufforderung, regelmäßig zu lüften, Abstände einzuhalten, wo immer das in den Klassenräumen möglich ist. Deswegen sind die Schulen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass sich unterschiedliche Jahrgänge nicht vermischen.
Mir ist bewusst, dass diese Regeln für die Schulen große He rausforderungen darstellen. Mein Dank gilt daher allen Leh rerinnen und Lehrern sowie den Schulleiterinnen und Schul leitern, die in dieser Situation Großartiges leisten.
Wir, das Land, sind aufgefordert, diese Leistung intensiv zu unterstützen. So haben wir jetzt begonnen, zusätzliche Gelder des Landes an die Schulen zu geben, damit sie Filtergeräte und Hardware für die Digitalisierung anschaffen können. Wir haben die Hürden für den Abruf der Digitalisierungsmittel ge senkt. Das sind erste Schritte. Das sind wichtige Schritte.