Wir, das Land, sind aufgefordert, diese Leistung intensiv zu unterstützen. So haben wir jetzt begonnen, zusätzliche Gelder des Landes an die Schulen zu geben, damit sie Filtergeräte und Hardware für die Digitalisierung anschaffen können. Wir haben die Hürden für den Abruf der Digitalisierungsmittel ge senkt. Das sind erste Schritte. Das sind wichtige Schritte.
Es müssen weitere Schritte gegangen werden. Denn schließ lich geht es um die Gesundheit der Kinder sowie der Lehre rinnen und Lehrer in unserem Land. Ich rege deswegen vier Maßnahmen an.
Zweitens brauchen Schulen einen klaren rechtlichen Rahmen. Schauen Sie sich nochmals den Frühsommer an: In vielen Schulen fand Fernunterricht statt. Viele Schulen haben in die sem Sommer improvisiert. Über die Sommerferien haben sich viele Schulen darauf vorbereitet, wie sie künftig Lerninhalte digital zur Verfügung stellen können. Viele Schulen haben den Fernunterricht mit pädagogischen Konzepten hinterlegt. Vie le Schulen sind also bereit, einen Teil der Schülerinnen und Schüler, wenn diese beispielsweise in Quarantäne sind, digi tal zu unterrichten. Ich kann mir gerade bei weiterführenden Schulen einen solchen Ansatz gut vorstellen. Das hilft auch dabei, Kontakte in der Schule zu reduzieren, insgesamt das Risiko zu reduzieren. Deswegen wünsche ich mir, dass wir den Schulen hier die Sicherheit geben, dass wir sie auf die sem Weg unterstützen.
Drittens möchte ich auf die Corona-Warn-App hinweisen. Herr Ministerpräsident, Sie haben diese angesprochen, auch der Kollege Schweickert hat sie angesprochen. Offiziell ist die Corona-Warn-App erst ab 16 Jahren zugelassen. In vielen Klassenzimmern müssen Schülerinnen und Schüler ihr Han dy komplett ausschalten. Das ist natürlich in der derzeitigen Situation kontraproduktiv. Dann funktioniert nämlich die Warn-App in der Schule nicht. Wir wollen daher dafür wer ben, dass die Warn-App in der Schule zugelassen wird, dass sie bei jüngeren Schülern zugelassen wird, sodass das Handy dann lautlos in der Schultasche steckt und die Warn-App funk tionieren kann. Wir finden, das ist ein wichtiger Beitrag, um im Zweifelsfall Infektionsketten nachvollziehen zu können.
Herr Ministerpräsident, zum vierten Punkt: Ich bin Ihnen dankbar für Ihre Zusage, dass das Land Lehrerinnen und Leh rer mit FFP2-Masken ausstatten wird. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Beitrag, den wir leisten können, um zu einem weiterhin funktionierenden Bildungswesen beizutragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich über den Jahres wechsel hinausschaue, dann kann ich feststellen: Baden-Würt temberg ist gut vorbereitet. Denn wir müssen uns auf einen harten Winter einstellen. Das heißt auch, dass die sogenann ten Novemberhilfen zu Winterhilfen werden müssen. Meine Erwartung ist, dass die Bundesregierung hier schnell aktiv wird und die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Ver längerung schafft. Wir dürfen die von der Schließung betrof fenen Betriebe nicht im Stich lassen. Das betrifft insbesonde re die Soloselbstständigen, die Künstlerinnen und Künstler sowie die Gastronomie. Das ist uns sehr wichtig.
Ich finde es schwer nachvollziehbar, wenn der Bund eine No vemberhilfe ankündigt, diese aber erst im Dezember auszahlt. Denn das Geld muss bei den Leuten ankommen. Darum geht es. Deswegen begrüßen wir es, dass jetzt Abschlagszahlun gen erfolgen. Das ist ein wichtiges und auch das richtige Si gnal.
Wir, das Land Baden-Württemberg, stehen bereit, diese Maß nahmen zu flankieren und zu unterstützen. Die tragende Rol le liegt beim Bund. Im Land denken wir darüber nach, für den Kulturbereich und den Verkehrsbereich eine Soforthilfe 2 auf zulegen. Entsprechende Vorbereitungen laufen. Und mit un serem Programm „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ werden wir Investitionsimpulse setzen. Auch das läuft jetzt an.
Sie merken also: Wir tun sehr viel, damit Baden-Württemberg ein starker Wirtschaftsstandort bleibt, damit Arbeitsplätze und Geschäfte erhalten bleiben. So kann es gelingen, tatsächlich stärker aus der Krise zu kommen.
Ich möchte aber diese Gelegenheit auch nutzen, um eine War nung auszusprechen. In der Krise haben Bund und Länder ih re Geldschränke geöffnet. Das war richtig, das ist richtig, und das bleibt auch weiterhin richtig, weil wir jetzt handeln müs sen. Mir ist es allerdings wichtig, dass dies mit Umsicht ge schieht. Die Maßnahmen, die jetzt aufgelegt und gefördert werden, müssen ihre Wirkung erzielen. Sie müssen uns tat sächlich voranbringen, sie müssen effizient sein.
Es darf nicht zur Gewohnheit werden, mit der Steuergießkan ne Gelder zu verteilen. Ich habe daher – das muss ich Ihnen ehrlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen – schon Sor gen, wenn der Bundesfinanzminister über eine Verschuldung in Höhe von 300 Milliarden € nachdenkt, eine Neuverschul dung in Höhe von 300 Milliarden € ankündigt. Dieser Betrag ist 60-mal so hoch wie das Volumen des Haushalts des Lan des Baden-Württemberg – 60-mal so hoch!
Es ist richtig, in dieser Situation zu handeln. Aber meine Sor ge ist – deswegen führe ich dieses Warnsignal an –: Wir brau chen morgen und übermorgen eine Grundlage,...
... damit der Staat funktio niert, damit wir die Klimakrise bekämpfen können, damit wir die Transformation der Wirtschaft gestalten können, damit Deutschland ein Land mit hoher Lebensqualität bleibt. Das darf jetzt nicht verspielt werden, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Blicken wir auf die nächsten Monate: Die ersten Impfstoffe zeigen in Tests eine sehr gute Wirkung. Die Entwicklungs- und Forschungsarbeit, die hier in hohem Tempo stattfindet, ist beeindruckend. Dies gilt umso mehr, wenn man weiß, dass es üblicherweise mehrere Jahre dauert, bis aus einer Idee ein zu gelassener Impfstoff entsteht.
Von der großen Leistung, die bei der Impfstoffentwicklung auf medizinischem Neuland stattfindet, konnte sich meine Fraktion vor Kurzem in einem Gespräch mit einem renom mierten Unternehmen überzeugen. Es ist gut, dass wir dieses Know-how hier im Land haben. Das zeigt, dass Baden-Würt temberg ein führender Forschungsstandort ist, und das zeigt, dass es richtig war, dass wir in der Vergangenheit hier gezielt investiert haben.
Wichtig ist mir: Sobald die Impfstoffe zugelassen und verfüg bar sind, kann in Baden-Württemberg unmittelbar damit be gonnen werden, die Bevölkerung zu impfen. Unser Gesund heitsminister Lucha hat dazu mit großem Engagement eine kluge Impfkonzeption entwickelt. Impfbestecke sind bestellt, die ersten Impfzentren sind eingerichtet. In der Minute, in der der Impfstoff da ist, kann der Impfbetrieb starten. Zunächst werden Risikogruppen geimpft, dann das medizinische Per sonal, Polizei und Feuerwehr. Danach werden die Impfzent ren für die Bevölkerung insgesamt geöffnet. In meinen Augen ist das die richtige Prioritätensetzung. Wichtig ist es, dann wirklich alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Nach den ersten Phasen wird die Impfung in die Regelstruk tur der Ärzte übergehen. Flankierend setzen wir auf mobile Impfteams, die z. B. Altenheime und Pflegeheime aufsuchen.
Mit diesen Maßnahmen werden wir nach und nach die not wendige Immunität in unserer Gesellschaft erreichen. Ich sa ge ganz klar: Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Es wird nur funktionieren, wenn alle mitmachen. Denn auch das ist ein Akt gelebter Solidarität: sich impfen zu lassen und so nicht nur sich selbst, sondern auch andere zu schützen.
Baden-Württemberg ist auf diese logistische Großleistung, die ansteht, gut vorbereitet. Daher gebührt mein Dank und mei ne Anerkennung Ihnen, Herr Minister Lucha, und allen in Ih rem Team im Sozial- und Gesundheitsministerium. Da haben Sie eine gute, eine sehr gute Leistung erbracht, Herr Lucha.
Wenn Sie Baden-Württemberg anschauen und den Vergleich mit den Nachbarländern Frankreich, Schweiz, Österreich zie hen, werden Sie feststellen, dass wir diese Krisensituation ge meinsam gut bewältigen. Das ist in meinen Augen ein Ver dienst eines klugen, eines effizienten Krisenmanagements im Sozial- und Gesundheitsministerium unter der Führung von Manne Lucha. Das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Da wird nämlich eine gute Arbeit gemacht.
Ich will Ihnen, Herr Kollege Rülke, noch einmal das präsen tieren, was das Gesundheitsministerium alles hervorragend organisiert hat. Das gerät ja manchmal in Vergessenheit, wenn man hier wie Sie eine Comedy-Rede hält.
Die Impfkonzeption steht in den Startlöchern. Den öffentli chen Gesundheitsdienst und die Kliniken haben wir ausge baut. Wir haben dafür auch gemeinsam weitere Gelder zur Verfügung gestellt.
(Zurufe, u. a.: Wann waren Sie das letzte Mal in ei nem Gesundheitsamt? – Abg. Anton Baron AfD: Krankenhäuser geschlossen!)
Und ich erinnere an die Teststrategie, an den „Schnupfengip fel“ und nicht zuletzt an eine gut umgesetzte Rechtsverord nung mit klaren Pandemie-Stufenregelungen.
Ich sage dafür vielen herzlichen Dank, Herr Minister Lucha. Ich bitte Sie auch, diesen Dank weiterzugeben an die Mitar beiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, im Landesge sundheitsamt, in den Gesundheitsämtern der Stadt- und Land kreise und an all diejenigen, die in den Gesundheitsberufen tätig sind, an alle, die dazu beitragen, dass wir gemeinsam durch diese Krise kommen. Deswegen ist es in meinen Augen auch richtig, dass wir jetzt das Engagement gerade in der Al tenpflege und in der Krankenpflege mit einem Bonus hono rieren. Vielen Dank für das Engagement und den Einsatz.