Vielen Dank, Herr Schwarz. – Sie haben gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ge lobt, die sehr verdienstvoll tätig waren und sind. Dem Dank kann man sich nur anschließen. Mir stellt sich dann, wenn man an das Landesgesundheitsamt denkt, natürlich die Frage, wa rum gerade in dieser brisanten Zeit, in der das Landesgesund heitsamt besonders gefordert ist, die Führung des Hauses aus gewechselt wurde. Können Sie mir das erklären?
Da muss ich passen, Herr Kollege Stickelberger. Ich war in diese Personalentscheidung nicht einbezogen. Es gibt ja den Grundsatz der Gewaltentei lung. Wie die Regierung ihre Behörden organisiert, wie sie den nachgeordneten Bereich organisiert, ist ihre Sache, ist Sa che der Regierung. Nach meinem Kenntnisstand werden sol che Stellen nach Eignung, Leistung und Befähigung verge ben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin davon ge sprochen, dass Solidarität das Wort der Stunde ist, dass wir es nur gemeinsam schaffen, durch diese Krise zu kommen. Die allermeisten Menschen sind da sehr vernünftig, sie tragen die
Maßnahmen mit. Die allermeisten Menschen verhalten sich umsichtig und besonnen – die allermeisten. Das gilt aber nicht für die AfD.
Dazu schaue ich mir Sie einmal an, Herr Baron, und das, was Ihr Pressesprecher in der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt hat. Ihr Pressesprecher hat am 13. November mitgeteilt, dass er An steckungen billigend in Kauf nehme. Weiter hat er gesagt, es sei nicht Aufgabe der Regierung, das Volk vor dem Tode zu schützen. Das sagte Ihr Pressesprecher. Das ist die Aussage Ihrer Fraktion. Ich finde das widerwärtig, abstoßend und men schenverachtend, was da von Ihnen gesagt wird.
Diese Aussage macht doch nochmals deutlich, dass die AfD gerade die Schwächeren nicht schützen will, dass Sie von der AfD die Schwächeren sich selbst überlassen möchten. Das ist lebensgefährlich. Diese Einstellung, die Sie artikulieren, ist gefährlich.
Mir reicht es jetzt auch mit Ihren Märchen, die Sie hier im mer zum Besten geben. Corona, Covid-19, ist eine sehr ge fährliche Infektionskrankheit mit schweren Verläufen. Das ist der Stand der Wissenschaft. Nehmen Sie das zur Kenntnis, und beenden Sie von der AfD Ihr heuchlerisches Tun!
Herr Schwarz, ich möchte Sie fragen, ob Sie den Artikel aus der „Badischen Zei tung“ vom 18. November kennen, wonach sich Frau Ministe rin Hoffmeister-Kraut darüber beschwert, dass die – –
„Leider“ – schreibt die Ministerin – sei dieser Abspra che vom zuständigen Sozialministerium „wider Erwarten nicht entsprochen“ worden. Sie bitte Lucha, parallel zu den vom Land bestellten Antigen-Tests auch PCR-Tests, insbesondere die in Baden-Württemberg neu entwickel ten Schnelltests, zu beschaffen, Praxistests zu unterziehen „und im Erfolgsfall die Markteinführung zu unterstüt zen.“
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, Herr Schwarz: Ist Ih nen bekannt, dass das Land Baden-Württemberg 6 Millionen € in die Entwicklung eines Schnelltests gesteckt hat? Dieser war von Anfang an so gedacht – ich habe mir jetzt gerade einen besorgt und habe ihn bei mir; ich halte den Namen aber be deckt, damit hier nicht der Eindruck der Werbung entsteht; es gibt ja mehrere in Baden-Württemberg entwickelte Tests –, dass jegliches Personal nach einer entsprechenden Weiterbil dung einen Abstrich vornehmen kann, diesen abknickt – das läuft alles automatisch; man braucht gar nichts zu tun – und ihn dann in die bereitgestellte Maschine schiebt.
Hat man sich Gedanken gemacht, wie man dieses Thema – Sie sagen, das medizinische Personal sei der Flaschenhals – angehen kann? Dies gilt insbesondere, da sich nun zeigt, dass man in Baden-Württemberg Geld ausgibt, um Dinge zu ent wickeln, die dann in Bayern hochskaliert werden und nach Berlin verkauft werden, aber in Baden-Württemberg selbst – in der Landesregierung – keine Berücksichtigung finden.
Ich kann Ihre Frage mit ei nem eindeutigen Ja beantworten. Darüber hat man sich Ge danken gemacht; daran arbeitet die Regierung. Es ist gut, dass die Wirtschaftsministerin ein Unternehmen, das an dieser Ent wicklung arbeitet, unterstützt.
Auf der anderen Seite wissen Sie, dass die öffentlichen Auf traggeber bei der Beschaffung an das Vergaberecht gebunden sind und nicht ohne Weiteres Firmen einfach Aufträge geben können. Da gibt es einen klaren Rechtsrahmen. Deswegen ha ben sich der Sozialminister auf der einen Seite und die Wirt schaftsministerin auf der anderen Seite zusammengesetzt und arbeiten an der Lösung.
Mir ist wichtig, dass möglichst viele dieser Schnelltestkapa zitäten da sind, dass wir den Bürgern aber nichts Unrealisti sches versprechen. Das muss hinterher funktionieren – in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen und im Weiteren dann auch in den Schulen. Das muss Hand und Fuß haben; da dür fen wir uns keine Illusionen machen. Daran wird gearbeitet, und dafür bin ich dankbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss noch auf unseren Entschließungsantrag eingehen. Das Parla ment ist in der Demokratie der Ort, an dem wir die getroffe nen Maßnahmen diskutieren und letztendlich auch darüber entscheiden. Das gilt auch in der Krise.
Herr Kollege Rülke, Sie können sicher sein, dass der Kollege Reinhart und ich nach der gestrigen Sitzung unterrichtet wor den sind, sodass wir diesen Antrag natürlich entsprechend vor bereiten konnten. Natürlich waren wir in die Vorbereitung ein bezogen.
Sie regieren ja in einigen Bundesländern mit. Dort, wo die FDP mitregiert, da zeigt sie sich sehr verantwortungsbewusst. – Mal schauen; das kann ja noch werden.
Wir stellen fest: Die Gesundheitsnotlage besteht weiterhin. Deswegen sind die Beschlüsse der Regierungschefs richtig. Die meisten Menschen tragen diese Maßnahmen mit, verhal ten sich umsichtig und besonnen.
Wir legen Wert darauf, Schulen und Kitas offen zu halten. Das Wirtschaftsleben hat eine hohe Priorität; deswegen setzen wir uns für wirkungsvolle Unterstützungsmaßnahmen ein. Und wir wollen den Familien ermöglichen, Weihnachten zu feiern. Wir wünschen uns hierbei Umsicht und Besonnenheit.
Schließlich rufen wir dazu auf, die Impfkonzeption, die der Herr Minister vorgelegt hat, sobald diese umgesetzt ist, zu un terstützen, und hoffen, dass sich viele Menschen impfen las sen werden.
Nur gemeinsam, nur in gelebter Solidarität bekommen wir das Virus eingedämmt. Hier sind wir alle gefordert. Leisten auch wir im Landtag unseren Beitrag! Dazu lade ich Sie ein – und bleiben Sie gesund.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Wir schaffen es nur gemeinsam. Einmal mehr debattieren wir darüber, was im Kampf gegen Corona das Richtige ist. Einmal mehr ringen wir um das rechte Maß von Freiheit und Gesundheitsschutz. Einmal mehr vereint uns hier auch die Sorge vor den Folgen dieser globalen und epochalen Krise für Gesundheit, für Wirt schaft und Gesellschaft. Nach wie vor bestimmen vor allem die Unsicherheit und die Suche nach Wissen unsere Schritte gegen das Virus. Nach wie vor bleiben auch wir Tastende, Ler nende auf diesem wechselvollen Weg durch die Pandemie.
Der Kampf gegen Corona gleicht immer noch dem Ver such, in einem dunklen Raum mit Handschuhen ein filig ranes Uhrwerk zu stellen.
Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen und die wir zu bestehen haben. Der Ministerpräsident hat angesprochen, dass wir Ende Oktober die Alarmstufe Rot gehabt haben. Sie ist in unserem Land noch immer flächendeckend dunkelrot. Deshalb bestand und besteht natürlich die Gefahr eines wei ter gehenden Kontrollverlusts. Die Menschen in unserem Ge sundheitswesen stemmen sich mit aller Kraft gegen die Kri se – Ärztinnen, Krankenpfleger, auch die Mitarbeiter der Ge sundheitsämter, die Soldatinnen und Soldaten der Bundes wehr, die bei der Kontaktverfolgung helfen. Sie leisten in die sen Wochen fast Übermenschliches, und ihnen gilt deshalb unser ganz besonderer Dank.
Natürlich freuen wir uns über die ermutigenden Fortschritte der Impfstoffforschung. Sie sind das lang erhoffte Licht am Ende des Tunnels. Mit CureVac hat der Forschungsstandort Baden-Württemberg einen Hoffnungsträger. Auch dort will man noch in diesem Jahr in die entscheidende Phase 3 der Tests gehen. Das ist Spitzenforschung aus Baden-Württem berg. Jeder Impfstoff, der jetzt möglichst bald zur Verfügung steht, ist ein Segen für die Menschheit. Noch besser ist es frei lich, wenn der Impfstoff das Siegel „Made in Baden-Würt temberg“ trägt.
Allerdings – das müssen wir alle sehen – ist die Impfung noch Zukunftsmusik. Wir haben uns am Dienstag auch mit dem So zialminister über die Impfstrategie unterhalten. Es gibt Hoff nung, es sind auch schon Zentren überlegt und geplant. Aber es ist eben noch nicht präsent, und eine Impfkampagne dieser
Die Lage bleibt angespannt. Corona ist Realität, und mehr und mehr Covid-19-Patienten kommen auf die Intensivstationen. Im Moment kämpfen dort mehr als 3 800 Menschen um ihr Leben, deutlich mehr als auf dem Höhepunkt der ersten Wel le im April. Auch immer mehr junge Menschen mit mildem Verlauf berichten über Langzeitfolgen und langwierige Be einträchtigungen. Wir haben in den Medien – auch im Fern sehen – gesehen: Unser schwäbischer Weltklasseringer Frank Stäbler hat deshalb seine WM-Teilnahme abgesagt. Denn er sagt, nach seiner Erkrankung habe er eine um mehr als 20 % geringere Leistungsfähigkeit. Nationalspieler Ilkay Gündo gan hat nach seiner Infektion eindrucksvoll vor dem Virus ge warnt.
Corona ist eine gefährliche Krankheit. Deshalb habe auch ich kein Verständnis für Coronaleugner, für Maskenverweigerer und für Diktaturvergleiche. Protest ist legitim, erlaubt und je derzeit möglich, aber es darf nicht sein, dass dabei Auflagen bewusst missachtet, Menschen gefährdet und Straftaten be gangen werden.
Und es darf nicht sein, dass ein Gesetz, das die Parlaments rechte stärken soll, böswillig und geschichtsklitternd zum Er mächtigungsgesetz verdreht wird.