Es wird aber immer deutlicher, liebe Kolleginnen und Kolle gen, dass der Bewertungsmaßstab nicht mehr passt, dass sich die Situation nicht ausschließlich anhand der Zahl der positiv Getesteten bewerten lässt, geschweige denn, dass sich hier aus die regional richtigen und notwendigen Entscheidungen ableiten lassen.
Die ausschließliche Fokussierung auf die Sieben-Tage-Inzi denz bereitet mir daher fachlich wie auch verfassungsrecht lich Sorge.
Es ist nach unserer Überzeugung notwendig, den Bewertungs maßstab auf eine breitere Grundlage zu stellen hin zu einem Ampelsystem, das beispielsweise neben den insgesamt durch geführten Testungen, dem Anteil der positiv Getesteten auch die tatsächlich Erkrankten, die Infektiosität sowie die beleg ten und freien Behandlungskapazitäten vor Ort berücksich tigt. Auch die Tendenz, ob z. B. die getroffenen Maßnahmen vor Ort greifen, kann ein Kriterium darstellen, wie es auch von kommunaler Seite gefordert wird – dies nicht zuletzt, wenn es um den Inzidenzwert von 200 geht, der ja für die Be wertung eines Hotspots maßgeblich ist und in dessen Folge jetzt weitreichende Maßnahmen ausgelöst werden.
Doch gerade diese Hotspot-Strategie löst bei uns viele Fragen aus. Zum einen betrifft das die Befugnis nach § 20 Absatz 3 der Verordnung. Warum unterliegen in einer Verordnung ge regelte Ausgangsbeschränkungen der parlamentarischen Kon trolle durch das Pandemiegesetz, während andere, gleichfalls weitreichende Maßnahmen der Mitwirkung des Parlaments entzogen werden?
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nachvollzieh bar. Vielmehr ist es wichtig, die Bevölkerung auch in diesem Punkt mitzunehmen.
Wir haben einen entsprechenden Entschließungsantrag einge bracht, der, wenn Sie uns hier folgen, dazu beiträgt, dass die se Strategie eben nicht in den Hinterzimmern des Sozialmi nisteriums, nicht an den Fachressorts und am Landtag vorbei, sondern transparent hier im Plenum debattiert und entschie den wird.
Aber auch die Regelungen sind mitunter widersinnig. Ist es zielführend, an der einen Stelle Friseursalons und Sonnenstu dios zu schließen und damit eine Ausweichbewegung in den Nachbarort auszulösen, oder ist es sinnvoll, wenn Sie vorge ben, dass jeder Haushalt maximal eine Person einladen darf, sich der Gastgeber also entscheiden muss, welchen Teil eines befreundeten Ehepaars er zum Abendessen einladen möchte?
Solche Maßnahmen – unabhängig vom gruseligen Hin und Her, was den Beginn der Weihnachtsferien angeht – lösen Kopfschütteln, aber keine Akzeptanz aus.
Und überhaupt: Wie verhält sich die Hotspot-Strategie wäh rend der Feiertage? Diese Widersprüchlichkeit finden Sie lei der auch abseits der Hotspot-Strategie.
Nehmen Sie die Erlaubnis, Hotels vom 23. Dezember bis zum 27. Dezember für Weihnachtsgäste zu öffnen. Glauben Sie ernsthaft, dass Hotels den Betrieb für vier Tage hochfahren, Personal zurückholen – ohne Wiedereröffnungsperspektive?
Wir brauchen hier eine klare Strategie, eine verlässliche Aus sage, wann und unter welchen Voraussetzungen es für Kultur, Hotellerie und Gastronomie wieder weitergehen kann.
Die Ungleichbehandlung im Einzelhandel, wenn Geschäfte mit mehr als 800 m2 Verkaufsfläche künftig in Relation weni ger Kundschaft hereinlassen dürfen – – Ob diese Regelung mit Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar ist, wage ich stark zu bezweifeln.
Oder ich nenne die unverständliche Regelung zu den Tennis hallen. Herr Minister Lucha, Sie sprachen vom Fluch der gu ten Tat. Auf die Frage, warum auf mehreren Tennisplätzen nicht auch jeweils zwei Personen spielen könnten, zumal ein Kontakt zwischen den Plätzen nicht zuletzt aufgrund der ge schlossenen Gastronomie und der geschlossenen Umkleide räume bzw. der geschlossenen Duschen nicht vorstellbar ist, war Ihre Antwort: Wir hätten ja Hallen auch komplett schlie ßen können.
Sie haben dabei geflissentlich verschwiegen, dass Gerichte das pauschale Schließen von Sportstätten als unzulässig er achtet haben. Gleichzeitig wird die Verhältnismäßigkeit durch die Inaussichtstellung von größeren Kompensationszahlun gen herbeigeredet.
Dass die Betroffenen wochenlang auf die versprochenen Hil fen warten müssen, ist allein schon eine Art Armutszeugnis. Aber es gefährdet zudem auch die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen. Dies wiederum kann und darf nicht in unserem Interesse sein.
Auch die Frage, wie die mittelbar Betroffenen – also beispiels weise die Landwirte, die ihre Salate nicht an die Gastronomie verkaufen können, oder der Brauer, der die Kneipe um die Ecke nicht beliefern kann – entschädigt werden, bleibt gänz lich unbeantwortet.
Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird deutlich: Einiges geht in die richtige Richtung, manches
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Diese geballte Wucht an Fake News, diesen Reigen an Quä lereien und Bösartigkeiten kann man nur verstehen, weil es eben Fake News sind.
Besonders trübe ist das Beispiel der CDU, Herr Haser – es tut mir leid. Er fängt mit der heiligen Familie an. Das zeigt den mentalen Status, in dem die CDU heute ist.
Die heilige Familie waren nicht nur drei. Das ist die Kernfa milie. Es waren aber die Hirten auf dem Felde und die Wei sen aus dem Morgenland da. Diese können heute offensicht lich nicht mehr besuchen.
Dann dieses Gejammere mit den Gestorbenen. Dieses emoti onale Getue ist entweder dumm, paranoid oder boshaft. Denn wer gedenkt der vielen, die sich aufgrund der Folgen der Co rona-Verordnungen das Leben nehmen, die sich vor Züge stür zen, die nicht operiert werden und deswegen an einer Krebs erkrankung, einem Herzinfarkt oder Sonstigem sterben? Das, was hier geschieht, ist pure, schiere Heuchelei.
Wenn man dann unterschlägt, dass die Alten in der Pflege al lein bleiben, allein in ihrem Zimmer sterben, ja verrecken, weil die Angehörigen nicht kommen dürfen – – Bei der Beer digung dürfen die Angehörigen dann auch nicht da sein – al les wegen Ihrer irrsinnigen Corona-Verordnung.
Die Kinder werden ausgesperrt, werden gemobbt, werden ans Fenster gestellt, wenn sie keine Maske tragen können.
Und dann die Hoffnung auf die Impfung. Was für ein Blöd sinn wird hier eigentlich verzapft? Sogar Herr Wieler sagt: „Wir wissen nicht, wann eine Impfung kommt, welche Ne benwirkungen sie haben wird, aber sie wird kommen.“ Was für eine blödsinnige, dummdreiste Aussage ist das? Ein Impf stoff braucht Jahre, um entwickelt zu werden.
Wir haben keine Ahnung, ob nicht die Zahl der onkologischen Patienten durch diese neuartige Impfung grandios nach oben
Wir haben es also mit einer arglistigen Täuschung zu tun, mit einer sadistischen Quälerei und Körperverletzung, mit Inhaf tierung von Menschen auf fragwürdigster Grundlage.