Ja. – Vielen herzlichen Dank, Herr Schwarz. Eigentlich wollte ich den Herrn Ministerpräsi denten fragen, aber man hat mich oben nicht gesehen.
Meine Frage ist einfach: Wie finden von Ihrer Seite, vonsei ten der Regierung Gespräche mit den Schweizer Nachbarn statt? Ich komme aus dem Landkreis Konstanz, direkt an der Grenze zur Schweiz. Der Herr Ministerpräsident spricht zu Recht vom Drücken der Inzidenzzahlen auf 100, auf 50. Dann gibt es wieder eine Perspektive, alles zu öffnen. Wir haben bei uns und in ganz Baden-Württemberg die Gastronomie seit sechs Wochen geschlossen; das bedeutet ein Berufsverbot.
Dementsprechend frage ich: Wie finden Gespräche Ihrerseits mit den Schweizer Nachbarn statt, wo die Inzidenz in den Nachbarkantonen bei 600 und mehr liegt?
Diese Frage, Herr Kolle ge, müssen Sie in der Tat an die Regierung richten. Ich weiß, dass der Ministerpräsident im engen Austausch mit den Schwei zer Behörden steht, auch die Abgeordneten meiner Fraktion. Beispielsweise der Kollege Frey als Präsident des Oberrhein rats ist im regen Austausch mit der Schweiz. Wir haben ja ein Interesse daran, dass man da nach Möglichkeit kohärente Re gelungen schafft.
Ich bin mir sicher, dass auch Frau Staatsministerin Schopper Ihnen im Nachgang zur Sitzung nochmals ausführlich berich ten kann, welche Gespräche schon mit den Schweizer Behör den geführt worden sind.
Jetzt ist hier über den Präsenzunterricht diskutiert worden. Da sage ich ganz klar, Herr Kollege Stoch: Da gibt es kein Schwarz oder Weiß, kein Ja oder Nein. Auch hier müssen wir einen an gemessenen Weg vorgeben. Ich bringe nochmals unseren Vor schlag in die Diskussion ein, dass wir sehr genau prüfen, wie wir ab dem neuen Jahr – beispielsweise ab Klasse 8, denn da sind die Schülerinnen und Schüler verstärkt in der Lage, mit digitalen Medien zu arbeiten – in den Wechselunterricht ein steigen,
dass wir den Schulen den entsprechenden Rückhalt geben und sie dabei unterstützen, ab Klasse 8 Wechselunterrichtsmodel le, Präsenz- und Fernunterricht zu ermöglichen. Ich finde, das sollten wir tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu den Punkten, die die FDP/DVP vorgebracht hat: Ich bin zunächst dem Ministerpräsidenten dankbar, Herr Kollege Schweickert, dass die Frage zu den Bringdiensten so deutlich beantwortet wurde, dass quasi auch die Händlerinnen und Händler die Möglichkeit haben, die Waren, die bestellt wor den sind, zu den Kunden nach Hause zu bringen. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal, um auch dem inhabergeführten Einzelhandel Unterstützung zu signalisieren.
Die Punkte allerdings, die die FDP/DVP in ihrem Entschlie ßungsantrag vorbringt, sind, gelinde gesagt, in meinen Augen nur wichtige Begleitmaßnahmen.
Es ist nicht zielführend, das, was am Wochenende beschlos sen wurde, einfach in die Tonne zu treten.
Das, was Sie hier aufgeschrieben haben, Herr Kollege Rülke: Schnelltests in Pflegeheimen – machen wir; Luftfiltergeräte anzuschaffen ist zumindest für die Räume, die schlecht belüf tet werden können, eine sinnvolle Ergänzung; FFP2-Masken auch für Lehrerinnen und Lehrer, auch in Grundschulen aus zugeben ist eine sehr sinnvolle Maßnahme; den Fernunterricht ab Klasse 8 habe ich gerade angesprochen. Das alles sind gu te Begleitmaßnahmen. Aber sowohl Sie als auch die SPD ha ben in Ihren Anträgen einen ganz wesentlichen Punkt verges sen: Der wesentliche Punkt ist nämlich, dass wir die Landes regierung bei der Umsetzung der Maßnahmen unterstützen, die die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Wochenen de beschlossen haben.
so dezidiert auch nicht gefunden. Es ist für mich das Wesens merkmal, dass wir, der Landtag, hier die Beschlüsse vom Wo chenende mit einem klaren Haken versehen, dass wir uns hin ter diese Beschlüsse stellen, dass wir sie unterstützen. Das ist wichtig, um jetzt das Infektionsgeschehen in den Griff zu be kommen. Alle anderen Maßnahmen kann man on top machen. Aber wir sollten uns gemeinsam hinter diese Beschlüsse stel len. So können wir die Ausbreitung des Virus eindämmen.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich sagen: Wir sollten uns nicht bemühen, Gegensätze zu suchen, die es in Teilen gar nicht gibt. Ich glaube,
wir alle teilen den Satz, dass es gut ist, wenn – wie der Minis terpräsident sagt – durchgeimpft wird. Seien wir doch alle froh, dass die Wissenschaft in einem Tempo, und zwar in ei nem Erfindungstempo, das atemberaubend in der Geschichte ist, Impfstoffe entwickelt hat, die sogar aus Deutschland stam men – in dieser kurzen Zeit –, die bereits in Großbritannien und in den USA notzugelassen sind und hoffentlich in weni gen Tagen auch in den 27 Ländern der Europäischen Union zugelassen werden.
Denn das ist natürlich einer der großen Hoffnungsschimmer, die uns eine Perspektive geben, die uns die Chance eröffnen, dass wir im Januar, im Februar, im März aus der Pandemie herauskommen. Jetzt werden die Impfzentren eingerichtet, und wir alle haben damit endlich die Aussicht, diesen Schutz zu erhalten.
Wollen wir alle hoffen, dass es nicht bei 50 % Ablehnung bleibt. Wir müssen alles dafür tun, dass 70, 80, 90 % bereit sind, sich impfen zu lassen. Denn dann entsteht genau das, was wir brauchen, nämlich die gewünschte Herdenimmuni tät.
Ich will darüber hinaus auch auf die Vorhaltungen eingehen. Kollege Rülke hat gefragt: Was ist mit der Wirtschaft? Ich will vorab schon sagen, auch an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP gerichtet: Beim letzten Mal – im Oktober, No vember – haben Sie die Lockdown-Maßnahmen, die noch viel milder waren, teilweise kritisiert.
Sie wissen, ich schätze Ihre Beiträge sehr, aber ich erwarte Fairness auch gegenüber der Regierung. Denn im Grunde müssen wir damit immer sorgfältig, mit gewissenhafter Ab wägung umgehen. Und ich sehe die Kritik in der Ex-post-Be trachtung als inkonsequent an.
Damit komme ich auch zur Wirtschaft. Ich empfehle jedem einen Artikel von Marc Beise in der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ zur Lektüre. Er sagt im Grunde, dass die Schließungen in der Wirtschaft eine Zukunftsinvestition darstellen, weil der Lockdown die Wirtschaft in Wirklichkeit schützt.
Ja natürlich, die Wirtschaft schützt. Denn das ist im Grun de der einzige Weg, damit wir überhaupt eine Zukunftspers pektive bekommen und die Zahl der Infizierten letztlich nicht auf Millionenhöhe steigt, was die Wirtschaft wirklich steil in die Rezession treiben würde.
Dem schließt sich übrigens selbst der Chef des ifo Instituts, Clemens Fuest, an, der heute genauso gesagt hat: Das ist ex akt die einzige Maßnahme, jetzt genau die Zeit, in der über Weihnachten und Neujahr alles heruntergedimmt ist, zu nut zen, um nach dem 10. Januar wieder eine Perspektive zu be kommen.
Im Übrigen stand der Termin 10. Januar bei uns in BadenWürttemberg in den Schulen ja Gott sei Dank schon fest; kei ne Frage. Seien wir froh, dass wir diese längeren Schulferien bis 10. Januar haben.
Jetzt wird zu Recht gefragt: Wie geht es danach weiter? Ich kann nur eines sagen: Alle 16 Länder haben sich auf sechs Seiten – ich wiederhole das noch einmal – über das weitere Vorgehen geeinigt – übrigens auch, was die Schulen betrifft. Unter Ziffer 7 steht: