Das Kabinett wird morgen Landeshilfen verlängern. Ein Bei spiel dafür ist die Krisenberatung für Soloselbstständige, für kleine und mittlere Unternehmen – eine ganz wichtige Unter stützung, um gerade den kleinen Unternehmen zu helfen, die Liquidität zu sichern und Strategien zur Krisenüberwindung zu entwickeln.
Ich darf mich ganz herzlich bei der Wirtschaftsministerin be danken. – Frau Staatssekretärin, geben Sie diesen Dank wei ter. Wir nehmen sehr wohl wahr, Frau Staatssekretärin, was in unserem Wirtschaftsministerium geleistet wird und was Ih re Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun. Wir finden, es sind ganz wichtige Maßnahmen, die Sie hier entwickelt haben.
Ebenso werden weitere Unterstützungen für den Bereich Kunst und Kultur auf den Weg gebracht. In Abstimmung mit der Bundesregierung soll dies sichergestellt werden. Es geht da rum, Künstlerinnen und Künstler, die Amateurmusik und die Breitenkultur zu unterstützen.
Frau Staatssekretärin Olschowski, ich darf mich ganz herz lich bei Ihnen bedanken, dass Sie entsprechende Überlegun gen angestellt haben. Wir finden es wichtig, dass wir gerade in dieser Krise Kunst und Kultur, die Amateurmusik, die Brei tenkultur nicht im Stich lassen, sondern unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist ernst; aber ge meinsam können wir es schaffen, gestärkt aus der Krise zu
kommen. Unser Plan dafür heißt „Zukunftsplan Baden-Würt temberg“; denn wir denken an heute, an morgen und an über morgen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg der führende Standort für Maschinenbau und Automobilwirtschaft bleibt.
Die Coronakrise hat den Strukturwandel und die nötige Trans formation noch einmal beschleunigt. Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft gibt es eine Grundlage, diesen Transfor mationsprozess zielgerichtet weiterzubetreiben. Wir haben auch nochmals umfangreiche Investitions- und Innovations programme aufgelegt, um den Standort Baden-Württemberg zukunftssicher zu machen. Wir wollen den Wohlstand erhal ten und Arbeitsplätze schaffen – das ist der baden-württem bergische Weg, und dafür stellen wir jetzt die Weichen.
Dazu gehört auch, dass wir im nächsten Jahr nochmals den Fokus auf den Einzelhandel in unseren Innenstädten legen. Denn was ist das Interessante am Einzelhandel in unseren In nenstädten? Das ist doch die Tatsache, dass der stationäre Ein zelhandel zu lebenswerten Städten und lebendigen Zentren beigetragen hat. Das hat etwas mit Aufenthaltsqualität zu tun. Es macht ja gerade das lebens- und liebenswerte Baden-Würt temberg aus, dass wir einen so starken stationären Einzelhan del haben. Deshalb sage ich zu, dass wir im Frühjahr nächs ten Jahres mit einem Neustartprogramm
den stationären Einzelhandel in Baden-Württemberg, die in habergeführten Geschäfte unterstützen werden. Wir haben ein fulminantes Interesse daran, dass unsere Städte lebens- und liebenswert bleiben, meine Damen und Herren.
Solidarität ist das Wort der Stunde. Nur gemeinsam schaffen wir es durch diese Krise. Nur gemeinsam, in gelebter Solida rität, bekommen wir das Virus eingedämmt. Hier sind wir al le gefordert. Leisten wir unseren Beitrag dazu, und bleiben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, gesund.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2020 wird ganz oh ne Frage in die Geschichte eingehen. Es hat uns Debatten be schert und Entscheidungen abverlangt, wie wir es alle wahr scheinlich niemals für möglich gehalten hätten.
Auch jetzt, kurz vor Weihnachten, bestimmt das Virus unser Leben und unser Handeln. Aber wichtig ist und bleibt: Wir überlassen uns nicht einfach der Pandemie und ihrer wirklich unerbittlichen Logik. Wir treten ihr entgegen. Ja, wir halten ihr stand, und zwar auch mit mutigen Entscheidungen, wie Sie, Herr Kollege Stoch, fordern, mit dem Erfindungsreich
tum und den Ressourcen der aufgeklärten Wissensgesellschaft, mit der Kraft der erwähnten Solidarität und der Mitmensch lichkeit sowie mit der Ethik der unteilbaren Menschenwürde. Ja, jetzt ist Solidarität gefragt. Danke an alle, die diese Soli darität in diesen Tagen leben.
haben die Pandemie und ihre Herausforderungen in diesem Jahr in unserem Land auch viel Gutes zum Vorschein ge bracht. Das gibt uns Mut und Hoffnung, auch für die nächs ten Wochen.
Deshalb danke ich allen, die mitmachen, die sich an die Re geln halten, die Geduld beweisen und damit vor allem Verant wortung leben. Ich danke allen, die in den Krankenhäusern, in den Rathäusern, in den Gesundheitsämtern, in den neuen Impfzentren, bei der Polizei, bei den Rettungsdiensten oder einfach von Mensch zu Mensch helfen. Das ist der wahre Reichtum unseres Landes.
Der Ministerpräsident hat die Lage beschrieben und uns eben die aktuellen Zahlen genannt. Der Bundespräsident hat von einer – Zitat – „bitterernsten Situation“ gesprochen. Der Co ronawinter hat uns fest im Griff, und der exponentielle An stieg ist zurück. Wir haben gehört: Die Zahl der Neuinfektio nen pro Tag liegt bei 20 000 und die Sieben-Tage-Inzidenz bei uns in Baden-Württemberg derzeit bei 187 gegenüber 176 bundesweit. Wir befinden uns auf einer neuen – das will ich sagen – harten Bergetappe.
Es war der gemeinsame Plan von Bund und Ländern seit En de Oktober, die Infektionszahlen mit moderaten Einschnitten zu drücken.
Es ging dabei einmal mehr um die stets neue, fragile und auch volatile Abwägung von Freiheit und Gesundheit.
Leider ist es uns damit nicht so, wie erhofft, gelungen, die Welle zu brechen. Das Virus bleibt tückisch. Es lässt uns auch keine Pause und keinen Freiraum. Die Ausschläge sind schnell und stark. Nehmen wir z. B. die Entwicklung dieser Tage in Thüringen, wo es ganz lange sehr wenige Fälle gab. Dort ha ben sich seit dem 1. November dreimal so viele Menschen an gesteckt wie in der ganzen Zeit davor.
Wir haben jetzt die lange gefürchtete Situation, dass viele Krankenhäuser bereits am Limit sind. Wir wissen, auch die Jüngeren sind betroffen, und haben gehört, in Freiburg beträgt das Durchschnittsalter der Covid-19-Patienten auf der Inten sivstation 58 Jahre.
Die Intensivmediziner mahnen: Die Lage ist schlimmer, als es die Zahlen sagen – so ist es tatsächlich. Ich habe mit Ver tretern vom Max-Planck-Institut in Heidelberg in den Som mermonaten und auch jetzt im Herbst immer wieder gespro
chen. Sie haben uns vorausgesagt, dass es schlimmer wird, und darauf hingewiesen, dass wir immer in den Rückspiegel schauen und das exponentielle Wachstum in der Zukunft mit bedenken müssen.
Wer noch immer meint, Corona sei eine bessere Erkältung, der verweigert sich der derzeitigen harten Wirklichkeit auf den Intensivstationen.
Die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger kämp fen dort gegen das Virus und auch um das Leben vieler Men schen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir sie mit dem Notstand nicht alleinlassen. Sie dürfen erwarten, dass wir es uns nicht auf ihre Kosten zu leicht machen. Zu viele Men schen sterben, und zu viele erleiden schwere Krankheitsver läufe.
Wenn sich jetzt auf den Intensivstationen – bei steigender Ten denz – 500 Covid-19-Patienten befinden, wie es der Minister präsident erwähnt hat, und bei anderen Erkrankungen OPs schon wieder verschoben werden, dann müssen wir das sehr ernst nehmen. Zu groß ist die Gefahr, dass Patienten nicht mehr so versorgt werden können, wie es nötig wäre und wie es vor allem möglich sein muss.
Diese akute Zuspitzung verengt den Spielraum. Juristen spre chen manchmal von der Ermessensreduzierung auf null, man che sagen: „TINA – There is no alternative“.
Es ist momentan alternativlos, dass diese Entscheidungen ge troffen wurden. Es geht jetzt um die unmittelbare Gefahren abwehr. Deshalb ist der klare und konsequente Lockdown lei der unvermeidbar geworden. Das Ziel muss sein, Deutschland über Weihnachten – hoffentlich – zur Ruhe zu bringen. Wir stehen deshalb zu den Entscheidungen, auch zu der Entschei dung der Landesregierung. Wir sehen, dass mildere Mittel das Infektionsgeschehen nicht rasch und durchgreifend genug stoppen können.
Wir finden es richtig, dass die Landesregierung jetzt im föde ralen Verbund handelt und dabei konsequent ist. Ich finde es völlig korrekt, wenn man sagt, man muss das Feuer löschen, wenn es noch klein ist, und nicht erst dann, wenn es sich schon zu sehr ausbreitet. Im Moment können die Infektionszahlen nicht mehr zurückverfolgt werden – dies ist bei einem Inzi denzwert von über 50 schon nicht mehr möglich. Im Moment ist bei 75 % der Corona-Infektionen eine Rückverfolgung nicht möglich. Was ist die Ursache? Das ist doch der Punkt, warum wir zu dieser Entscheidung, dass wir handeln müssen, stehen.
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben erneut Hil fen und Erleichterungen für die Unternehmen, Freiberufler, Selbstständigen vereinbart, die besonders von den Einschrän kungen betroffen sind. Die Verbesserungen der Überbrückungs hilfe III, die leichtere Abschreibung von Warenwertverlusten, die Ausweitung auf Unternehmen mit Umsatzrückgängen oh
Ich will zum Einzelhandel, der erwähnt wurde, schon sagen: Sie brauchen Beistand und erhalten diesen. Ich appelliere an den Sozialminister, zuzustimmen, dass, wenn schon geschlos sen werden muss, zumindest dem Onlinehandel dort trotzdem Umsatz ermöglicht wird, analog wie auch bei den Regelun gen für die To-go-Gastronomie.