Ja, das hält niemand für möglich, weil es auch verfassungs rechtlich wahrscheinlich gar nicht ginge.
Jetzt können wir die zweite Frage stellen: Woran wird sich das dann etwa orientieren? Ja, woran soll man sich orientieren, wenn nicht an der KEF? Das ist doch klar: Das sind die Din ge, die im Raum stehen.
Dann kann ich Ihnen sagen, was am Schluss herauskommt: Entweder wird im Einzelfall oder auf Dauer der Einfluss der Landtage geschwächt – –
Anders kann es doch gar nicht sein. Entweder das Bundesver fassungsgericht setzt sich jetzt an die Stelle der Landtage, oder es kommt auf die Idee, das Verfahren noch mal zu modifizie ren, dass klargestellt wird, dass nicht ein einzelner Landtag das Verfahren blockieren kann. Auch dieses Verfahren ist nicht ewig und in Stein gemeißelt. Darum komme ich auf den An fang zurück: Es war saudumm.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Der Aufschrei insbesondere der totalitären Grünen und Roten angesichts der Rede aus der Richtung der AfD ist ja markant. Leute mit solchen faschistoiden Grundstrukturen mögen und brauchen geradezu – –
Ich bin im Grun de nicht gewillt, mich ständig zensieren zu lassen, Frau Prä sident. Das steht Ihnen nicht zu.
Sie haben kein Recht, bei jeder meiner Reden irgendwelche Wörter, die Ihnen nicht zupasskommen, mit irgendwelchen Kommentaren zu versehen.
(Zurufe, u. a. Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es geht hier nicht um „zupasskommen“! Es geht um Ih re unparlamentarische Ausdrucksweise!)
(Lachen – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt! – Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt dürfte die eine Mi nute um sein! – Weitere Zurufe)
Es ist vollkommen klar, dass Sie natürlich gesteuerte Rund funkanstalten richtig gut finden. Die brauchen Sie, um Ihre Ideen, Ihre totalitären Ideen auch ins Volk zu bringen. Aktu elles Beispiel ist ja die Coronapandemie, in der diese ver jauchten, verlogenen, verrotteten Sender ununterbrochen ih re Propaganda über die Menschen ausgießen, sobald man den Fernseher einschaltet. Das ist kein Wunder. Die Ehefrau von Herrn Strobl kreiert ja da mit.
Die SPD ist weit im Zeitungsvertrieb vernetzt. Überall einsei tige Propaganda. Wenn man weiß, dass die Journalisten jeg liche Ehre des Journalistentums beiseitegelegt haben und meistenteils Grünen, Linken und Roten angehören, braucht man sich nicht zu wundern, dass nur einseitig gefärbte Nach richten kommen. Die Sendung „Anne Will“ vom letzten Wo chenende –
ich brachte das vorgestern hier – ist ein Beispiel der Verlogen heit, der Verbiegung, der Wahrheitsverdrehung zulasten der Menschen.
Lassen Sie die Gelder weg. Das ist eine goldene Gelegenheit. Stampfen Sie diese verjauchten Sender ein, und überlassen Sie dem Bürger, was er anschauen will,...
(Zurufe, u. a. Abg. Raimund Haser CDU: Nur noch drei Monate! – Gegenruf des Abg. Dr. Heinrich Fiecht ner [fraktionslos]: Sie können es nicht aushalten, weil Sie es nicht verstehen! Sie würden ja gern alles be stimmen, gell? So, wie im Politbüro: anderen sagen, wo es langgeht, gell? – Gegenrufe, u. a.: Ihre Rede zeit ist zu Ende, Herr Dr. Fiechtner! – Meine Herren, meine Herren! – Machen Sie doch ein Youtube-Vi deo! – Unruhe)
Wenn Sie sich alle beruhigt haben, erteile ich Frau Staatsministerin Schopper für die Lan desregierung das Wort.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordne ten! Ich erspare mir einen Kommentar zu dem Beitrag mei nes Vorredners; ich lasse diese Ausführungen lieber unkom mentiert.
Aber ich will noch einmal auf Sie, Herr Abg. Binder, einge hen. Ich freue mich immer, wenn hier Ihr Adrenalinspiegel ein bisschen steigt. Aber zu dem Vorwurf, den Sie hier ma chen, medienpolitisch wäre nichts passiert, muss ich schon sa gen: Auch Sie haben heroisch mitgefeiert, dass wir jetzt 4,2 Millionen € pro Jahr für die privaten Sender mit ausgeben. Wir haben eine Kampagne gegen Hass und Hetze im Netz ge macht.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ja, ge nau! Für Ihre Propaganda! Sie setzen Hass und Het ze ins Netz!)
Wir haben viele Medienstaatsverträge auf den Weg gebracht. Es gibt einen grundlegenden Medienstaatsvertrag, über den versucht wird, gerade das zu regulieren, was auch hier allge mein beklagt wurde. Zumindest wird versucht, Google und Facebook klare Regularien mit auf den Weg zu geben.
Klar ist, dass das Landesmediengesetz in der nächsten Legis laturperiode einer „Renovierung“ bedarf. Dazu hat man sich aber verständigt – das hat nichts mit politischen Schwierig keiten oder etwas anderem zu tun – und ganz klar gesagt: Es ist eine umfassende Regulierung notwendig, und die macht man in der nächsten Legislaturperiode. Daher: Nur ruhig Blut. Ich kann Ihnen sagen: Alles ist gut an dieser Stelle.
Zur geplanten Gebührenerhöhung: Dass der Staatsvertrag jetzt in Sachsen-Anhalt gescheitert ist, bedauern wir sehr. Wir ha
ben ja hier in der Debatte, die wir am 12. November geführt haben, gegenüber Sachsen-Anhalt alle appelliert, zu versu chen, Einfluss zu nehmen. Das war leider nicht möglich. Jetzt haben wir den Salat, aber der Salat ist leider nicht „abzutun“.
Ich gebe an dieser Stelle noch einmal den Hinweis mit auf den Weg: Die 86 Cent, die vonseiten der KEF ermittelt wurden, beruhen auf einem langwierigen Verfahren. Da melden die Sender an, und dann wird geprüft, und zwar nicht Pi mal Dau men, sondern da wird schon in die Bücher geschaut.
Herr Podeswa, Sie sind ja jetzt neues Mitglied im Rund funkrat. Sie wissen genau: Bei den letzten Haushaltsberatun gen wurde auch Ihnen angeboten, dass man Ihnen auf das, was Sie an Fragen haben, alles noch einmal deutlich erklärt.
Es ist nicht so, dass der SWR oder andere da irgendwie ein Tuch darüber legen nach dem Motto „Da guckt niemand rein“. Im Gegenteil, es ist einer der wichtigsten Punkte, dass die Transparenz auch offenkundig ist, dass man sieht: Wofür brau chen die Sender das?
Man kann Kritik daran üben. Das ist sozusagen auch der Wett bewerb und Teil der künftigen Diskussion über die Frage, wel che Wege die entsprechenden sind. Mein Weg ist es nicht, in die Demand-Richtung zu gehen. Aber es ist eine Debatte über Auftrag und Struktur, die wir führen müssen und die wichtig ist, und dies vollkommen unabhängig von dem Verfahren, von der jetzigen Empfehlung der KEF, eine Erhöhung um 86 Cent umzusetzen.