Zur Demografie: Europa ist der Kontinent der Welt mit der äl testen Bevölkerung. Deutschland hat mit Abstand die schlimms te Entwicklung.
Man kann den Eindruck bekommen, dass der Schutz von Ho mo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen wichtiger ist als der Schutz der Familien in unserem Land.
(Beifall – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Genau so sieht es aus! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frakti onslos]: Genau so ist es!)
Herr Abg. Sänze, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren, Herr Abg. Sänze hat das Wort, weder Herr Abg. Dr. Fiechtner noch Herr Abg. Dr. FulstBlei. Wenn Sie meinen, eine Auseinandersetzung führen zu müssen, dann können Sie das gern außerhalb des Plenarsaals machen.
Lieber nicht, genau. – Ich fahre fort. Deutschland und die EU sind die großen Wirtschaftsverlierer der Welt. 1980 zählten noch vier EU-Nationen zu den acht führenden Wirtschaftsnationen. 2050 wird sich unter den acht führenden Wirtschaftsnationen keine einzige EU-Nation mehr befinden. Von vier auf null: Das ist die wirtschaftliche Ge samtbilanz der EU. Ich betone: Diese Prognose stammt nicht von uns, sondern von der EU selbst.
Dabei macht sie keinen Halt vor der Automobilindustrie. Just letzte Woche hat die deutsche Kanzlerin zugestimmt, die CO2Emissionen bis 2030 dramatisch zu verringern. Ich erspare Ih nen jetzt die Details, aber dieser Beschluss ist entgegen der medialen und politischen Darstellung eine dramatische Ver schärfung. Er impliziert ein Ende des Diesel- und des Benzin verbrennungsmotors. Er bedeutet das Ende Deutschlands und Baden-Württembergs als Zentrum der Automobilindustrie. Denn die Kompetenz für Elektro- und Digitaltechnologie liegt in den USA, in China, Japan und Südkorea. Das Unterneh men Daimler wird aufgrund Ihrer verantwortungslosen Be schlüsse wahrscheinlich als verlängerte Werkbank eines chi nesischen Unternehmens enden.
Hunderttausende Arbeitsplätze werden uns verloren gehen. Und es ist einfach nur ahnungsloses Geschwätz, dass da in nennenswertem Umfang neue Arbeitsplätze entstehen.
In diesem Zusammenhang spreche ich über die Marktkapita lisierung. Wie viel, glauben Sie, ist das Unternehmen Apple im Vergleich zur deutschen Wirtschaft wert?
Nun, das eine Unternehmen Apple – Sie könnten auch Google nehmen – ist mehr wert als alle Unternehmen im Deut schen Aktienindex.
Unter den 20 profitabelsten Unternehmen der Welt findet sich bestenfalls ein halbes EU-Unternehmen, nämlich Shell. „Halb“ deshalb, weil es seinen Standort nach Großbritannien verlegt. Aus Deutschland: null.
Die sozialistische Einheitspartei von CDU und Grünen wird es freuen. Sie haben den Kapitalismus in Deutschland und in der EU besiegt. Dumm nur: Ohne Gewinne kann man keine Steuern zahlen, keine Arbeitsplätze anbieten und nicht genug investieren.
Kommen wir zum Umweltschutz: Ich nenne als ein Beispiel nur die Windkraft. Das Land ist schon jetzt zu sehr mit diesen Anlagen verschandelt. Und was macht die EU, was machen die Altparteien? Sie wollen, dass sich die Zahl der Windräder bis 2050 vervierfacht. Ich wiederhole: Sie wollen vier Mal so viele Windräder, wie es sie schon jetzt gibt. Dafür werden sie 10 000 ha Natur zerstören, das Landschaftsbild verschandeln. Und wofür? Dafür, dass Sie am Ende trotzdem konventionel le Kraftwerke brauchen für den Fall, dass der Wind einmal nicht mehr bläst.
Kommen wir zur inneren Sicherheit: Jeder, der es kann, ver gleiche einfach im Geiste die Achtzigerjahre mit heute. Das Wort „Parallelgesellschaften“ gab es gar nicht. Bürgerkriegs ähnliche Zustände in Frankreich und Europa: undenkbar. Heu te: alle paar Wochen ein verwirrter islamischer Einzeltäter oder Terrorist. Anis Amri und der Geheimdienst lassen grü ßen.
Man vergleiche einmal, wie in den Siebzigerjahren mit dem Mini-RAF-Terrorismus umgegangen wurde und wie heute mit dem Islamterror umgegangen wird. Das eine wurde konse quent bekämpft, das andere wurde von Frau Merkel nach Deutschland eingeladen.
Zum Schluss zu Ihrem viel geliebten Friedensprojekt: Die EU unterstützt und betreibt die Aufrüstung gegen Russland. Seit der Gründung der EU im Jahr 1993 nehmen die militärischen Spannungen mit Russland zu – und nicht ab. Neue Militärba
sen an den russischen Grenzen werden geschaffen. Gerade die SPD muss sich fragen: Was ist eigentlich aus Ihrer Ost- und Entspannungspolitik geworden? Verschwunden.
Nie war das Risiko eines Krieges, eines Konflikts an den in nereuropäischen Grenzen größer als heute.
Und diesem gescheiterten Monster EU haben Sie, die Altpar teien, im Jahr 2020 noch ein eigenes Besteuerungsrecht gege ben. Es soll nach Ihrem Willen in riesiger Höhe Schulden auf nehmen, Geld, das sinnlos verpulvert wird und für das Deutschland am Ende haftet.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen diese Realitäten an hand von Daten und Fakten aufgezeigt und geschildert. Die EU ist gescheitert – wirtschaftlich, demokratisch, technolo gisch, kulturell, währungs- und umweltpolitisch und vor al lem friedenspolitisch.
Anstatt weiter Geld in dieses Projekt zu stecken, sollten Sie mit unseren Nachbarländern möglichst eine grundlegende neue Form europäischer Zusammenarbeit konzipieren und umsetzen.
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Sänze, Sie haben eine Re de voller Nullen gehalten.
Dabei haben Sie gar nicht kapiert, dass Sie damit eigentlich gesagt haben: Es muss etwas besser werden, wenn wir nicht zwischen den USA und China zerrieben werden wollen.