Das Verbot gilt nicht für das Tragen von Gesichtsbede ckungen zum Schutz vor winterlicher Kälte sowie aus An lass von Volksfesten und Faschingsfeiern.
Sie machen also auch Ausnahmen. Vielen Dank, dass Sie uns im Winter nicht erfrieren lassen wollen. Aber was ist eigent lich „winterliche Kälte“? Haben Sie auch an herbstliche Käl te gedacht oder an Frühjahrskälte auf der Alb oder im Hoch schwarzwald? Damit lassen Sie ganze Landstriche in BadenWürttemberg frieren.
Ein ganz anderes Thema: Was ist eigentlich z. B. mit der Eu romaus vom Europapark oder mit Fritzle, dem VfB-Maskott chen?
Auch viele andere Organisationen haben Maskottchen, die auch im öffentlichen Raum auftreten. Warum wollen Sie die denn abschaffen?
Nein, ich nehme keine Frage von Herrn Fiechtner an. – Ha ben Sie an den Schutz von Motorradfahrerinnen und -fahrern gedacht? Offensichtlich nicht. Sonst wollten Sie ihnen nicht so leichtfertig Motorradhelme verbieten.
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Haben Sie schon mal Motorradfahrer mit einer Burka gesehen? Scherz keks!)
Es geht um Gesichtsverschleierung. – Und warum möchten Sie Imkern, Feuerwehrleuten, der Polizei die notwendige Schutzbekleidung wegnehmen?
Jetzt ist ja bald wieder die Zeit der Weihnachtsmärkte hier im Land. Sind falsche Bärte für Sie auch eine Art der Gesichts verschleierung? Dann müssten wir uns nämlich fragen, ob Sie Weihnachtsmänner verbieten wollen.
Gerade dieser Punkt müsste Sie besonders interessieren. Denn wer glaubt, dass der vorliegende Gesetzentwurf irgendeine Verbesserung bringt, der glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Sollen wir Sie ernst neh men?)
Ich komme zum Schluss: Ihr Anliegen ist also wenig durch dacht. Selbst wenn man für ein Burkaverbot wäre, könnte man diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Deshalb empfehle ich: Erst denken, dann schreiben.
Liebe Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Ich finde, wir soll ten über das Thema sehr ernsthaft diskutieren, weil das The ma auch in der Gesellschaft sehr ernsthaft diskutiert wird.
Was mir im Übrigen überhaupt nicht gefällt, Frau Dr. Baum, ist der Tonfall Ihrer Rede. Er ist aggressiv und hasserfüllt.
(Abg. Anton Baron AfD: Fragen Sie mal die Leute da oben! – Abg. Anton Baron AfD zeigt auf die Zu hörertribüne.)
Ich finde, Herr Maier, manche Dinge sollte man nicht ins Lä cherliche ziehen, weil dann der Kern der Angelegenheit nicht erfasst wird.
Ich glaube, aus integrationspolitischer Sicht ist klar: Ich kann nur jemanden in diese Gesellschaft integrieren, dem ich auch ins Gesicht schauen kann.
Die Mimik, die Gestik, die offene Kommunikation, der Aus tausch miteinander bauen Brücken in der Gesellschaft.
Wir, die CDU-Landtagsfraktion, sind ganz klar der Meinung, dass wir eine Vollverschleierung von Frauen nicht akzeptie ren können, weil wir sie in diese Gesellschaft hineinholen wollen.
Wir wollen ihnen Chancen geben. Wir grenzen sie aber nicht hasserfüllt aus, so wie Sie, sondern wir sagen:
Die eigentlich Schuldigen sind die Männer, die ihre Frauen zwingen, die Vollverschleierung zu tragen.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der AfD, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Rü diger Klos AfD: Da haben Sie doch recht!)
Wir nehmen die Frauen ernst. Wir wollen ihnen Chancen ge ben. Und vor allem machen wir ihnen keine Angst, so wie Sie es immer versuchen.
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Ich habe von Liebe gesprochen und nicht von Angst! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Die Liebe zu Deutschland!)
Ich glaube, die Vollverschleierung ist in erster Linie eine ult raorthodoxe Auslegung des eigenen Glaubens,
Viele islamische Frauen sagen selbst, dass die Vollverschlei erung keine Vorschrift der Religion sei. Viele Frauen, die in Diktaturen leben, kämpfen dafür, die Vollverschleierung ab legen zu dürfen.
Das heißt, wir müssen frauenfeindliche Tendenzen erkennen, aber den Frauen auch Mut machen, in die Gesellschaft hin einzukommen. Deswegen muss diese Debatte ernsthaft ge führt werden und darf weder ins Lächerliche gezogen werden, noch darf über dieses Thema hasserfüllt geredet werden.