Die weiteren Ressourcen, die Sie jetzt für diesen Bereich ab ziehen, kommen aus dem Bereich der frühkindlichen Bildung und aus dem Bereich der Grundschulen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden uns En de der Woche auch mit dem Thema IQB-Ländervergleich be schäftigen.
Bei dem IQB-Ländervergleich geht es um Qualität. Da ken ne ich schon jetzt diejenigen, die einfache Schuldzuweisun gen vornehmen werden. Sie wissen aber genauso wie ich, wie lang die Wirkungsketten gerade im Bildungsbereich sind.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Abg. Winfried Mack CDU: Was man in fünf Jahren kaputtmacht, sieht man erst im sechsten Jahr!)
und was sie für den Bereich der Grundschulen beschlossen hat, das sind die wirklichen Schlüssel, um Bildung zu verbes sern. Das, was Sie jetzt tun, nämlich Sparen zulasten der Bil dung, ist für Baden-Württemberg eine schwere Hypothek und wird Baden-Württemberg nicht wieder an die Spitze der Bun desländer führen.
Meine Damen und Herren, be vor ich Frau Abg. Boser das Wort erteile, möchte ich Herrn Sozialminister a. D. Walter Hirrlinger begrüßen, der die De batte auf der Zuhörertribüne verfolgt. – Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Her ren! Für uns Grüne sind Verlässlichkeit und Kontinuität ein wichtiger Faktor, um den Schulen in unserem Land eine gute Basis mit auf den Weg zu geben. Wir haben daher in der Dis kussion der vergangenen Wochen immer betont, dass das Schulgesetz gilt und dass dieses auch umgesetzt werden muss.
Daher waren die Ankündigungen aus dem Kultusministerium, die durch die Presse gegangen sind, nämlich dass das Schul gesetz in Bezug auf die Ganztagsgrundschule und die Inklu sion ausgesetzt werden soll, für uns nicht nachvollziehbar. Denn dadurch hat sich eine unnötige Verunsicherung an den Schulen, bei den Eltern, den Lehrern und den Kommunen im Land breitgemacht.
Daher war es uns wichtig, dass wir einen guten Kompromiss, eine Lösung finden, die das Schulgesetz für das kommende Jahr ermöglicht, dass die Ganztagsgrundschule weiter ausge baut werden kann, dass die Inklusion gut umgesetzt werden kann und dass wir in die Digitalisierung starten. Das haben wir mit diesem Kompromiss erreicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Vielleicht hilft es Ihnen!)
Denn eine Mogelpackung haben jetzt nicht wir mit diesem Kompromiss auf den Weg gebracht, sondern Sie haben eine Mogelpackung in den Landtagswahlkampf getragen.
Es tut mir tatsächlich leid, dass ich das an dieser Stelle ein mal ein bisschen aufarbeiten muss. Aber Sie haben in der ver gangenen Legislaturperiode und im letzten Jahr
den Kultusminister und den Finanzminister gestellt, und Sie haben es nicht geschafft, dass die Maßnahmen, die wir ja zu sammen auf den Weg bringen wollten, tatsächlich im Haus halt hinterlegt waren. Wir haben es jetzt in dieser grün-schwar zen Koalition – –
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Genau so ist es! – Abg. Andreas Stoch SPD: Wir sprechen von 2017! Den Haushalt 2017 gibt es noch gar nicht! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir sprechen von 2017! Den Haushalt 2017 macht ihr! Da müssen Sie mal ran! Das ist Ihr Haushalt! – Abg. Anton Baron AfD: Jetzt ist die SPD traurig!)
Getroffene Hunde bellen. – Warum haben Sie dann im ver gangenen Jahr – da hatten wir schon einmal eine Haushalts beratung – – Warum war der Solidarpakt Sport nicht in der mittelfristigen Finanzplanung drin?
(Abg. Andreas Stoch SPD: Der gilt ab 2017! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Nichts vorgesehen! Nur Versprechungen!)
Warum war denn die Erhöhung der Kontingentstundentafel Grundschule, die wirklich schon lange im Bildungsplan vor gesehen war, nicht hinterlegt? Wir haben jahrelang gemein sam dafür gekämpft, dass die Jugendkunstschulen, die Mu sikschulen im Haushalt hinterlegt werden. Warum wurden sie von Ihrem Finanzminister nicht hinterlegt?
Wir haben an vielen Punkten gemeinsam dafür gekämpft, dass diese Punkte im Haushalt hinterlegt werden – dazu zählt auch der Ausbau der Inklusion –, aber dies hat am Ende tatsächlich nicht stattgefunden.
Aber, Herr Stoch, das, was Sie hier an dieser Stelle gesagt ha ben, bringt Sie tatsächlich nicht weiter.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: Rosen krieg! – Abg. Andreas Stoch SPD: Ich glaube, Sie werden sich umgucken!)
Ich blicke jetzt auch noch einmal etwas zurück. Wir haben in diesem Jahr im Nachtrag mit 430 Deputaten beispielsweise ermöglicht, dass das, was Sie im Landtagswahlkampf verkün det haben, nämlich dass die Gymnasien Vertiefungsstunden in Klasse 10 bekommen
Wir erhöhen im Nachtrag die Kontingentstundentafel für die Grundschulen, was ich für einen wichtigen und richtigen Schritt halte. Das hat aber dazu geführt – da muss ich jetzt auch noch einmal auf Ihre Aussagen, die Sie über die Presse getätigt haben, zurückkommen –, dass dieser Nachtrag erst zum Juli dieses Jahres eine Stellenausschreibung ermöglicht hat.
Deswegen haben wir genau an den Grundschulen und an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in die sem Jahr eine sehr schlechte Stellenlage.