Wir konnten 670 Stellen Anfang dieses Jahres nicht besetzen, und 200 Stellen sind immer noch frei. Das liegt auch daran, dass wir erst im Nachtrag mit diesen Maßnahmen starten konnten, die zu diesem Schuljahr schon begonnen haben.
Frau Kollegin Boser, ist Ihnen be kannt, dass die Stellen, die dann im Nachtrag nachvollzogen wurden, und zwar im Haushalt, bereits in der Stellenausschrei bung zu Beginn des Jahres 2016 berücksichtigt wurden, das heißt, sowohl die 320 Stellen für die Grundschulen als auch
die 111 Stellen für die Gymnasien? Sie können sich auch um drehen. Dort sitzt der zuständige Abteilungsleiter, der Ihnen das durch ein einfaches Nicken bestätigen wird. Würden Sie das bitte tun?
Nein. Sie haben mich gefragt. Darf ich jetzt auch antwor ten, Herr Kollege Stoch? Entweder ich antworte jetzt, oder Sie verlassen sich auf das, was Sie – –
Wir haben am Anfang der Legislaturperiode die Information aus dem Kultusministerium erhalten, dass genau diese Stel len eben nicht hinterlegt waren, dass auch davon auszugehen ist, dass die Stellen für die Ganztagsgrundschule aus dem Be stand genommen werden können. Deswegen halte ich das, was Sie uns hier jetzt präsentiert haben, für nicht gerade sehr förderlich.
Wir haben am Anfang der Legislaturperiode genau die Maß nahmen, die von Ihnen jetzt benannt wurden, mit Stellen hin terlegt, und die konnten dann erst im Juli in den Vollzug ge hen und wurden dann erst ausgeschrieben.
Ich will auch noch einmal auf die Streichung der 633 Stellen eingehen. Selbstverständlich – das hat auch der Ministerprä sident in der Regierungspressekonferenz gesagt – werden wir auch die Schülerzahlen bei dem geplanten Abbau der 633 Stel len im Blick haben. Wenn uns die aktuellen Schulstatistiken vorliegen – im November kommt die Statistik über die aktu ellen Schülerzahlen heraus –, werden wir genau schauen, ob dieser Abbaupfad von 633 Stellen möglich ist oder nicht.
Es war auch schon in der vergangenen Legislaturperiode so, dass wir immer erst die aktuellen Schulstatistiken abgewartet haben.
Das werden wir auch in diesem Jahr so machen. Dann wer den wir schauen, welcher Abbaupfad tatsächlich möglich sein wird.
Ich glaube auch – das muss ich an dieser Stelle auch noch mals betonen –, dass der Auftrag an den Rechnungshof, sich das Kultusministerium einmal genauer anzuschauen, um zu prüfen, welche Stellen vorhanden sind und wie man diese gut verwenden kann, eine Möglichkeit ist, um den Schulen im Land eine langfristige Planungssicherheit zu geben.
Wir von der grünen Seite werden uns auch dafür einsetzen, dass nicht nur vonseiten des Rechnungshofs eine Überprüfung stattfindet, sondern dass wir auch die Maßnahmen, die im Bil dungsbereich ergriffen wurden, auf Qualität hin überprüfen, dass wir eine gute Aufgabenkritik vornehmen. Ich glaube
nämlich, dass es nicht immer nur darum gehen kann, zusätz liche Stellen in das System der Bildung hineinzubringen. Viel mehr muss das Ganze auch so umgesetzt werden, dass die Stellen dort ankommen, wo sie benötigt werden, damit wir am Ende ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem bei uns in Baden-Württemberg erhalten.
Daher werden wir uns in dieser grün-schwarzen Koalition in tensiv mit dem Thema Qualität auseinandersetzen. Wir wer den uns auch intensiv mit den Leistungsergebnissen ausein andersetzen.
Aber es geht unserer Ansicht nach nicht nur um die Leistungs ergebnisse. Es muss auch darum gehen, was Schule insgesamt leistet, wie die Schülerinnen und Schüler am Ende in Beruf und Ausbildung ankommen. Deswegen kann man sich nicht nur auf die Leistungsergebnisse beziehen, sondern wir müs sen auch die Schulen mit ihrer Fremdevaluation, mit allen Maßnahmen, die bereits an den Schulen in Baden-Württem berg umgesetzt werden, einbeziehen.
Wir wollen uns dann gemeinsam mit der CDU auf den Weg machen und schauen, welche Maßnahmen richtig sind und welche Maßnahmen man überprüfen muss. Denn am Ende – da greife ich den Satz auf, den Sie angefangen haben, Herr Stoch – ist für uns gute Bildung für die Kinder in unserem Land das Wichtigste. Wir wollen die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land weiter voranbringen, und wir tun alles dafür, diese Bildungsgerechtigkeit in den kommenden Jahren wei ter umzusetzen.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es mutet in der Tat merkwürdig an, dass ausgerechnet die SPD und zudem der ehemalige Kultusminister heute eine derartige bildungspoli tische Debatte führen.
Deswegen werde ich jetzt im Namen der CDU-Fraktion eini ge Schlaglichter auf Ihre Bildungspolitik zwischen 2011 und 2016 werfen, natürlich einschließlich aller Hinterlassenschaf ten.
Das Schlimmste ist, dass die SPD mit ihrer Bildungspolitik eine massive Verunsicherung in die Schulen und natürlich auch in die Elternhäuser getragen hat.
In ideologischer Verblendung haben Sie sich ausschließlich um die Schulstruktur gekümmert. Die Qualität der Schulen war Ihnen völlig egal, ja, Sie haben sie sogar vernachlässigt.
Als Chefideologen haben Sie Herrn Zeller schalten und wal ten lassen, und dies, wie wir heute wissen, zum Schaden un seres Landes.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD – Oh-Rufe von der SPD – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Selbst Claus Schmiedel wusste in seiner bildungspolitischen Not nichts Besseres zu tun, als die Lehrerinnen und Lehrer als Heulsusen zu diffamieren.
Die 441 Lehrerstellen, die Sie vorhin angesprochen haben, sind Ihre Stellen. Sie, Herr Stoch, hätten sie doch in Ihrer Amtszeit abbauen müssen, denn sie stammen aus der von Ih nen verfügten Verschiebung der Altersermäßigung um zwei Jahre, und das ist schon einige Jahre her.
(Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: Dem muss er sich stellen! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)
Doch offenbar haben Sie damals mit Ihrem Genossen, dem ehemaligen Finanzminister Nils Schmid, einen Deal gemacht, um die Lage an den Schulen etwas zu beruhigen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist so lange her, da müssen Sie so gar ablesen!)
Auch die weiteren 633 Stellen, die bereits angesprochen wor den sind, haben Sie zu verantworten. Sie haben doch die 11 602 Stellen bis 2020 zum Abbau ausgerufen.