Auch die weiteren 633 Stellen, die bereits angesprochen wor den sind, haben Sie zu verantworten. Sie haben doch die 11 602 Stellen bis 2020 zum Abbau ausgerufen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Nein, das waren die Grü nen! – Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Leute, Leute!)
(Abg. Reinhold Gall SPD zu den Grünen: Selbst ihr habt ein kurzes Gedächtnis! – Gegenruf des Abg. An dreas Schwarz GRÜNE: Wer hat denn den Finanz minister gestellt?)
denn für Ihre bildungspolitischen Vorhaben brauchten Sie nicht weniger, sondern mehr Lehrer. Nach und nach kehrte dann etwas Vernunft ein.
Herr Abg. Röhm, warten Sie bitte einen Augenblick. – Meine Damen und Herren, ich bit te um etwas Ruhe, damit Herr Röhm wirklich durchdringen kann.
Das ist die SPD-Bildungspolitik der Jahre 2011 bis 2016, von der Sie heute überhaupt nichts mehr wissen wollen. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei Ab geordneten der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Was? Meine Güte! Sie machen den Haushalt! – Abg. Sabi ne Wölfle SPD: Das ist doch wohl lächerlich! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist der Haushalt, den Sie be schließen! – Unruhe)
Noch viel schlimmer ist die Tatsache, dass Sie in Ihrer Regie rungszeit Unruhe und Verängstigung in die Lehrerzimmer ge tragen haben.
Sie haben mit Ihrer Politik die Arbeitsbedingungen der Leh rerinnen und Lehrer erheblich verschlechtert. Sie haben die Altersermäßigung um zwei Jahre verschoben. Damit haben Sie die älteren Lehrerinnen und Lehrer erheblich belastet. Sie haben das allgemeine Entlastungskontingent gekürzt und da mit engagierte Lehrerinnen und Lehrer demotiviert und frus triert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP zur SPD: Frustriert habt ihr auch! – Zuruf zur SPD: Demotiviert habt ihr auch!)
Mit der Kürzung der Eingangsbesoldung lassen Sie angehen de Lehrerinnen und Lehrer an ihrem Berufswunsch zweifeln und drängen sie dadurch in andere Berufe.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Wolf gang Reinhart CDU: Aber das werden wir wieder än dern!)
Sie haben zudem – das muss man auch sagen – Lehrerinnen und Lehrer der unterschiedlichen Schularten gegeneinander
ausgespielt. Sie haben die Realschulen und Gymnasien be nachteiligt und andere Schularten wie die Gemeinschaftsschu le bevorzugt.
Ihr Meisterstück ist aber zweifellos die bereits erwähnte ge plante Streichung von insgesamt – ich sage es noch einmal – 11 602 Lehrerstellen.
Deshalb ist es äußerst billig von Ihnen als ehemaligem Kul tusminister, heute hier zu verlangen: „Bitte keine Lehrerstel len streichen und stattdessen in Bildung investieren!“ Das wollen auch wir,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie müssen die Streichung erklären, nicht wir!)
Sie, Herr Stoch, wissen doch am besten, dass Grüne und Schwarze den Scherbenhaufen zusammenkehren müssen, den Sie uns hinterlassen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Den hat allein die SPD hinterlassen, genau! – Unruhe)
Kultusministerin Eisenmann muss im wahrsten Sinn des Wor tes die Suppe auslöffeln, die Sie ihr eingebrockt haben. Sie wollen sich nicht erinnern, aber ich werde Sie erinnern. Sie haben zwei weitere Lehrerwochenstunden Deutsch und Ma thematik an die Grundschulen gegeben. Dagegen haben wir überhaupt nichts. Wir haben das sogar unterstützt. Aber es bleibt die Frage: Was haben Sie dafür in den Haushalt einge stellt?
Nichts. Sie haben kurz vor der Wahl in einem Brief 111 Stel len für die Klasse 10 an den Gymnasien versprochen. Das sind jährlich übrigens 6 Millionen €. Wir sind für leistungsdiffe renzierte Angebote. Aber auch hier bleibt die Frage: Was ha ben Sie dafür in den Haushalt eingestellt?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Staatssekretä rin Friedlinde Gurr-Hirsch: Unverantwortlich! – Abg. Reinhold Gall SPD: Der Haushalt wird jetzt aufge stellt!)
Für den weiteren Ausbau der Inklusion werden im nächsten Jahr 159 Deputate gebraucht. Das sind jährlich mehr als 8 Mil lionen €. Was haben Sie dafür in den Haushalt eingestellt?
(Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: Unglaub lich! – Abg. Reinhold Gall SPD: Langsam, langsam!)
Für den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen werden im nächsten Schuljahr 181 Deputate gebraucht. Das sind jährlich 10 Millionen €. Was haben Sie dafür in den Haushalt einge stellt? Sie haben rein gar nichts in den Haushalt eingestellt.
Das ist schlicht skandalös. Ich bin Frau Boser sehr dankbar, dass sie die Musikschulen und die Jugendkunstschulen bereits angesprochen hat.
Sie erfüllten nicht einmal die gesetzlichen Vorgaben. Statt der gesetzlich verbrieften 10 % haben Sie nicht einmal 7 % finan ziert. Das heißt, Sie haben einen Schuldenberg von 4 Millio nen € bei den Musikschulen und den Jugendkunstschulen hin terlassen.