Wir könnten uns jetzt ewig über die Gemeinschaftsschule un terhalten. Soll ich Ihnen sagen, was Herr Trautwein gesagt hat?
Herr Trautwein sagt, den Verantwortlichen in dieser Zeit hät ten ambitionierte Ziele gefehlt, der Unterricht sei nicht mehr in den Mittelpunkt gestellt worden, überflüssige Reformen hätten vermieden werden sollen, allgemeine Qualitätsmerk male, die in Bayern und Sachsen besonders ausgeprägt sind, seien vernachlässigt worden – so Trautwein gegenüber dem SPIEGEL. Das ist die Antwort, die Sie in diesen fünf Jahren auf die wichtigen Fragen gegeben haben.
Wie sehr haben wir – Kollege Wacker, Kollege Schebesta, Kollege Röhm –, als die Vorgängerin von Herrn Stoch im Amt des Kultusministers hier gesprochen hat, auf all die Gefahren, auf all die Herausforderungen hingewiesen! Sie haben darauf einfach nicht hören wollen. Das war die Situation.
Eine ideologiefreie Bildungspolitik für beste Qualität, pass genaue Chancen für alle, das muss unser Auftrag für die nächsten Jahre sein.
Das ist das bildungspolitische Prinzip der Union. Deshalb sa ge ich: Es ist gut, dass die Bildungspolitik in Baden-Württem berg wieder in der Verantwortung der CDU stattfindet, mit ei ner guten Kultusministerin.
Ja. – Die Zeit der ideologischen Experimente ist vorbei. Ab jetzt zählen wieder Leistung, Qualität und Erfolg, und darauf kommt es an.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Reinhart, Kompliment, Chapeau! Die Analyse war bestechend.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Aber nur zum Teil richtig!)
Ich hoffe allerdings, dass diese Analyse auch auf der Regie rungsbank bei der Ministerin Eisenmann angekommen ist. Sie hat eher sorgenvoll geblickt.
Ganz zu schweigen vom Koalitionspartner. Die Begeisterung in den Reihen der grünen Fraktion war überschaubar
bis hin zum Kollegen Sckerl, der mich in seiner Versteinerung an das Massiv des Mount Rushmore erinnert hat.
Sie haben für Ihre Rede deutlich mehr Zustimmung aus den Reihen der AfD als aus den Reihen Ihres Koalitionspartners erhalten, Herr Kollege Reinhart.
(Beifall bei der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Da rüber würde ich mir schon einmal Gedanken ma chen!)
Jetzt wollen wir sehen, welche Schlussfolgerungen aus der Analyse des heutigen Tages gezogen werden. Ich bin sehr ge spannt, in welchem Maß sich die Ministerin anschließend dem CDU-Fraktionsvorsitzenden anschließt, und vor allem auch, welche politischen Veränderungen die Kultusministerin an kündigen wird.
Meine Damen und Herren, das Land Baden-Württemberg war in der Tat in der Nachkriegszeit außerordentlich erfolgreich, aber nicht aufgrund natürlicher Ressourcen, aufgrund von Bo denschätzen, sondern aufgrund des Fleißes der Menschen, ih rer guten Ausbildung, der Innovationskraft des Mittelstands. Eine gute Bildung war die zentrale Voraussetzung dafür, dass dieses Bundesland so erfolgreich sein konnte.
Die Grundlage dieses Erfolgs war ein vielgliedriges, differen ziertes und vor allem durchlässiges Schulsystem.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo!)
Das war eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg, letztlich eine zentrale Voraussetzung für den Wohlstand der Menschen in diesem Land.
Meine Damen und Herren, dieses vielgliedrige, differenzier te, durchlässige, ja dieses erfolgreiche Schulsystem wurde in den letzten fünf Jahren ohne Not geschliffen – zum Schaden unseres Landes.
Diese Veränderung, für die es keinen Anlass gegeben hat, hat zu Unruhe und vor allem wegen der überstürzten Durchfüh rung dieser Reformen zu Verunsicherung an den Schulen ge führt. Das ist der Grund für die Bildungsergebnisse, über die wir am heutigen Tag diskutieren müssen.
Sie haben vor allem eines gemacht, meine Damen und Her ren: Sie haben dem Leistungsprinzip an den baden-württem bergischen Schulen den Kampf angesagt. Das Ergebnis haben wir jetzt. Wenn man dem Leistungsprinzip den Kampf ansagt,
Sie haben die Gemeinschaftsschule zulasten aller anderen Schultypen durchgepeitscht. Jetzt höre ich zur Rechtfertigung dieser Studienergebnisse, die Gemeinschaftsschule sei gar nicht geprüft worden,
also könnten die Ergebnisse der Studie nichts mit der Gemein schaftsschule zu tun haben. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie einigen Schultypen Ressourcen wegnehmen zuguns ten der Gemeinschaftsschule, dann ist völlig klar, dass Sie da mit den anderen Schultypen schaden. Sie haben diesen mas siven Schaden zugefügt.