Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! In der Tat, ich mache es kurz. Die FDP/DVP-Fraktion wird den Antrag auf Einrichtung einer En quetekommission aus rein formalen Gründen ablehnen. Denn nach unserer festen Überzeugung war die Aufspaltung der AfD-Fraktion in die AfD/ABW-Fraktion rein taktisch moti viert und zu keinem Zeitpunkt als tatsächliche Aufspaltung zu sehen. Allein die teleologische Reduktion unserer Geschäfts ordnung belegt dies eindeutig.
Insoweit ist es in der Tat das Ende eines für ein Parlament un würdigen Gebarens. Dieses dürfen und können und wollen wir nicht tolerieren und erst recht nicht durch die Einrichtung einer entsprechenden Kommission belohnen.
Seit Jahren fordern wir, die FDP/DVP-Fraktion, ein verstärk tes Engagement der Sicherheitsbehörden in gerade diesem Be reich und eine Verbesserung der Prävention. Während hier zu nächst Grüne, CDU und SPD im Wesentlichen in Untätigkeit verharrten, waren wir mit unserem Impulspapier „Sicherheit in Freiheit“ Vorreiter, indem zahlreiche Vorschläge übernom men wurden. Frau Razavi, herzlichen Dank, Sie haben etliche Vorschläge aufgezählt, die tatsächlich auch aus unserem Im pulspapier stammen und die jetzt dankenswerterweise auch auf den Weg gebracht wurden.
Gerade zur Unterstützung unserer Sicherheitsbehörden bedarf es eben keiner Enquetekommission. Kollege Gall hat freund licherweise darauf hingewiesen, welche Bedeutung tatsäch lich einer Enquetekommission zukommt. Vielmehr bedarf es des besonderen Engagements des Landtags. Ich denke, da sind wir alle gefordert, und ich denke, wir sind auch gefordert, Zu trauen zu unseren Sicherheitsbehörden, zur Polizei, zu allen Sicherheitsorganen zu haben. Für die FDP/DVP-Fraktion kann ich dies ganz klar sagen.
Schade, Sie haben alle Erwartungen erfüllt. Die Parteien, die sich hier als demokra tisch bezeichnen, haben gezeigt, dass sie mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wenig am Hut haben.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Ab geordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ausgerechnet aus Ihrem Munde! Der Witz des Tages!)
Die Einsetzung der Enquetekommission ist nach der Ge schäftsordnung des Landtags beantragt worden. Der Landtag sah vor, dass zwei Fraktionen eine Enquetekommission ein bestellen können. Das haben wir damals getan, als wir zwei Fraktionen waren, was uns auch zugesprochen wurde und was unstrittig ist.
Der formale Weg ist vollständig eingehalten worden, und es gibt von Ihrer Seite kein einziges Argument, diese formale Seite nur andeutungsweise anzugreifen.
Danke, danke. Ich kenne Ihren Namen, danke. – Dies zeigt natürlich, dass Sie nicht wirklich den Text gelesen haben und dass es Ihnen schlicht und ergreifend darauf ankommt, Fun damentalopposition
Der Text der Enquetekommission soll gerade dazu führen, dass man gemeinsam – wie es in § 34 der Geschäftsordnung steht, der hier bereits erwähnt wurde – ein wichtiges Problem feld erarbeitet. Das wäre eine Gelegenheit für Sie, dass Sie mit uns zusammen, dass alle demokratischen Parteien – ich denke, Sie sind auch demokratisch – gemeinsam ein Themen feld erarbeiten,
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es gibt dieses „gemeinsam“ mit Ihnen nicht! Das müssen Sie lang sam mal kapieren! – Abg. Alexander Salomon GRÜ NE: Deshalb haben Sie den Antrag auch allein ein gebracht!)
beginnend mit den Definitionen, worüber wir überhaupt re den – denn allein an dieser Stelle bestehen häufig Differenzen –, bis hin zu verschiedensten Problemfeldern, die z. B. die Kinderehen und die staatlichen Interventionen einschließen.
Sie werden mir doch nicht weismachen wollen, dass ein Er dogan über seine Religionsbehörde DITIB hier in unserem Land keinen Einfluss ausüben möchte. Was ist das anderes als der Einfluss fremder Staaten auf deutschem Territorium? Sie könnten uns überraschen, wenn wir gemeinsam ein wichtiges Thema erarbeiten. Ich hoffe, dass wir im Laufe der Monate und Jahre noch einmal so weit kommen, dass Sie auf diese obstruktive Einstellung
der Alternative für Deutschland, die ganz klar das Wohl der Bürger, die Freiheit, die Demokratie im Auge hat,
Zuletzt möchte ich noch sagen: Ich empfinde es als bedrü ckend, wenn hier immer wieder Vorwürfe gemacht werden. Das Wort „Volksverräter“ gehört hier nicht in den Landtag.
Ich glaube auch nicht, dass es hier gefallen ist. Ich verwahre mich dagegen, dass hier aus diesen Reihen ständig Anwürfe gegen die Alternative für Deutschland kommen, die völlig de platziert sind.
Eine Ablehnung dieser Enquetekommission, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, bedeutet eine Bagatellisierung des Is lamismusproblems.
Vorab geht es hier noch einmal um die präzise Klärung der Begriffe. Der Islam ist eine Religion, die individuell prakti ziert werden kann, und ist als solche für die Politik nicht in teressant und hat diese nicht zu interessieren.
Islamismus hingegen ist die aggressive Politisierung einer Re ligion über Lobbyverbände und andere. „Politischer Islam“ ist kein sehr glücklicher Begriff, der hier in letzter Zeit häufi ger verwendet wird – schon länger von der FPÖ, teilweise aber auch von der AfD und der CSU. „Politischer Islam“ be sagt nichts.