Gibt es auf diesem Feld im Regierungshandeln der letzten Jah re Fehler, die aufzuarbeiten wären? Ich sage Ihnen: Es gab keine Fehler, bei den Vorgängerregierungen der letzten Jahre nicht und auch nicht bei dieser Regierung.
Diese Landesregierung wie auch ihre Vorgängerregierungen haben sich da nichts zu schulden kommen lassen. Die Gefahren und Herausforderun gen des Linksextremismus wurden immer angemessen, recht zeitig, präventiv und letztendlich auch erfolgreich bekämpft.
Gestern konnten Sie das schon hören. Sie haben eine Münd liche Anfrage an Herrn Minister Strobl gestellt. Ich glaube, er ist keine Antwort schuldig geblieben.
Da wurde deutlich, dass auch diese Koalition in der Lage ist, den Linksextremismus erfolgreich zu bekämpfen.
Sie haben hinreichend parlamentarische Mittel, um einen Großteil Ihrer 49 Fragen hier im Parlament unterzubringen.
Die Bilanz politisch motivierter Straftaten auch in BadenWürttemberg, meine Damen und Herren, spricht in Wirklich keit eine andere Sprache. Rechtsextreme Gewalt gegen An dersdenkende, gegen Flüchtlinge, zunehmend auch gegen Po litikerinnen und Politiker, aber auch gegen Medien dominiert das Bild – ohne die Gefahren des Linksextremismus damit verharmlosen zu wollen.
Es wäre eine Zumutung für diesen Landtag, für die Bearbei tung des von Ihnen beantragten Untersuchungsausschusses Zeit und Energie aufwenden zu müssen. Wir brauchen unse re Arbeitskraft in diesen Tagen für wichtigere Fragen. Wir brauchen sie z. B. für die Organisation und den Erhalt des ge sellschaftlichen Zusammenhalts, etwas, was allerdings gegen Ihre Sprüche, Ihre Propaganda, Ihren Populismus und Ihre Spaltungsversuche immer wieder erkämpft werden muss.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Ein Gewaltrelativierer!)
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Gehen Sie es bitte ein bisschen sachlicher an! Das war unerträglich bei Herrn Sckerl! – Gegenruf von der AfD: Es kann nur sachlicher werden!)
Lieber Herr Präsident, ge schätzte Kolleginnen, werte Kollegen! Das Gutachten des Ständigen Ausschusses ist eindeutig. Der Antrag war zwar zu lässig, er ist aber nicht minderheitengeschützt. Insofern ist das Parlament frei, zu entscheiden, ob wir dem Antrag auf Einset zung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus zustimmen.
(Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Weil Sie in einer Koalition sind! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Das ist der grüne Mehl tau der CDU!)
Ihr Antrag ist begründet aus Taktik und aus Winkelzügen. Sie nutzen die Situation Ihrer Fraktionsspaltung aus, während Sie sich in einem Mediationsprozess befunden haben. Damit ma chen Sie Minderheitenrechte geltend, die Sie schon zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht mehr hatten. Damit schaden Sie dem Parlament. Es ist absurd. Wie kommen Sie eigentlich da rauf, Minderheitenrechte geltend zu machen aus der Zeit, in der Sie sich in der Mediation befunden haben, obwohl sich die beiden Fraktionen jetzt wieder zusammengeschlossen ha ben?
Ein Untersuchungsausschuss ist eines der schärfsten Schwer ter eines Parlaments und kann nicht beliebig verwendet wer den,
Das ist peinlich. Es ist schädlich für den Parlamentarismus und schädigt insgesamt das Ansehen des Parlaments.
Völlig abstrus wurde es dann noch in der Begründung von Frau Dr. Baum bei der ersten Beratung dieses Antrags hier im Parlament. Wenn sie etablierten Parteien vorwirft, legitimier te außerparlamentarische Schlägertrupps zu schützen, ist dies
(Abg. Anton Baron AfD: In anderen Bundesländern wird so etwas sogar finanziert! – Zuruf des Abg. Ste fan Räpple AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Fraktion hat fünf Minuten Zeit, sich zu dem Thema zu äußern. Und das machen wir nicht mit Zwischen rufen, sondern dann hier am Rednerpult.
Wir Baden-Württember ger sind auf keinem Auge blind. Jeder Extremist ist Mist. Un sere Polizei, unser Verfassungsschutz und auch die Wachsam keit des Parlaments tragen dazu bei, dass alle extremistischen Formen in Baden-Württemberg bekämpft werden.
Sie unterstellen der Landesregierung und diesem Parlament eine bestimmte Parteilichkeit, die Sie überhaupt nicht begrün den können. Allein deswegen ist Ihr Antrag völlig absurd.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Grüne Jugend in der Antifa!)
Sie leben von Verschwörungstheorien, von Provokationen, im Übrigen auch von einer Verrohung der politischen Argumen tation. Damit tun Sie der Bekämpfung des Extremismus über haupt keinen Gefallen.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Sind Sie schon mal körperlich angegangen worden? Hat man Ihr Haus beschmiert?)