Protokoll der Sitzung vom 10.11.2016

Kollege Dr. Lasotta, ge statten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rottmann?

Ich habe gedacht, dass Herr Dr. Fiechtner wieder fragen wollte.

(Heiterkeit)

Nein. – Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage, ja oder nein?

Wenn Sie mir kurz vor dem Ende meiner Redezeit ein Signal geben.

Dann gibt es keine mehr. Fahren Sie fort.

(Heiterkeit)

Zwei Sekunden vor dem Ende. Dann würde ich die Frage noch zulassen.

(Abg. Sascha Binder SPD: Das hat er doch gestern schon gesagt!)

Man muss sich in der Tat fragen, woher Ihre Argumentation kommt, woher Ihre Aggressivität kommt – auch in der Be gründung –, woher Ihre Angst kommt, woher Ihre Verschwö rungstheorien kommen und was die Grundlage dafür ist.

(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD)

Ist das die einzige Möglichkeit, mit der Sie sich in einer Grup pe zusammenhalten, zusammenschweißen können? Ist das der einzige Grund, aus dem Sie Stärke entwickeln?

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Sind Sie schon mal attackiert worden?)

Woran liegt es, dass Sie diese Komplexe haben, dass Sie zu solchen Übersprungshandlungen greifen müssen?

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Unglaublich!)

Das alles ist ein Thema, das wir vielleicht einmal in einer ge sonderten Debatte hier im Landtag aufarbeiten können.

(Glocke des Präsidenten – Zurufe von den Grünen)

Was Ihnen fehlt, sind positive Gestaltungsprozesse. Sie arbei ten mit Angst, mit Unterstellungen,

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Nein! Wir arbei ten mit Erfahrungen!)

Sie leben in Ihrer Welt mit Verschwörungstheorien.

(Glocke des Präsidenten)

Deswegen ist das keine gute Basis für eine parlamentarische Zusammenarbeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen)

Kollege Dr. Lasotta, ge statten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Meuthen?

Selbstverständlich.

Herr Abg. Dr. Meuthen, bitte.

Herr Kollege Lasotta, in aller Kürze: Ist es nicht auch Ihr Eindruck, dass die Angst auf der anderen Seite liegt?

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Das Verhalten von Herrn Sckerl erinnert ja schon an einen Pa nikmodus.

Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass alles in bester Ord nung ist, dann wäre doch im Untersuchungsausschuss für Sie,

die anderen Parteien, die Gelegenheit, festzustellen: Alles, was wir da an Vermutungen haben, ist völlig gegenstandlos.

(Zurufe von den Grünen und der SPD – Glocke des Präsidenten)

Teilen Sie meine Auffassung...

Herr Abg. Dr. Meuthen, bitte eine Frage stellen.

... – dass ist meine Frage –, dass die Angst vielleicht auf der anderen Seite liegen könnte und vielleicht auch begründet sein könnte?

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Sie können diese Frage auch mit einem einfachen Nein beant worten.

Herr Dr. Meuthen, Sie se hen mich ganz entspannt und angstfrei.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Das ist ein Ausdruck dessen, wie die CDU-Landtagsfraktion hier in diesem Parlament arbeitet. Wir lassen uns von Ihnen aber nicht unterstellen – wie von Frau Dr. Baum in der letz ten Rede zu diesem Thema –, dass sich die CDU wegducken würde, um nicht den Unmut der Antifa auf sich zu ziehen. Das ist vollkommen absurd.

(Zurufe von den Grünen)

Mit solchen Unterstellungen erreichen Sie nichts, sondern Sie provozieren genau das Gegenteil, nämlich dass Sie nicht mehr ernst genommen werden. Also: Wir haben keine Angst, aber wir nehmen Sie in Ihrer Argumentation nicht mehr ernst.

(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD, an einem Saalmikrofon stehend: Ge statten Sie eine kurze Anmerkung: Ihrer Partei wür de ich das auch nicht unterstellen! – Gegenruf von der SPD: Er hat doch gar kein Rederecht! – Glocke des Präsidenten)

Kollege Dr. Meuthen – –

Ich möchte mich herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken. Meine Redezeit ist zu En de.

(Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Ich bedanke mich, Herr Kollege. – Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Baum.

(Zurufe)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die gute Nachricht zuerst: Unser Antrag ist zulässig.

(Abg. Marion Gentges CDU: Gewesen!)