Erinnern wir uns an die Schlussakte der KSZE in Helsinki, der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Genau das war die Methode, wie wir mit den Menschenrechts verletzungen in der Sowjetunion umgegangen sind. Diese Me thode hatte Erfolg. Ich empfehle, genau diese Methode auch gegenüber der Türkei anzuwenden.
Kollege Dr. Aden und Kollege Kößler haben die Frage aufgeworfen, ob es sinnvoll sei, dass die AfD diese Debatte beantragt hat. Ehrlich gesagt, im Nach hinein muss ich sagen: Ich frage mich, warum die AfD sie überhaupt beantragt hat.
Denn Sie haben zur Diskussion überhaupt nichts Habhaftes beigetragen. Sie haben weder die Frage beantwortet, welche Sanktionen nach welchen Kriterien – – Herr Sänze, Sie kön nen hier lachen.
Aber in diesem Parlament werden Vorschläge gemacht und wird nicht Populismus betrieben, Kolleginnen und Kollegen.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Der Wahlkampf ist vorbei, Herr Binder! – Zuruf von der AfD: Kom men Sie zur Sache!)
müssen Sie auch sagen: Welches Ziel verfolge ich mit Sank tionen? Werden dadurch unsere klaren Ansagen zu der Situa tion in Baden-Württemberg bei der Auseinandersetzung zwi schen den türkischen Gruppen – – Glauben Sie, dass solche Sanktionen ein friedliches Zusammenleben in Baden-Würt temberg befördern? Glauben Sie, dass dies in direktem Zu sammenhang mit den Problemen steht, mit denen die Sicher heitsbehörden und unsere Kommunalpolitiker sich auseinan dersetzen? Glauben Sie wirklich, dass Sanktionen dafür ein Mittel sind? Ich glaube es nicht.
In Baden-Württemberg muss man mit anderen Mitteln dafür sorgen, dass diese Auseinandersetzung friedlich geschieht.
Sie haben weder zur türkischen Frage noch zu der Frage, wel che Auswirkungen dies in Baden-Württemberg hat, irgendet was beigetragen. Sie sind auf alle Fragen die Antworten schul dig geblieben, Kolleginnen und Kollegen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wird viel vom Import der Kon flikte in der Türkei geredet.
Das ist sicherlich ein Aspekt. Aber viel wichtiger ist für uns die Tatsache, dass hier durch die Erdogan-Türkei der politi sche Versuch besteht, Deutschland politisch zu erobern. Das ist unser Hauptproblem,
und das politische Instrument dazu ist die DITIB. Darüber müssen wir jetzt reden, meine Damen und Herren.
Wir müssen auch über das Verhalten der Türken, die hier le ben, reden. Bei den letzten Wahlen in diesem Jahr haben von den drei Millionen Türken 60 % Erdogan gewählt. Was heißt denn das? 7 % haben Parteien gewählt, die noch islamistischer und schlimmer sind als Erdogan. Das heißt, zwei Drittel der hier lebenden türkischen Bevölkerung bilden mehr oder we niger ein Potenzial für den politischen Islamismus in Deutsch land.
(Beifall des Abg. Stefan Räpple AfD – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Der Staatsbürger und nicht der Bevölkerung! – Staatssekretärin Bärbl Mielich: Das ist ja unglaublich, so etwas zu behaupten!)
Das ist das Faktum, das wir zunächst einmal registrieren müs sen. Die Sache ist auch gut organisiert. Ich habe schon ges tern gesagt: Der terroristische Islamismus ist kurzfristig schlimmer. Aber langfristig ist der politische Islamismus schlimmer, weil er Stück für Stück aus nicht islamischen Ge sellschaften islamische zu machen versucht.
Die DITIB ist eine solche Organisation – über 800 Moschee verbände, direkt gesteuert vom Religionsministerium in An kara.
Systematisch versucht sie hier, ihren Einfluss im Sinne von Erdogan in der türkischen Parallelgesellschaft zu entfalten und aus dieser sozusagen einen Staat im Staate zu machen.
Die DITIB ist die fünfte Kolonne des turko-islamistischen Er dogan-Systems, meine Damen und Herren. Darauf müssen wir jetzt endlich einmal richtig reagieren.
Was haben wir bislang gemacht? Wir haben mit der DITIB kooperiert. Wir sind ihr förmlich in den Hintern gekrochen. Die konnten bei allen schulischen Problemen – –
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: He! So geht es nicht! – Abg. Nicole Razavi CDU: Sagen Sie einmal! – Weitere Zurufe)
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Nicole Ra zavi CDU: Bravo!)