Umgekehrt soll man auch keine Nachteile davon haben, dass man nur in Teilzeit anwesend ist. Das betrifft z. B. den ange leiteten oder den selbstständigen Unterricht, den man in den
Ausbildungsschulen erteilt. Hier müssen wir auf viel Entge genkommen seitens der Ausbildungsschulen setzen.
Ganz grundsätzlich darf ich für die CDU-Fraktion sagen: Wir verschließen uns dem Anliegen nicht. Denn natürlich ist für uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz wichtig. Wir sind davon überzeugt: Familie ist der erste Bildungsort, und Familie ist auch der Ort, an dem Bindungsfähigkeit auf gebaut wird, die ja die Voraussetzung für Bildungsfähigkeit ist.
Insofern sind wir der Kultusministerin dankbar für ihre Auf geschlossenheit, dieses Thema einmal auszuloten. Wir wol len aber Ihrem Antrag jetzt nicht zustimmen, weil ich denke, wir sollten der Ministerin keine Vorschriften machen, in wel cher wie auch immer zusammengesetzten Arbeitsgruppe sie das Thema angeht.
Einen Wunsch würde ich aber gern äußern: Wenn man das Thema angeht, könnte man noch einmal eruieren, ob 18 Mo nate Referendariat wirklich ausreichend sind. Früher waren es einmal 24 Monate.
Wir hören immer wieder den Wunsch, dass wir etwas mehr Ruhe und Beständigkeit in die Schulen hineinbringen. Dies würde vielleicht auch dazu beitragen, hier etwas Ruhe und Beständigkeit hineinzubringen.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der AfD – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Gut!)
(Abg. Stefan Räpple AfD trinkt aus dem am Redner pult stehenden Wasserglas. – Abg. Nicole Razavi CDU: Prost! – Abg. Sabine Kurtz CDU: Aus dem ha be ich schon getrunken! – Abg. Nicole Razavi CDU: Ein Gemeinschaftsglas!)
Frau Präsidentin oder Herr Präsident, könnten Sie bitte da für sorgen, dass es etwas ruhiger wird? Es ist sehr laut.
Lieber Kollege, ich sorge dafür, dass Ruhe herrscht, und Sie sprechen mich bitte mit „Herr Präsident“ an.
Die SPD hat eine Teilzeitregelung für das Referendariat be antragt. Wir sehen bei diesem Thema leider ein Problem, und das ist der Beamtenstatus. Wir haben es auch schon gehört: Der Beamtenstatus ist sehr, sehr eingeengt. Man hat im Be amtenbereich relativ wenig Spielraum für eine Teilzeitlösung, beispielsweise für das Referendariat. Ein Beispiel ist die Bei hilferegelung. Referendare sind ja Beamte auf Probe und sind deshalb beihilfeberechtigt. Wie ist das jetzt bei einer Teilzeit beschäftigung – beispielsweise 50 % – geregelt? Wird in die sem Fall auch die Beihilfe um 50 % gekürzt?
Welcher Schutz vor Missbrauch ist möglich? Beispielsweise sollte verhindert werden, dass die Teilzeitregelung dazu ge nutzt wird, den Beamtenstatus so lange wie möglich aufrecht zuerhalten, um länger von kostengünstigeren Krankenkassen beiträgen profitieren zu können. Das alles ist sehr problema tisch.
Andererseits gibt es bereits vergleichbare Regelungen. Bei spielsweise haben behinderte Lehrer ein vermindertes Depu tat; auch für junge Eltern gibt es Sonderregelungen. Das, was die SPD fordert, haben wir also bereits in den Regelungen, die auch für Referendare gelten, inbegriffen. Deshalb stellt sich die Frage, wer überhaupt ein Interesse an einem Teilzeit referendariat hat. Das ist die grundsätzliche Frage.
Bevor diese Kennzahlen nicht feststehen, bevor dies nicht klar ist, macht es aus meiner Sicht auch keinen Sinn, eine Arbeits gruppe einzurichten. Deshalb empfehle ich den Abgeordne ten meiner Fraktion, diesen Antrag abzulehnen.
Herr Präsident! Im Kultus ministerium dürfte bekannt sein, dass sich die FDP/DVPFraktion nicht leichtfertig einer Stellungnahme von dort an schließt. Im vorliegenden Fall schließt sich die FDP/DVPFraktion jedoch der Stellungnahme des Kultusministeriums im Wesentlichen an.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Immer diese Einschränkungen! – Gegenruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: So sind wir halt!)
So wollen auch wir uns einem Referendariat in Teilzeit nicht grundsätzlich verschließen. Es soll schließlich niemand, der geeignet ist, beispielsweise aus familiären Gründen von ei nem Referendariat abgehalten werden.
Bereits jetzt werden bei Schwerbehinderungen Erleichterun gen gewährt, und bei Schwangerschaft und Elternschaft wird bei der Wiederaufnahme des Vorbereitungsdienstes auf die in dividuellen Belange der angehenden Lehrerinnen und Lehrer eingegangen; so geht es auch aus der Stellungnahme hervor.
Bevor jedoch weitere Veränderungen vorgenommen werden, halten wir es für notwendig, die möglichen Auswirkungen ge nau zu prüfen. Wir sollten uns mit den Erfahrungen anderer Bundesländer, die seit einigen Jahren ein Teilzeitreferendari at haben, zunächst einmal gründlich auseinandersetzen.
In der Stellungnahme wird die Sorge formuliert, dass ein Teil zeitreferendariat den prüfungsrechtlichen Grundsatz auf Chan cengleichheit und die Qualität der Ausbildung tangieren könn te. An beidem, sowohl an der Chancengleichheit als auch an der Qualität, müssen wir aber ein großes Interesse haben. Des halb ist aus unserer Sicht in dieser Angelegenheit auch große Sorgfalt angebracht.
Das Kultusministerium sagt schließlich zu, es werde die Fra gen rund um das Teilzeitreferendariat – Zitat – „in Abstim mung mit anderen... Ressorts einer vertieften Prüfung unter ziehen“.
Unsere Bitte an die Kultusministerin ist, die Ergebnisse die ser Prüfung dem Landtag zukommen zu lassen und uns wis sen zu lassen, bis wann mit einem solchen Prüfbericht zu rech nen ist. Das können Sie, Frau Dr. Eisenmann, gleich in Ihrer Stellungnahme hier tun. Diesen Prüfbericht wollen wir von seiten der FDP/DVP-Landtagsfraktion abwarten.
Zum Beschlussantrag der SPD werden wir uns enthalten, da er schon den verbindlichen Auftrag zum Verfassen eines Ge setzentwurfs enthält. Eine solche Entscheidung zu treffen hal ten wir für vorschnell und daher zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht für sinnvoll.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, dass Sie mir Gelegenheit geben, Ihnen die grundsätzlichen Vorstellungen zum Thema „Vorberei tungsdienst in Teilzeit“ darzustellen.
Sie haben Bezug genommen auf die Stellungnahme zum An trag. Es ist tatsächlich so: Wir prüfen das sehr konsequent, weil ich tatsächlich der Meinung bin, dass es sich lohnt, sich das genau anzuschauen. Mir persönlich wie auch der gesam ten Landesregierung ist die Vereinbarkeit von Familie und Be ruf ein zentrales Anliegen.
Viele bildungspolitische Entscheidungen werden auch unter diesem Gesichtspunkt getroffen. Entscheidungen zu den gu ten Rahmenbedingungen, die wir bieten, beispielsweise der Ausbau von Ganztagsschulen oder die Kleinkindbetreuung, werden durchaus auch unter diesem Aspekt getroffen. Der Lehrerberuf insgesamt ist ebenfalls ein gutes Beispiel für ei ne gelingende Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Vor diesem Hintergrund liegt es in der Tat nahe, über die Schaffung eines Vorbereitungsdienstes in Teilzeit im Lehrer bereich zu diskutieren. Ich sage Ihnen offen, dass die Proble me – Sie haben sie querbeet definiert – nicht einfach zu lösen sind. Da gibt es offene Fragen. Wenn wir diese lösen können und Ihnen ein überzeugendes Konzept vorlegen können, das zudem auch finanziell darstellbar ist – wir reden da ja auch von zusätzlichen Kosten –, dann wäre es mir sehr, sehr recht, wenn wir dies tatsächlich einführen können.
Frau Kurtz, Sie haben es angesprochen: Hier mit Offenheit heranzugehen, entspricht meiner Überzeugung. Aber, wie ge sagt, es ist kein einfaches Thema. Nicht umsonst machen sechs von 16 Bundesländern entsprechende Angebote oder führen Modellversuche durch. Die Fragen sind vielfältig, die es in diesem Zusammenhang gibt. Wir lassen uns dafür auch in gewissem Umfang Zeit.