Frau Kurtz, Sie haben es angesprochen: Hier mit Offenheit heranzugehen, entspricht meiner Überzeugung. Aber, wie ge sagt, es ist kein einfaches Thema. Nicht umsonst machen sechs von 16 Bundesländern entsprechende Angebote oder führen Modellversuche durch. Die Fragen sind vielfältig, die es in diesem Zusammenhang gibt. Wir lassen uns dafür auch in gewissem Umfang Zeit.
Wir haben uns vorgenommen – Herr Kern, Sie haben gefragt –, dass wir Ihnen nach der Abstimmung, die wir natürlich mit Innenministerium, Finanzministerium und auch Justizminis terium vornehmen – die geht nicht im Hopplahoppverfahren, das wollen wir auch nicht –, im Laufe des Jahres 2017 ein Er gebnis dieser Bewertungen vorlegen lassen.
Es ist ein Zwischenspiel. Zum einen sind wir an bestimmte Abläufe im Rahmen des Referendariats gebunden – Frau Bog ner-Unden, Sie haben darauf hingewiesen –, die wir auch wei terhin offenhalten müssen. Darüber hinaus geht es mir darum, dass die Qualität in einem Teilzeitreferendariat nicht abge senkt wird, sondern dass wir nach wie vor auch die Lehrin halte und Ausbildungsinhalte erhalten. Das heißt, die Rahmen bedingungen, die wir finden müssen, sind nicht ganz einfach. Hinzu kommen natürlich Fragen, wie wir den gesamten Prü fungsbetrieb und den Ausbildungsbetrieb darauf ausrichten.
Aber ich glaube, es ist nicht so, dass man die Probleme ins gesamt nicht lösen kann. Es gibt einen Willen. Auch die Kol legen aus den anderen Häusern, die davon im Rahmen der Ausbildung betroffen sind – Innenministerium, Justizminis terium –, haben große Bereitschaft signalisiert, dass wir die ses Thema offen prüfen, weil es aus meiner Sicht eigentlich zu einem modernen Land gehört, solche Möglichkeiten auch in Teilzeit anzubieten. Wir alle gemeinsam fordern die freie Wirtschaft gern auf, Teilzeitmodelle, Vereinbarkeit von Fami lie und Beruf genau in den Blick zu nehmen. Dann wäre es auch an uns, zu sehen, welche Möglichkeiten wir im Bereich unseres öffentlichen Dienstes bieten, und hier auch gezielt An gebote zu machen.
Sie haben es angesprochen: Wir haben natürlich im Bereich von Pflege, auch im Bereich von Behinderung heute schon Ausnahmemöglichkeiten. Aber die grundsätzliche Frage, un ter welchen Rahmenbedingungen wir Teilzeit anbieten, ist ein ernst zu nehmendes Thema, und ich glaube, wir sollten uns auch zutrauen, dieses umzusetzen. Aber davor sind, wie Sie
sagen, noch eine ganze Reihe organisatorischer, prüfungs rechtlicher, beamtenrechtlicher Fragen zu lösen. Die Arbeits gruppe arbeitet unter Einbindung der genannten anderen Res sorts.
Wie gesagt, wir wollen Ihnen gern im nächsten Jahr eine Lö sung präsentieren. Mir wäre es recht, wenn es eine Lösung wäre, die dieses Modell künftig auch in Baden-Württemberg ermöglicht. Das ist die Zielsetzung, und ich gehe eigentlich auch vom Gelingen aus.
Es wäre aus meiner Sicht ein wichtiges Thema, um die Ange botsstruktur im Ausbildungsbereich im Land Baden-Württem berg noch deutlich zu verbessern.
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich denke, wir können allesamt dem Antrag der SPD zustimmen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die SPD in ihrer Gesamtheit! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich denke, Sie können schon davon ausgehen, dass ich die Stellungnahme des Kul tusministeriums gelesen habe. Aber ich habe ja vorhin in mei nen Ausführungen deutlich gemacht, dass es eine Reihe von Fragen zu klären gibt. Da gibt es jetzt aus dem Stand keine Antworten. Deshalb die Arbeitsgruppe. Aber ich sage noch einmal deutlich: „Geht nicht“ gibt es an dieser Stelle nicht.
Ich will auch noch einmal auf das hinweisen, was der „Staats anzeiger“ in seinem damaligen Bericht geschrieben hat:
Wäre Grün-Rot wiedergewählt worden, wäre eine Teil zeitlösung für den Vorbereitungsdienst in den Koalitions vertrag als umzusetzendes Projekt aufgenommen worden.
Frau Ministerin, wenn wir jetzt darüber reden, dass wir – Ba den-Württemberg als modernes Land – diese Teilzeitausbil dung anbieten wollen, dann bin ich schon der Meinung, dass das genau die Situation ist, die wir mit unserem Antrag auf gegriffen haben. Ich plädiere noch einmal dafür: Stimmen Sie dem SPD-Antrag zu. Denn Sie haben ja gehört: Die Ministe rin ist da auf der Seite der SPD.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/75. Abschnitt I des Antrags ist ein Be
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Hand lungsersuchen enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? –
(Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Frau Ministerin, auf! – Vereinzelt Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Sie würde, wenn sie dürfte! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Kein Mandat!)
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft – Sicherung des gesamten Serverbestands im Um weltministerium im Jahr 2011 und Umgang der grün-ro ten Landesregierung mit den sogenannten Gönner-E-Mails – Drucksache 16/76 (Geänderte Fassung)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Mi nuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Sicher werden sich manche von Ih nen fragen, warum wir uns heute mit Vorgängen aus der letz ten Legislaturperiode beschäftigen.
Ist es mittlerweile nicht völlig unwichtig, wie mit dem gesam ten Serverbestand des Umweltministeriums nach der Regie rungsübernahme durch Grün-Rot im Jahr 2011 umgegangen wurde?
Ich will Ihnen die damaligen Ereignisse noch einmal kurz in Erinnerung bringen: Kurz nach der Landtagswahl 2011 wur de der gesamte Serverbestand des damaligen Umweltminis teriums mit ca. 600 E-Mail-Konten inklusive der E-Mail-Kor respondenz der Spitze des Hauses wohl von einer Fachabtei lung gespeichert, um die Informationen der neuen Landesre gierung zur Verfügung zu stellen. Dieser Bestand sei dann
nach Aussage von Minister Untersteller im Untersuchungs ausschuss „Schlossgarten II“ vergessen worden. So wurde der Bestand nicht gelöscht, obwohl dies datenschutzrechtlich er forderlich gewesen wäre. Im Zusammenhang mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses seien dann die gespeicherten Daten wiedergefunden worden, so beteuerte damals Minister Untersteller. Konkrete Einzelheiten dazu konnte er aber nicht vortragen; man müsse die Abteilungsleiterin der Abteilung 1 in seinem Haus fragen.
Angesichts dieser Aussagen und der Erheblichkeit des Vor gangs – immerhin wurden Hunderte E-Mail-Konten rechts widrig nicht gelöscht – wollten wir uns im Untersuchungsaus schuss nicht allein mit den Aussagen des Ministers zufrieden geben, der die politische Verantwortung für die unterlassene Löschung trägt.
Wir, die FDP/DVP, wollten die angesprochene Leiterin der Abteilung 1 befragen und Einblick in die Korrespondenz zum Speichern und Wiederfinden der Daten erhalten. Beides ver wehrte uns die grün-rote Koalition,
obwohl die Landtagsverwaltung in einer gutachterlichen Stel lungnahme darlegte, dass unser Anliegen rechtmäßig sei.
So steht weiterhin der Vorwurf im Raum, dass die grün-rote Landesregierung die Daten absichtlich nicht löschte.
Um Licht in die Angelegenheit zu bringen, stellten wir in der neuen Legislaturperiode den heute zu debattierenden Antrag. Reichlich dreist verweist das Umweltministerium in seiner Stellungnahme auf die Ergebnisse des Untersuchungsaus schusses.