Meine Bitte wäre: Lassen Sie es dabei bewenden, und ziehen Sie einen Schlussstrich unter die Sache. Sie tun niemandem einen Gefallen damit. Ich habe das, was ich dazu zu sagen ha be, im Untersuchungsausschuss gesagt. Mehr kann ich Ihnen beim besten Willen nicht dazu sagen.
In der zweiten Runde er teile ich dem Kollegen Dr. Kern für die FDP/DVP-Fraktion noch einmal das Wort.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Minister Untersteller, es ist un ser verfassungsmäßig verbrieftes Recht als Opposition, die Fragen zu stellen, die wir als richtig erachten.
Darauf müssen Sie zwar nicht antworten, aber wenn Sie nicht darauf antworten, können Sie sich hinterher nicht beschwe ren, wenn wir sagen: Wir möchten aber, dass Sie diese Fragen beantworten. Dieses Recht lassen wir uns auch von Ihnen nicht nehmen, Herr Minister.
Ich halte es schon für den Ausdruck eines außergewöhnlich ausgeprägten Selbstbewusstseins von Ihnen, dass Sie hier sa gen: „Wenn Sie es einfach nicht kapieren, dann kann ich Ih nen auch nicht helfen.“ Es ist Aufgabe der Opposition, Ihnen auf die Finger zu schauen, egal, ob es Ihnen passt oder nicht, Herr Minister.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Er muss Ihnen dabei aber auch nicht helfen!)
Noch einmal: Ich habe Ihnen im anderen Plenarsaal die Fra ge nach dem Auffinden der E-Mails gestellt, und daraufhin haben Sie gesagt, Sie könnten diese Frage nicht so detailreich beantworten, wie ich das möchte; da müsste man die Abtei lungsleiterin fragen. Nur das wollte die FDP/DVP. Das hat Grün-Rot mit seiner Mehrheit – Herr Binder, das wissen Sie – verhindert. Sie, Herr Binder, haben das damals mit den Wor
Herr Kößler hat es hier auf den Punkt gebracht: Man kann Zweifel daran haben oder auch nicht. In der Tat: Wir haben Zweifel daran.
Herr Filius, ein Letztes: Ich war mit der Leitung des Untersu chungsausschusses durch Sie sehr zufrieden. Das habe ich Ih nen auch gesagt. Ihre Leitung war fair, sie war ausgewogen. Aber jetzt war es nicht fair, dass Sie gesagt haben, die FDP/ DVP wäre dagegen gewesen, dass die E-Mails von Frau Gön ner weitergegeben werden. Wir haben von Anfang an gesagt: Eine Weitergabe muss mit dem Datenschutzrecht konform sein. Das war uns als Rechtsstaatspartei wichtig. Nur durch das VGH-Urteil war es ja dann auch mit dem Datenschutz recht konform. Da hat Grün-Rot eine Klatsche bekommen. Auch das gehört zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kolle gen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Sa scha Binder SPD: Was? – Abg. Reinhold Gall SPD: Komische Sichtweise!)
Es bleibt dabei: Viele Fragen wurden nicht beantwortet. GrünRot und jetzt zum Teil auch die CDU wollen sie nicht beant worten. Wir haben versucht, Licht ins Dunkel zu bringen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/76 (Geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt wer den. – Sie stimmen dem zu.
Die nächste Sitzung findet morgen, 1. Dezember 2016, um 10:30 Uhr statt. Wie Sie wissen, findet morgen früh um 9:30 Uhr hier im Plenarsaal die Begegnung mit der UN-Sonder botschafterin für die Würde der Opfer von Menschenhandel, Frau Nadia Murad, statt. Hierzu darf ich Sie noch einmal herz lich einladen.