Aber was tut man hier? Man zitiert die Heiligen der Religion, den heiligen Obama – nach dem Motto „Wenn der es sagt, dann muss es ja stimmen“ – oder irgendeinen heiligen ShellVorsitzenden, der bei den Grünen jetzt auch ganz hoch im An sehen ist. Das wundert mich sehr: Der Vorsitzende von Shell ist Kronzeuge der Grünen. Oder ein Herr Jerry Brown oder Green; ich weiß jetzt gar nicht, wie er heißt. Eigentlich müss te er ja Green heißen. Ich glaube, er heißt Brown.
Ich komme zum Schluss. – Was Sie verkünden, Herr Schwarz, ist ein Glau bensbekenntnis, sind Glaubenssätze, zu denen wir gar nicht rational argumentieren können. Da können wir nur einstim men
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erle digt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möch te ich auf ein Geburtstagskind in unseren Reihen aufmerksam machen. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen, lieber Herr Abg. Dr. Scheffold, sehr herzlich zum Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute.
Aktuelle Debatte – Freiheitsrechte als wichtige Eckpfeiler unserer Verfassung – gefährdet Presseausschluss freiheit liche Demokratie? – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt.
Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 unserer Geschäftsord nung hinweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
(Abg. Anton Baron AfD: Schön, dass Sie sich mit uns beschäftigen! – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Wir be schäftigen uns mit Demokratie!)
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwä gen können, die andere sich gebildet haben.
Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang;... In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung; die Argumen te klären sich in Rede und Gegenrede... und erleichtern so dem Bürger Urteil und Entscheidung.
Diese Worte stammen nicht von mir, sondern vom Bundes verfassungsgericht aus seiner SPIEGEL-Entscheidung, seiner Entscheidung zur Rolle der Presse im demokratischen Ge schehen.
Ich will hinzufügen: Deutschland ist ein Land der Freiheit, auch der Pressefreiheit. Das muss in Zukunft so bleiben.
Eine unabhängige Presse, die Vielfalt der Perspektiven, der freie Wettbewerb der Meinungen sind in der Demokratie un verzichtbar oder – noch einmal mit den Worten des Bundes verfassungsgerichts; Zitat – „Grundlage jeder Freiheit über haupt“. Das ist unsere Überzeugung. Denn wir wollen, dass dieses Land ein Land der Freiheit bleibt, verehrte Kollegin nen und Kollegen.
Jahrzehntelang war in der Republik selbstverständlicher Kon sens, die Presse als vierte Gewalt im Staat zu denken und sie als elementare demokratische Institution zu respektieren.
Auch wenn ein Kommentar kontrovers ist, uns eine Analyse einseitig erscheint, ein Artikel gefühlt unfair sein mag – da wissen auch wir von der Union, wovon wir reden –:
Deswegen werden wir immer alles dafür tun, dass auch die jenigen, die uns kritisieren, das Recht und die freie Möglich keit dazu haben und behalten.
Im 21. Jahrhundert und mit der Übermacht der neuen sozia len Medien ist vieles dennoch nicht entbehrlich geworden. Im Gegenteil: Es bedarf der Presse als professionelle, als kriti sche und als mahnende Instanz umso mehr, je schneller und unmittelbarer Meinungen verbreitet werden. Die AfD wendet sich aber nun ab von diesem Konsens, von dieser demokrati schen Normalität.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das war kein Parteitag!)
Sie schottet sich ab und entzieht sich damit der öffentlichen Kritik. Sie weist unabhängigen Journalisten die Tür und er teilt der freien Meinungsbildung damit eine erklärte Absage.
Damit verweigert sie sich einmal mehr den einfachen demo kratischen Grundstandards. Stattdessen dulden Sie nur noch die Öffentlichkeit, die Sie über Ihre Social-Media-Kanäle selbst erzeugen und kontrollieren können.
Nein, das nennt man nicht Freiheit, sondern das nennt man gelenkte Demokratie statt offener Diskurs. Das ist Tunnel kommunikation statt Meinungsvielfalt. Das ist der Unter schied.