In der Tat, das ist ganz wichtig. Ich zitiere es, damit auch Sie es sich – vielleicht zum ersten Mal – richtig zu Gemüte führen. Das hat noch keinem Abgeordneten dieses Hauses ge schadet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, kei ner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates;
insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende po litische Presse für die moderne Demokratie unentbehr lich.
Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können...
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese 50 Jahre al ten Ausführungen entlarven diejenigen als Feinde der Demo kratie, die sich heute der freien Presse entziehen wollen. Wer die Presse ausschließt, der scheint nicht nur etwas zu verber gen zu haben; er hat auch die Grundprinzipien unseres frei heitlichen Staates nicht verstanden und wendet sich damit be wusst gegen einen Grundpfeiler unserer Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammen hang völlig zu Recht davon, dass die Pressefreiheit für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung lebensnotwendig ist. Der französische Philosoph Albert Camus sagte zu Recht:
Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein, aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in diesem Parlament dürfte sich der eine oder die andere befinden, der bzw. die viel leicht nicht mit jeder Facette der Presseberichterstattung voll umfänglich einverstanden war. Das soll auch mir schon pas siert sein.
Und doch wissen wir – dies sage ich aus voller Überzeu gung –: Meinungs- und Pressefreiheit sind unverrückbare Eck pfeiler dieser Demokratie.
Herr Kollege Gögel, Sie haben einen bemerkenswerten und, wie ich finde, auch entlarvenden Satz gesagt.
Das heißt, Sie reklamieren die Deutungshoheit ausschließlich für sich selbst. Das ist ein arrogantes Demokratieverständnis, das wir ablehnen.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Anton Baron und Emil Sänze AfD)
Ohne Meinungs- und Pressefreiheit gibt es keine Demokra tie. Wer Presse aussperrt und sich gegen Transparenz ver wahrt, der demonstriert augenscheinlich, mit wem er es nicht zu tun haben will.
Wer Presse aussperrt und sich gegen Transparenz verwahrt, demonstriert augenscheinlich, mit wem er eben nichts zu tun haben will: mit der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und vor allem mit dem Wettbewerb der Ideen und Argumen te.
Es ist schon bezeichnend – und es ist heute bei den Kollegin nen und Kollegen mehrfach angeklungen, übrigens auch frak tionsübergreifend; das verbindet uns in diesem Haus –, wenn ausgerechnet diejenigen, die sich als die angeblich einzigen wahren Verfechter einer direkten Demokratie und maximaler Transparenz sehen, den Grundgedanken der Demokratie noch nicht einmal auf ihren eigenen Parteitagen leben können.
Meinungs- und Pressefreiheit sind die Basis für eine freiheit liche demokratische Grundordnung. Dies gilt für Deutschland, aber auch für jedes andere Land. Weltweit ist der Umgang mit Meinungs- und Pressefreiheit der wichtigste Indikator dafür, wie demokratisch ein Staat wirklich ist.
Wenn in der Türkei versucht wird, Journalisten mundtot zu machen, wenn sie eingesperrt und als vermeintliche Terroris ten beschuldigt werden, dann hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun und dann muss man dieses Demokratiedefizit auch benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das zeigt uns, wie weit sich die Türkei unter Erdogan mittler weile von Europa, von den europäischen Wertevorstellungen,
von Demokratie und Freiheit entfernt hat. Mehr noch: Wie im mer gingen mit und nach massiven Beschränkungen der Pres sefreiheit auch Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz einher.
Das können und dürfen wir als überzeugte Europäer nicht hin nehmen. Wer dazu schweigt, verleugnet europäische Werte.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der AfD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Heinrich Fiecht ner AfD: Dann erheben Sie mal Ihre Stimme!)
Wenn in Russland Wladimir Putin das staatliche Fernsehen kontrolliert, wenn er unliebsame Webseiten sperrt und Bür gerblogs zensiert,
dann ist das undemokratisch und kritikwürdig. Mit einem lu penreinen Demokraten hat das alles nichts zu tun, liebe Kol leginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Wenden Sie sich an den Justizminister!)
Auch dort gehen die Einschränkungen der Pressefreiheit mit Beschränkungen der demokratischen Opposition, mit Repres salien gegen Minderheiten und Andersdenkende einher.