Auch dort gehen die Einschränkungen der Pressefreiheit mit Beschränkungen der demokratischen Opposition, mit Repres salien gegen Minderheiten und Andersdenkende einher.
Auch direkt vor unserer Haustür gibt es entsprechende Ent wicklungen. Ein Blick nach Polen oder Ungarn macht uns Sor gen. Auch dort gibt es Tendenzen, die Meinungs- und Presse freiheit infrage zu stellen.
Als überzeugte Europäer müssen wir alles daransetzen, dass aus der Krise des Vertrauens in ein großes, geeintes Europa nicht eine übergreifende Krise des Vertrauens in Rechtsstaat lichkeit und Demokratie erwächst. Das ist die große Heraus forderung.
Meine Damen und Herren, ich habe mir lange nicht vorstel len können, dass wir im Landtag von Baden-Württemberg im 21. Jahrhundert eine solche Debatte führen müssen
und unser Augenmerk dabei nicht nur auf demokratie- und rechtsstaatsferne Regime in aller Welt richten. Auch die Ent wicklungen hier bei uns vor Ort zeigen, dass demokratische Grundwerte nicht mehr für alle Parteien selbstverständlich sind. Kollege Dr. Rülke hat das Richtige gesagt: „Wehret den Anfängen!“ Das muss die Botschaft dieses Parlaments am heutigen Tag sein.
Wir alle sind aufgerufen, die Demokratie als Grundordnung unseres freiheitlichen Zusammenlebens zu verteidigen. Wer bei uns in Baden-Württemberg die Presse aussperrt und ver
hindern will, dass sie frei und unbeeinflusst über die Vorgän ge innerhalb dieser Partei berichtet, der offenbart, wem er sich wirklich verbunden fühlt, nämlich Systemen, die die Presse freiheit als natürlichen Feind begreifen, Systemen und Bewe gungen, die keine anderen Meinungen dulden und tolerieren. Ein derartiges Demokratieverständnis macht Sie gemein mit Strukturen, die Sie in Ihren Sonntagsreden selbst verteufeln.
Um es klar und deutlich zu sagen: Meinungsfreiheit, Presse freiheit und damit die Demokratie gehören zu den nicht ver handelbaren Eckpfeilern unseres Gemeinwesens.
Umso entschiedener müssen wir gegenläufigen Strömungen in der Bundesrepublik und erst recht hier in Baden-Württem berg entgegenwirken. Es lauert die Gefahr, dass aus der von manchen politischen Kräften betriebenen Sektiererei mit der Zeit ein Problem für die Demokratie entsteht.
Dagegen, dass in sozialen Medien Falschmeldungen millio nenfach geteilt werden, dass Journalisten, die eigentlich als vierte Gewalt im Staat den Mächtigen auf die Finger schauen wollen, pauschal und undifferenziert als
Lügen- oder „Lückenpresse“ bezeichnet und als Teil des Es tablishments beschimpft und angegriffen werden, wehrt sich die Landesregierung und wehren sich alle demokratiewilligen Parteien und Fraktionen in diesem Haus.
Die Freiheit der Presse, die eben nicht politischen Strömun gen oder Parteien verpflichtet ist, gehört zum Kernbestand un serer europäischen Wertekultur. Es darf keine Kompromisse geben. Wegschauen gilt nicht.
Auf uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt es an, auf unseren Mut und unsere Bereitschaft, Demokratiedefizite beim Namen zu nennen und entschieden zu bekämpfen.
Unser Auftrag ergibt sich aus jenem anfangs zitierten Satz aus dem 20. Band der Entscheidungen des Bundesverfassungsge richts:
Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, kei ner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates...
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich zu diesem Punkt nichts sagen, weil ich selbst entschieden gegen den Aus schluss der Presse auf dem AfD-Parteitag war. Aber ich muss
sagen: Nach so viel scheinheiliger Phraseologie und so viel Schmierenpathos möchte ich feststellen, dass hier aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird.
Selbst die Bundestagsabgeordneten dürfen die Unterlagen nicht vollständig zur Kenntnis nehmen. Die bekommen zwei Stunden zur Einsichtnahme in einem abgeschlossenen Raum, dürfen keine Kopien machen, und unter Aufsicht dürfen sie noch nicht einmal Notizen machen.
Herr Sckerl, wenn Sie, wenn es um diese Zustände geht, nur 10 % des Pathos aufgewandt hätten, das Sie jetzt für die AfD aufgewandt haben,
würde ich über Ihre Sätze nachdenken. Aber so, muss ich sa gen, überzeugen Sie mich überhaupt nicht, und das umso we niger, weil Sie von den Grünen ja einen direkten Konnex zu den jungen Grünen haben.
Diese Grüne Jugend ist bekanntlich nicht nur für Ausschluss von Pressefreiheit, sondern da geht es auch gewaltsam zu.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Belegen Sie das doch einmal! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Kriminelle Elemente!)
Der langen Rede kurzer Sinn: Kehren Sie vor der eigenen Tür! Damit haben Sie wesentlich mehr zu tun als mit der AfD.
Meine Damen und Herren, Herr Abg. Räpple möchte eine persönliche Erklärung abge ben. Das ist nach § 82 b unserer Geschäftsordnung möglich.
Herr Abg. Räpple, Gegenstand einer persönlichen Erklärung dürfen nur die Zurückweisung eines persönlichen Angriffs