Herr Sckerl und auch Herr Rülke – er ist noch dazugekom men –, ich möchte Ihnen die Information geben, dass Sie ei nem Irrtum aufgesessen sind, dass an diesen Presseberichten nichts dran ist und die auch nicht stimmen.
Zum Thema Prügeln. Ja, genau, Sie sind der Lügenpresse aufgesessen, und jetzt haben Sie einmal selbst gemerkt, wie das ist, wenn man belogen wird, wenn man von den Medien betrogen wird.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die „Frankfur ter Rundschau“ vom 16. Oktober zitiert Sie mit die sem Satz!)
Also, wie gesagt: An diesen Presseberichten ist nichts dran. Ich habe weder den Holocaust geleugnet noch habe ich irgend jemanden geprügelt
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die „Frankfur ter Rundschau“ vom 16. Oktober bringt Ihren Satz zum Holocaust! Entschuldigung!)
Nein, gab es nicht. Und das versichere ich Ihnen hier an Ei des statt, dass es keine Prügelei gab, dass es keine körperli che Auseinandersetzung gab.
Wie gesagt: Herzlichen Glückwunsch! Sie wurden erfolgreich belogen von der Lügenpresse, namentlich von der „Frankfur ter Rundschau“ und der JUNGEN FREIHEIT.
Vielen Dank. – Herr Abg. Räpple, eidesstattliche Erklärungen können Sie bei Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft abgeben, aber nicht im Parla ment.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Europa vom 24. Oktober 2016 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Druck sachen 16/860, 16/1004
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich der Landesre gierung, soweit sie hier vertreten ist,
ganz herzlich für den Bericht danken, aber auch dem Präsidi um dafür, dass wir heute an so prominenter Stelle noch vor der Mittagspause über Europa debattieren und damit über un sere Zukunft beraten dürfen. Die letzten Monate haben näm lich deutlich gezeigt, dass politische Entwicklungen auch au ßerhalb Europas zunehmend ganz direkte Auswirkungen auf die EU, aber auch auf Baden-Württemberg haben. So werden wir in den kommenden Monaten mit Spannung über den At lantik blicken, aber auch umso intensiver daran arbeiten, dass die gute Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Nach barn auch in Zukunft auf der Basis unserer Werte fortgesetzt werden kann. Die Wahl von Donald Trump zum neuen USPräsidenten stellt nicht nur die USA, sondern auch die EU vor die Frage, wie wir in Zukunft mit populistischen Strömungen umgehen wollen und was wir ihnen zur Verteidigung unserer Demokratie entgegensetzen können.
Es geht um die Verteidigung unserer Werte, die wir im Grund gesetz und, als EU-Mitglied, auch im Lissaboner Vertrag 2009 anerkannt haben. Dazu gehört Offenheit gegenüber Menschen, die zu uns kommen und deren Behandlung sich nicht nur nach der nationalen Asylgesetzgebung, sondern auch nach der UN
Menschenrechtskonvention richten muss. Toleranz und Nicht diskriminierung gehören dazu, Achtung der Rechtsstaatlich keit und Gleichberechtigung ebenso.
Wenn wir nur einen dieser Werte infrage stellen, dann haben wir als Gesellschaft einen breiten öffentlichen Diskurs darü ber zu führen. Dieser muss aber geprägt sein von Ehrlichkeit und Integrität. Wohin uns aufgeheizte Debatten führen, in de nen nicht Fakten dominieren, sondern Polemik dominiert, hat nicht nur die Trump-Wahl, sondern auch das Brexit-Votum gezeigt.
Das müssen wir verhindern. Wir müssen weitere Abspaltun gen verhindern und die EU als Anker für gemeinsame Werte, als Stabilisator und als lebendiges Symbol für die Überwin dung des Nationalismus erhalten und schützen.
Herr Abg. Frey, die Anzeige an Ihrem Pult, wonach die Sprechzeit beendet sei, ist falsch. Die Uhr läuft richtig. Bitte lassen Sie sich nicht irritieren.
Dennoch müssen wir auch die Schwachstellen innerhalb der EU und ihrer Institutionen be trachten. Ein „Weiter wie bisher“ würde uns an den Abgrund führen.
Demokratie, Solidarität, Freiheit und Frieden. Diese Werte müssen wir verteidigen und die EU mit den Bürgerinnen und Bürgern transparent weiterentwickeln.