Bestes Beispiel war die Sendung von Frau Maischberger am gestrigen Abend. Da zeigt sich das paradoxe System der AfD, liebe Damen und Herren.
Ihr Verhältnis zu den Medien ist höchst widersprüchlich. In Ihrem Landtagswahlprogramm unterstellen Sie den Medien Verschweigen, Verharmlosen und Manipulieren. Ganz neben bei: Das passt ganz gut als Beschreibung für das, was Sie hier im Haus seit der Wahl vorgelegt haben.
Aber zurück zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Sendezeit Sie trotz aller Unterstellungen dankbar annehmen: Sie wollen ihn abschaffen. Warum? In der Begründung des Antrags sprechen Sie von gefühlter Verzerrung und Einseitig keit, ohne irgendeine objektive Grundlage dafür benennen zu können. Dafür haben Sie sich das postfaktische Abzeichen in Gold verdient, meine Damen und Herren.
Übrigens genauso wie Ihre Kollegen in Brandenburg, die ei ne nahezu wortgleiche Anfrage eingebracht haben, und wie Ihre Kollegen in Sachsen, die sich mit 630 Fragen – hier kön nen Sie einmal sehen, wie die AfD agiert – zu ARD und ZDF dieser Kampagne angeschlossen haben.
(Abg. Anton Baron AfD: Wenn Sie so drohen, reiche ich das auch noch ein! – Zuruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD)
Worum geht es Ihnen? Sie stehen für ein Mehr an staatlicher Kontrolle, etwa wenn es darum geht, Ihr einseitiges Famili enbild zu propagieren. Sie sagen auch ganz offen, dass Sie da für einen staatlich gesteuerten Rundfunk möchten. So fordern Sie in Ihrem Landtagswahlprogramm, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Haushalt des Bundes erfolgen soll – wohlgemerkt: aus dem Haushalt des Bundes. Das wäre dann kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mehr, wie wir ihn kennen. Das wäre ein staatlich gelenktes Fernsehen.
Ihr Vorbild sind Propagandasender wie Russia Today. Sie hät ten, glaube ich, gern, dass Sie dort Ihre Meinung vertreten können. Das ist es, was Sie sich unter öffentlich-rechtlichem Rundfunk vorstellen.
Ein unabhängig, sachlich und informativ berichtender Rund funk ist eine große Stärke. Er ist ein richtiges Bollwerk gegen Populismus und Parolen.
Denn an die Stelle gleichgeschalteter Volksempfänger wurde in der Nachkriegszeit bewusst der staatsferne öffentlich-recht liche Rundfunk gesetzt. Ich spreche da sicherlich für alle de mokratischen Fraktionen im Haus:
Wir werden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen alle Kräfte verteidigen, die ihn abschaffen und durch ein staatlich gelenktes System ersetzen wollen.
Zugleich danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die durch ihre Arbeit und Berichterstattung einen wesentlichen Beitrag für unsere Demokratie leisten.
Wie wichtig die Pressefreiheit ist, wie wichtig die Staatsfer ne des Rundfunks ist, zeigt sich, wenn wir den Blick in Län der wie Ungarn, Polen, Russland oder die Türkei lenken.
Schauen Sie sich einmal die Liste bezüglich der Pressefrei heit an; mein Kollege, Herr Abg. Sckerl, hat sie gestern bei der Debatte zur Pressefreiheit bei Ihrem Parteitag angespro chen. Denn in dieser Rangliste wird deutlich, wo Sie von der AfD hinwollen.
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Dazu gehen wir jetzt in die „Orban-Straße“! – Abg. Stefan Räpple AfD: So ein Geschwätz!)
Ich komme zum Schluss. Meine Redezeit neigt sich auch dem Ende zu. Ihr Antrag ist ein Angriff auf die Freiheit.
Sie entlarven sich damit selbst als antidemokratisch, meine Damen und Herren. Ziehen Sie ihn für unsere Demokratie zu rück.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst einmal, dass noch so viele von Ihnen da sind, insbesondere auf den Rängen dort oben. Das ist ein wichtiges Thema für diese Republik. Insofern freue ich mich darüber.
Herr Meuthen, ich möchte Sie gleich zu Beginn einmal fra gen, ob Sie eigentlich glauben, dass irgendjemand in diesem Land Frau Petry kennen würde, wenn es das Erste und das Zweite und die Talkshows darin nicht geben würde.
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Selbstverständlich! – Zuruf von der CDU: Das ist nicht das Problem von Herrn Meuthen!)
Das Zweite, was mich an Ihrer Rede schon gewundert hat, ist die Frage, wie man darauf kommen kann, dass man in 22 Fernseh- und 67 Radioprogrammen keine Vielfalt entdecken kann. Da muss man einen hohen Grad an Verfestigungsmate rial in sich haben, um das alles zu einer Nachricht zusammen zuführen.
Sehr geehrte Damen und Herren, da war sie wieder, die AfDSchrotflinte. Diesmal schießen Sie nicht auf die Pressefrei heit, sondern diesmal schießen Sie einfach auf den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk,
den Rundfunkstaatsvertrag, den Rundfunkbeitragsstaatsver trag, den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, die ARD- und ZDF-Staatsverträge sowie die Staatsverträge von Deutsch landradio und SWR. Das Grundgesetz ist egal, die Bundes verfassungsgerichtsurteile interessieren niemanden.
Eine grundlegende und zukunftsorientierte Neuregelung, eine die Vielfalt und Qualität sichernde Medienordnung ist zu prüfen.
Da möchte ich fragen, was Sie da noch prüfen wollen, nach dem Sie alles sozusagen zerschossen haben.
Ich habe mich bei den Jägerkollegen bei mir in der Fraktion umgehört. Die Schrotflinte benutzt man meist auf kurze Dis tanz, sie ist also eher etwas für Kurzsichtige. Insofern passt das auch ganz gut zu Ihrem Antrag.
Inhaltlich: Wie Sie richtig schreiben, ergibt sich die Notwen digkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes, sondern insbesondere aus dem, was das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt hat. Sie sagen, dieses Modell sei starr und würde deswegen auf die jetzige Situation nicht passen. Nach dem Niedersachsen-Ur teil des Bundesverfassungsgerichts von 1986