Es wurde gedeckelt bei Windstrom. Jetzt wird das EEG in die nächste Stufe überführt, nämlich die Ausschreibungen.
Das vertreten auch alle Parteien, und das ist der richtige Weg, damit die erneuerbaren Energien in ein Marktdesign der Zu kunft kommen, das funktioniert. Schon heute basiert die Ener gieerzeugung in Deutschland, meine Damen und Herren, zu 33 % auf erneuerbaren Energien.
2025 werden es schon 45 % sein. Die große Aufgabe ist jetzt natürlich, sinnvoll und konkret umzubauen.
Ich muss sagen: Diese Debatte, die vor allem auch in Nord deutschland geführt wird, ist wichtig. Denken Sie an das Drei eck aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klima schutz. Hinzu kommt ein weiteres Dreieck, nämlich: Erneu erbare Energien, Netze/Netzausbau und Speicherkapazitäten.
In der Vergangenheit – die Kritik ist richtig – waren wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen Tick zu schnell
ja, das haben wir immer kritisiert –, und beim Netzausbau waren wir zu langsam. Wir brauchen 8 000 km neue Netze
Klar ist, meine Damen und Herren, dass wir auf dem richti gen Weg sind: Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft.
Ich nenne Ihnen ein paar ganz aktuelle Zahlen. Offshore er zeugter Strom – in Dänemark ist man schon in der Auktionie rung – kostete ursprünglich 55 Cent pro Kilowattstunde; das sind Ihre Zahlen. Heute kostet der Strom 6 Cent pro Kilowatt stunde. Mit der Fotovoltaik haben wir hier ein absolutes Er folgsmodell, das nicht zuletzt auch hier in Stuttgart, vom Zen trum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung BadenWürttemberg entwickelt wurde.
Die Kosten sind von 47 Cent pro Kilowattstunde auf 11 Cent pro Kilowattstunde – bei Freiflächen sogar auf 7 Cent – ge sunken. Deswegen wird auf der ganzen Welt in erneuerbare Energien investiert: in China, in Japan, in Indien, in den USA, in Dänemark, in Spanien und auch in Frankreich. Strom aus erneuerbaren Energien ist im Weltenergiewirtschaftssystem im Grunde nicht mehr aufzuhalten. Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien hat den technologischen Durch bruch geschafft.
Deswegen geht es uns eigentlich nur noch um den zweiten und dritten genannten Punkt, nämlich darum, die Netze und die Speicherkapazitäten auszubauen. Dafür lohnt es sich zu arbeiten. Wir investieren im Bund und auch im Land wahn sinnig viel Geld, um die noch offenen technologischen Prob leme zu lösen.
Wir sind, glaube ich, auf einem ganz guten Weg. Dafür bedarf es keines Blicks auf das Ewiggestrige. Damit bringen Sie un sere Volkswirtschaft und auch den Klimaschutz nicht voran.
Selbst wenn Sie den Klimawandel negieren, müsste Ihnen ei gentlich gefallen, dass wir uns von anderen Ländern wie Russ land und Arabien unabhängig machen und
unsere hochindustrielle Volkswirtschaft autark versorgen, und zwar zu bezahlbaren, wettbewerbsfähigen Preisen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Das hatten wir schon mal! – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD)
Deswegen ist diese von Ihnen beantragte Aktuelle Debatte rein populistisch. Sie bringt uns auf dem Weg der Energie wende keinen Millimeter voran.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin meinem Kollegen Nemeth dankbar, dass er einige Punk te aus der Eröffnungsrede des Kollegen Podeswa klargestellt hat. Richtig an Ihrer Rede, Herr Podeswa, war aus meiner Sicht Ihr Kopfrechnen. Wenn Sie 6,8 durch 0,2 teilen, kom men Sie auf 68/2 gleich 34 und somit auf eine Preissteigerung von 3 400 %. Mit dieser Prozentzahl kann man Eindruck ma chen. Aber ansonsten fand ich Ihren Redebeitrag, Ihren Bei trag zur Zukunft der Energiewende A wie abenteuerlich – ins besondere da Sie keine konkrete Alternative angesprochen ha ben – und F wie fahrlässig.
(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord neten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wer hat das denn entschieden?)
Ich habe noch einen zweiten Punkt: Sie haben 120 Abgeord nete des Parlaments als Anhänger der Planwirtschaft, als so zialistisch, als verblendet dargestellt.
Ich finde das unerträglich, auch vor dem Hintergrund dessen, was diese demokratischen und staatstragenden Parteien für dieses Land geleistet haben.
Aber zurück zum Thema: EEG, Energieeinspeisegesetz. Das u. a. vom Sozialdemokraten Hermann Scheer im Jahr 2000 eingebrachte Energieeinspeisegesetz, das Gesetz zur Förde rung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, ist ins gesamt eine Erfolgsgeschichte für die Energiewende, für die regenerativen Energien und damit letztlich auch für den Kli maschutz.
In vielen anderen Ländern gibt es ähnliche Gesetze. Das EEG war Geburtshelfer für ähnliche EEGs in fast hundert Ländern unserer Welt, von Japan über China bis zu unseren Nachbarn in Europa, in der Europäischen Union. Immerhin sind dem „sozialistischen, planwirtschaftlichen“ Weg 23 von 27 Län dern gefolgt.
Keine Frage: Die Förderung des Ausbaus führt auch zu einer Belastung für die Stromverbraucher – zumindest dann, wenn es nicht gelungen ist, parallel auch den Stromverbrauch zu senken. Richtig ist aber auch – das fehlt in der Begründung für diese Debatte bisher –, dass der Atom- und der Kohlestrom uns über die Jahre gesehen mehr belasten als die EEG-Umla ge, und zwar nicht nur in Euro und Cent durch die hohen staat lichen Subventionen, sondern auch durch das Risiko bei der Atomkraft – die teure Entsorgung – und die Klimaschädlich keit der Kohle.
Auch die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiekosten sind Teile der Energiewende, des energiepolitischen Drei ecks. Der Kollege Nemeth hat es ebenfalls gerade angespro chen, und auch Frau Niemann hat auf Klimaschutz und Ener giewende verwiesen.
Diese grundsätzlich richtigen Weichenstellungen, aber auch die angemessenen Vergütungssätze beim EEG sind nicht im mer ganz unumstritten – das ist nicht immer einfach zu steu ern –, aber sie führten insgesamt zu einem tragfähigen Weg und zu einem großen Beitrag für die Energiewende und zum Klimaschutz in unserem Land.
Zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung ist die EEG-Um lage auf 2 Cent angestiegen. Relativ stark angestiegen ist sie unter der Regierung von CDU/CSU und FDP von 2010 bis 2013, nämlich von 2 Cent auf 5 Cent. Der jetzigen Bundesre gierung, der schwarz-roten Bundesregierung, dem roten Wirt schafts- und Energieminister Sigmar Gabriel und seinem grü nen Staatssekretär Baake ist es gelungen, die EEG-Umlage zu stabilisieren. Seit 2013 gibt es nur noch einen moderaten An stieg, 2015 ist sie sogar leicht gesunken, korrespondierend mit dem gesunkenen Börsenpreis, sodass insgesamt manche Stromanbieter die Strompreise relativ stabil halten können.
Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir es mit dem EEG ge schafft, die regenerativen Energien weiter deutlich auszubau en. 2013 hatten wir einen stolzen Anteil von 25 %, 2014 wa ren es 27 %, 2015 sogar 32,6 %, und in diesem Jahr werden es voraussichtlich rund 35 % sein.
Strom aus regenerativen Energien, vor allem aus Solar- und Windkraft, ist mit dem EEG Jahr für Jahr deutlich billiger ge worden. All denjenigen, die die Kosten für den Stromver brauch in den Mittelpunkt ihrer Ziele setzen, sei insbesonde re ein Blick auf die Binnenwindkraft empfohlen, die einen An teil von mehr als 40 % bei den regenerativen Energien hat, aber bei den Förderbeiträgen nur ungefähr 20 % des Geldes beansprucht.
Insgesamt komme ich zu dem Fazit: Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ohne die Energiewende und oh ne die Investitionen in die erneuerbaren Energien, ins Strom sparen, in Speicher, in die Steigerung der Effizienz würde uns alles nicht nur finanziell viel, viel teurer zu stehen kommen.