Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Ich kann es jetzt auch nicht lassen und muss an Herrn Podeswa ein paar Worte richten. Inhaltlich be trachtet ist die AfD höchstens eine politische Nebensache. Mit populistischen Sprüchen waren Sie auf Stimmenfang: Euro pa ist doof, der Euro ist ganz besonders doof, Flüchtlinge sind doof, TTIP ist auch doof, Altparteien sind doof und die öffent lich-rechtlichen Medien sind auch doof.
Jetzt sitzen Sie hier im Parlament und stellen fest, dass wir tatsächlich differenziert über viele Inhalte debattieren und dass Sie mit Ihren „Ist doof“-Sprüchen auf einmal gar nicht mehr weiterkommen. Weil Sie zu vielen Dingen gar keine eigene Meinung haben,
die Sie als Kartellparteien oder als Altparteien beschimpfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da stimmt doch ir gendetwas nicht.
Es wäre ja gar nicht so schlimm, wenn Sie Positionen ab schreiben würden, aber wenn Sie es dann wenigstens noch richtig machen würden und die Positionen richtig irgendwo übernehmen würden, dann wäre das ja schon einmal etwas besser. Aber Sie rutschen wieder in Populismus, in völkische Terminologie ab, und ich kann nur sagen:
Jetzt zum Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz: Angefangen hat es ursprünglich einmal mit einem Stromeinspeisungsge setz, das übrigens von Schwarz-Gelb im Bund verabschiedet wurde. Das war damals ein liberaler Ansatz, dass man gesagt hat: Jeder sollte die Möglichkeit haben, erneuerbare Energi en in das Stromnetz einzuspeisen.
Irgendwann kam historisch die Schaffung des EEG mit dem Ziel der Markteinführung verschiedener Technologien, z. B. der Fotovoltaik. Jetzt wissen Sie natürlich, was Liberale von Subventionen halten,
aber auch wir haben das EEG damals für richtig gehalten, eben unter dem Aspekt der Markteinführung für bestimmte Technologien.
Einige Vorteile gab es ja auch. Wenn wir z. B. betrachten, was uns die Produktion von Solarzellen heute im Vergleich zu frü her kostet, dann sieht man, dass das EEG natürlich einen ge wissen Effekt hatte.
(Abg. Rüdiger Klos AfD: Wo werden die denn pro duziert? – Gegenruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: In China!)
Nach vielen Jahren zeigt sich eben auch, welche Nachteile das EEG hat. Ich möchte jetzt vier Beispiele nennen. Wie gesagt, es war als Instrument zur Markteinführung gedacht, aber heu te ist es zur Dauereinrichtung verkommen, bei der man sich jetzt schon Gedanken macht, wie man Anlagen, die man 20 Jahre gefördert hat, nach dem Zeitraum von 20 Jahren mög licherweise sogar noch weiter fördern kann. Das ist der fal sche Ansatz. Wie gesagt, wir Liberalen sind eben keine Freun de von Dauersubventionen.
Das zweite Problem ist das ungehemmte Wachstum durch das EEG – und zwar ungehemmt, überall irgendwo –, das da ent standen ist. Aus diesem zarten Pflänzchen EEG ist mittlerwei le eine große Hecke geworden,
die anderen Pflanzen ein Stück weit eben auch das Licht und das Wasser entzieht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist so verworren gewachsen, dass tatsächlich ein und dieselbe Tech nologie – nämlich die Fotovoltaik – in einem Gesetz auf der einen Seite gefördert wird, auf der anderen Seite hingegen ausgebremst wird, nämlich dadurch, dass man sagt: Beim Ei genstrom wird genau diese Technologie, die man fördert, selbst mit 40 % EEG-Umlage belegt. Das ist paradox.
Das zeigt, dass dieses Monstrum EEG zu groß und zu wenig zielgerichtet ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein weiterer Nachteil aus unserer Sicht ist die feste Einspei severgütung über zig Jahre, egal, ob der Strom in der betref fenden Situation gerade gebraucht wird oder ob er nicht ge braucht wird. Das ist unserer Meinung nach der falsche Weg – das wissen wir –; die Redispatch-Kosten steigen dement
sprechend. Es muss eben einen Unterschied machen, ob je mand Strom einspeist und dieser Strom gerade benötigt wird oder ob er den Strom einspeist, obwohl man vielleicht eh schon zu viel Strom im Netz hat.
Man muss sagen: Natürlich, die Ausschreibungen – Herr Kol lege Nemeth, Sie haben es vorhin auch gesagt –, in die man jetzt gehen möchte, sind auch aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Aber was wir eben kritisieren, ist: Es ist nicht technologieoffen. Das heißt, der Gesetzgeber oder die Bundesnetzagentur
gibt eben für jedes Jahr technologiespezifische Ausbauziele vor. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wir auch als planwirtschaftlich an, das halten wir für den falschen Weg.
In Ihrem Koalitionsvertrag – Herr Nemeth, der wurde ja von Ihrer Fraktion mit unterschrieben – steht ausdrücklich:
Wir brauchen einen technologiespezifischen Ansatz, der den einzelnen Formen von erneuerbaren Energien gerecht wird.
Wir müssen uns von dem Gedanken lösen, dass Politik bereits heute die Technologie der Zukunft kenne. Wir müssen tech nologieoffen an die Sache gehen. Die Politik weiß eben nicht, was die Technologie von morgen sein wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was für eine Rolle spielt die Landesregierung sonst noch? Ich möchte aus einem Artikel aus der WELT, der am 10. Oktober 2016 erschienen ist, zitieren:
Selten wurde ein Umweltminister so mit Hohn und Spott übergossen wie... Peter Altmaier (CDU): Vor drei Jah ren erklärte der heutige Kanzleramtsminister, die Kosten der Energiewende könnten sich, wenn nichts getan wer de, „bis Ende der 30er-Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren.“ Umgehend hielten große Magazine und Wochenzeitungen von „Wirtschafts woche“ bis „Zeit“ dem Umweltminister vor, dass er sich bei seinem „Billionen-Ding“ ja wohl verrechnet haben müsse. „Sie dürfen die Leute nicht mit Horrorzahlen auf die Bäume jagen“, verlangte Baden-Württembergs Re gierungschef und Grünen-Star Winfried Kretschmann...
Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn man diesen Artikel jetzt wei terliest, kommt das Institut für Wettbewerbsökonomik der Universität Düsseldorf zu Wort. Es steht drin: Die Kosten der Energiewende mit dem EEG allein belaufen sich bis heute schon auf 150 Milliarden €. Bis 2030 sollen es 520 Milliar den € sein.