Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hört sich wie blan ker Hohn an, wenn wir die Worte von Jürgen Trittin noch im Kopf haben: „Die Energiewende wird jeden Bürger im Mo nat maximal eine Kugel Eis kosten.“
Wir müssen doch akzeptieren, dass die Kosten mit diesem EEG hemmungslos aus dem Ruder gelaufen sind.
Was macht die Landesregierung nun weiter? Der Umweltmi nister hat im Oktober einen neuen Vorschlag zur EEG-Finan zierung vorgelegt: Man solle den schweren Rucksack der Alt lasten aus der Anfangszeit des EEG ablegen. Demnach sollen also diese Altlasten, also diese Zahlungsverpflichtungen, von einem Fonds übernommen werden, der aus Steuermitteln ge speist würde. Dadurch würde die Last auf breitere Schultern verteilt, und die EEG-Umlage könne so sinken. Gleichzeitig könne man zur Gegenfinanzierung moderat die Energiesteu ern erhöhen.
Wenn man nach dem Motto „Die EEG-Umlage können wir zum Sinken bringen, aber auf der anderen Seite erhöhen wir eine Energiesteuer“ verfährt, ist das doch ein Kartenspieler trick – rechte Tasche, linke Tasche. Da sind wir nicht dabei.
Wir von der FDP/DVP möchten hingegen – dazu fordere ich Sie auf –: Sorgen Sie dafür, dass die Energiekosten sinken, und verzichten Sie auf diese Taschenspielertricks. Ein Bei spiel: Je höher die Stromkosten sind, desto höher ist auch die Umsatzsteuer auf den Strom. Das wirkt eben wie eine Art kal te Progression.
Aus diesem Grund fordern wir Sie auf: Heben Sie die Strom steuer auf. Wirken Sie entweder durch eine Bundesratsinitia tive darauf hin, oder Sie von der CDU können auch direkt tä
Das EEG hat sein Ziel erreicht. Jetzt ist es Zeit, manche Tech nologien – bei der Fotovoltaiktechnologie kann man es schön sehen – in die freie Marktwirtschaft zu entlassen. Ersetzen Sie dieses EEG durch ein technologieoffenes System. Aus unse rer Sicht wäre da der CO2-Zertifikatehandel das beste System.
Ich kann Sie alle nur auffordern: Verhandeln Sie 2019 streng, damit die Zertifikate einen Wert erreichen, der sicherstellt, dass der Zertifikatemarkt tatsächlich greift. Dann hätten wir etwas, was weit über die Grenzen Deutschlands hinausreichen würde. Wir hätten dann einen kontinentalen, internationalen Konsens. Das wäre aus unserer Sicht das Richtige.
Bis dahin kann ich sagen: Falls das nicht klappen sollte, soll ten wir uns vielleicht Schweden zum Vorbild machen. Dort gibt der Gesetzgeber den Energieversorgern zwar eine jährli che feste Quote vor, wie viel aus erneuerbaren Energien kom men soll, er schreibt aber nicht vor, welche Art der erneuer baren Energie dies sein soll.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie es uns anpacken. Dies kann nur technologieoffen gesche hen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen Abgeordnete! „Kostenexplosion der EEG-Umlage, ei ne Mehrbelastung für Familien sowie klein- und mittelstän dische Unternehmen in Baden-Württemberg“ – so lautet der Titel der heutigen Aktuellen Debatte.
Lassen Sie uns einfach einmal Stück für Stück überprüfen, was an dieser angeblichen Mehrbelastung dran ist. Fakt ist: In diesem Jahr lag die EEG-Umlage bei 6,35 Cent. Fakt ist: Sie steigt und wird im kommenden Jahr, im Jahr 2017, bei 6,88 Cent liegen. Für die Stromkunden – dies gilt für private Haushalte wie für die Industrie – ist letztlich aber die Summe aus dem Börsenstrompreis plus EEG-Umlage das Entschei dende.
In einem Interview in der FAZ von vor zwei Tagen, am 30. November, hat der Chef des sechstgrößten deutschen Ener gieversorgers, nämlich der MVV in Mannheim, Herr Dr. Mül ler, auf die Frage „Steigen nächstes Jahr die Strompreise?“ – aufgrund der Anhebung der EEG-Umlage – Folgendes ausge führt – ich zitiere –:
ein verfehlter Indikator für die systemischen Kosten der Energiewende, auch wenn diese gerade in öffentlichen Diskussionen immer wieder herangezogen wird. Denn mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien sind gleichzeitig die Großhandelsstrompreise deutlich gefallen. Was eine Last für Kraftwerksbetreiber ist, gibt Deutschland die his torische Chance auf einen fundamentalen Umbau unse rer Energieversorgung zu vertretbaren Kosten.
Der Anteil der Stromkosten am Bruttoinlandsprodukt liegt auf dem Niveau der 1990er-Jahre. In der Industrie – ge rade bei den befreiten Unternehmen – wird dieser Aspekt regelmäßig ausgeblendet. Und auch für die Privatkunden konnte trotz steigender EEG-Umlage der seit der Jahr tausendwende anhaltende Trend steigender Strompreise gebremst werden. So kann zum Beispiel unser Unterneh men
Meine Damen und Herren, Kostenexplosion sähe, denke ich, ein wenig anders aus als das, was Herr Dr. Müller in diesem Interview vor zwei Tagen ausgeführt hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt mache ich Ihnen ei nen weiteren Vorschlag: Prüfen wir doch einmal das, was Herr Dr. Müller in diesem Interview ausgeführt hat, daraufhin ab, was dies alles denn nun in der Praxis hier in Baden-Württem berg bedeutet.
Schauen wir uns zunächst einmal die Presseerklärung der MVV vom 14. Oktober 2016 an. Sie trägt die Überschrift: „Trotz steigender EEG-Umlage: MVV Energie hält Strom preise auch 2017 stabil“. Zweitens: die Presseerklärung der EnBW vom 2. November 2016. Hier steht in der Überschrift: „Trotz höherer EEG-Umlage: EnBW hält Strompreise stabil“. Badenova, einer der großen Energieversorger in Südbaden, Pressemitteilung vom 11. November 2016, Überschrift: „ba denova hält Strompreise stabil“.
Und nehmen wir noch einen kleinen Energieversorger hinzu – das ist auch mein Energieversorger und der Energieversor ger vieler anderer –, nämlich die EWS, Energiewerke Schö nau. Das Unternehmen schreibt mir einen Brief mit dem In halt – ich zitiere –:
Lieber Herr Untersteller, wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir unsere Strompreise stabil halten und diese bis zum 31.12. garantieren, obwohl u. a. die EEGUmlage und die Netznutzungsentgelte steigen.