Denn diese hat mit der von Ihnen beschworenen Kostenex plosion auf dem Strommarkt nichts, aber auch gar nichts zu tun, wie all diese Pressemitteilungen zeigen, die ich Ihnen jetzt gerade vorgelesen habe. Was Sie dann können, ist grinsen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Rechnen Sie doch mal!)
Was Sie hier machen – das ist hier schon zum x-ten Mal der Fall, und das wird auch in Zukunft so weitergehen; da bin ich mir sehr sicher –, das ist Ihr Muster von Politik. Sie bedienen nämlich Stimmungen, Sie schüren Ängste. Womit Sie es nicht so genau nehmen, das sind die Fakten, die ich Ihnen gerade vorgelesen habe.
Auf der Grundlage solcher Fakten – das ist für Sie von der AfD jetzt ungewohnt – könnte man jetzt auch weitermachen.
Schauen wir uns doch einfach einmal die vor wenigen Tagen, am 24. November, vom Bundesverband der Energie- und Was serwirtschaft für die Bereiche Haushalte und Industrie vorge stellte Stromkostenanalyse – November 2016 – an. Dieser Ver band wird übrigens, Herr Kollege Glück, von Herrn Kapferer geleitet, dem früheren FDP-Staatssekretär im Bundeswirt schaftsministerium.
Ich nenne Ihnen einmal die wesentlichen Zahlen. Nehmen wir einmal die privaten Haushalte mit einem Jahresverbrauch von durchschnittlich 3 500 kWh, und schauen wir uns die Preise pro Kilowattstunde in den letzten vier Jahren an: 2013 28,84 Cent, 2014 29,14 Cent, 2015 gab es einen Rückgang auf 28,7 Cent, und 2016 liegt der Preis bei 28,8 Cent. Sprich: Gegenüber 2013/2014 gab es einen leichten Rückgang. Wo, frage ich Sie, ist die Kostenexplosion?
Nächstes Beispiel: Strompreise für die Indust rie – ebenfalls entnommen aus der vor wenigen Tagen veröf fentlichten Analyse des BDEW. Wir nehmen jetzt die Indust rieunternehmen mit einem Jahresverbrauch zwischen 160 000 und 20 Millionen kWh. Preise in den letzten vier Jahren: 2013 15,11 Cent, 2014 15,32 Cent, 2015 15,23 Cent und 2016 15,4 Cent. Wo, frage ich Sie, ist die Kostenexplosion?
Zu guter Letzt nehmen wir noch die Strompreise für die Groß abnehmer in der Industrie, sprich für die energieintensiven Unternehmen im Bereich zwischen 70 Millionen und 150 Mil lionen kWh. Wie sieht es da aus? 2013 10,18 Cent pro Kilo wattstunde, 2014 10,48 Cent, 2015 9,76 Cent,
Wo, frage ich Sie, gibt es hier eine Kostenexplosion? Das, was Sie hier machen, ist schlichtweg eine Märchenstunde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Zah len kann man nicht anschreien. Ihr Problem bei der AfD ist es, dass die Fakten nicht mit Ihrer auf Stimmungsmache ab zielenden Politik zusammenpassen. Das ist Ihr Problem.
Fakt ist, meine Damen und Herren, dass es in den letzten 15 Jahren nicht zuletzt dank des EEG und dieser Fördersystema tik gelungen ist, den Anteil der erneuerbaren Energien von 5 bis 6 % im Jahr 1998 auf heute – Herr Abg. Gruber hat es vor hin dargestellt – 32 % zu bringen.
Fakt ist auch, dass es in diesen Jahren gelungen ist, die Strom erzeugungskosten drastisch abzusenken. Bei den heutigen Windkraftanlagen in Norddeutschland liegen die Stromerzeu gungskosten zwischen 4 und 5 Cent pro Kilowattstunde. In Süddeutschland betragen die Stromerzeugungskosten je nach Standort zwischen 6 und 8 Cent.
Bei der Fotovoltaik hatten wir bei der letzten Ausschreibung Preise von um die 7 Cent, 7,5 Cent in Deutschland. Eine Aus schreibung aus der letzten Woche – die erste grenzüberschrei tende Ausschreibung mit Dänemark – hat einen Preis von 5,5 Cent gebracht.
Was heißt das? Damit sind wir bei den erneuerbaren Energi en entweder unter dem Niveau oder auf dem Niveau der Stromerzeugungskosten von neuen konventionellen Anlagen,
sprich von Gaskraftwerken und Kohlekraftwerken. Das ist die Situation. Dazu hat das EEG in den letzten 15 Jahren ganz entscheidend beigetragen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es hat damit dazu beige tragen, dass wir Stück für Stück zu der Erzeugung von CO2freiem Strom übergehen. Auch dies sollte hier nicht unerwähnt bleiben.
Was wären denn die Alternativen? Dazu haben Sie natürlich nichts gesagt. Wobei: In Ihren Papieren kann man es ja nach lesen: Sie sind Anhänger der Forderung, weiter auf Kernener gie zu setzen.
Nehmen wir uns also die Kernenergie einmal vor. In England wird das Projekt „Hinkley Point“ realisiert – Kollegin Nie mann hat darauf hingewiesen –, bei dem die Investoren für 35 Jahre eine feste Vergütung bekommen. Sie bekommen eine Vergütung von 11 Cent pro Kilowattstunde plus Inflationsaus gleich. Wenn wir diese 35 Jahre auf die 20 Jahre EEG-Syste matik umlegen, dann kämen sie im Schnitt auf eine Vergütung von sage und schreibe 18,5 Cent. 18,5 Cent!
Jetzt habe ich Ihnen gerade gesagt, wie hoch die Erzeugungs kosten bei uns im Bereich der erneuerbaren Energien sind. Deshalb muss man doch fragen: Wo ist denn da die Wirtschaft lichkeit neuer kerntechnischer Anlagen?
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Wilfried Klenk CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ja! Sehr gut!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor einem Jahr hat, wie wir wissen, die Weltgemeinschaft unter Einschluss der Bundesrepublik und der EU
in Paris ambitionierte Beschlüsse in Sachen Klimaschutz ge fasst. Diese wurden vor 14 Tagen in Marrakesch auch noch einmal bestätigt.
Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, dann bleibt uns gar nichts anderes übrig. Wenn wir überhaupt eine Chan ce haben wollen, diese Beschlüsse von Paris umzusetzen, dann haben wir gar keine Alternativen – und zwar weltweit –,
als auf eine möglichst CO2-freie Erzeugung umzusteigen. Die eine Möglichkeit ist, auf die Kernenergie zu setzen. Mit der Entscheidung zum Atomausstieg ist diese Möglichkeit in Deutschland tabu. Die andere Alternative heißt natürlich, dass wir dann in die erneuerbaren Energien gehen müssen, wohl gemerkt unter dem Gesichtspunkt möglichst hoher Effizienz in die erneuerbaren Energien gehen müssen. „Unter Effizienz gesichtspunkten“ heißt natürlich auch, dies auch möglichst kosteneffizient zu machen.
Das ist auch der Grund, warum wir seitens des Landes der EEG-Novelle 2017 zugestimmt haben, nämlich dem Umstieg von einer Systematik mit festen Preisen im EEG, die wir bis her hatten, hin zu einer zukünftigen Ausschreibung von Men gen. Die Preise werden, wie sich das gehört, zukünftig im Rahmen dieser Ausschreibungen sozusagen in einem wettbe werblichen Verfahren ermittelt werden.