Ihr Antrag klingt ein wenig nach sozialdemokratischer Selbst beweihräucherung. Herr Stoch hat diesen Eindruck in seiner Rede soeben noch einmal verfestigt.
Sinngemäß heißt es in Ihrem Antrag, dass die Städte, Gemein den und Landkreise die Unterstützung erhalten sollten, die ih nen in den letzten fünf Jahren gewährt wurde, also zu Zeiten, als die Landes-SPD noch keine Kleinpartei war und – Sie er innern sich – Regierungsverantwortung hatte. Das waren noch Zeiten! Natürlich schwelgt man als Sozialdemokrat gern in Nostalgie, in weiser Voraussicht, dass diese Zeiten so schnell nicht wiederkommen werden.
(Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Kön nen Sie auch etwas anderes als Häme? Peinlich, pein lich!)
Natürlich sollte man – da stimme ich Ihnen ganz ausdrücklich zu – unsere Städte und Gemeinden nicht schwächen, sondern stärken. Das haben wir ja von Anfang an gefordert. Allerdings fordern wir einen Bottom-up- statt eines Top-down-Födera lismus. – Entschuldigung.
Gelebte und direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, ei ne stärkere Gemeindeautonomie und – Achtung, jetzt kommt’s – Subsidiarität, aber nicht so, wie Herr Mack das sagt. Das ist nämlich genau das Problem, das wir haben. Sie verwenden hier „Föderalismus“ und „Subsidiarität“ permanent als eine Worthülse. Das ist reine Kosmetik.
Wir müssten nach Schweizer Vorbild operieren, dann wäre es richtig. „Föderalismus“ heißt „von unten nach oben“ und nicht „von oben nach unten“. Das machen wir grundfalsch. Wer zahlt, bestimmt. Wir machen es immer von oben nach unten.
Sie beklagen mit Recht, dass wir, die Länder – auch das Land Baden-Württemberg –, am Nasenring des Bundes geführt wer den – so ist es –, weil die Kernkompetenz nämlich oben ist,
Genau das gleiche Spielchen spielen wir im Land-KommuneVerhältnis auch. Der KFA, der kommunale Finanzausgleich, geht nur von oben nach unten. Richtig gedacht, müsste er von unten nach oben gehen. Das ist unser Kernproblem. Das ist ein systemisches Problem, das wir haben.
Alles das impliziert aber auch eine Abschwächung des EUbesoffenen Zentralisierungswahns, für den – mit Ausnahme von uns, der AfD – alle hier im Hause vertretenen Parteien nun einmal stehen.
Dies impliziert ferner auch eine Stärkung der Städte, Gemein den und Landkreise. Doch gerade die wurden in den letzten Jahren – da würde ich Ihnen von der SPD vehement wider sprechen – massiv geschwächt und eben nicht gestärkt.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das sehen die komischer weise aber ganz anders! Lesen Sie doch mal nach, was die dazu gesagt haben!)
Unsere Gemeinden stehen im Zuge der völlig verantwortungs losen Politik der offenen Grenzen und der daraus resultieren den illegalen Masseneinwanderung vor schweren Herausfor derungen. Die haben die eigentliche Last zu tragen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ja, jetzt sind wir wieder beim Thema! – Zuruf von der CDU: Vergessen Sie Gender nicht!)
Aber ich bitte Sie: Wer hat die Lasten zu tragen? Es sind die Kommunen, die sie zu tragen haben, und die werden jetzt am Nasenring durch die Manege geführt.
Sie, die Kommunen, haben die eigentliche Last zu tragen, die man mit einer vernünftigeren Politik – mit Verlaub – natür lich hätte umgehen können. Hier hätte es gereicht, geltendes Recht einzuhalten. Stattdessen erleben wir eine Politik multi pler Rechtsbrüche, eine Politik, für die die Kanzlerdarstelle rin Merkel und ihre roten Koalitionäre im Bund verantwort lich zeichnen.
Man kann nur froh sein, dass nicht auch noch die zuwande rungsfanatischen Grünen Teil Ihrer unheilvollen Allianz sind.
Ja, meine Damen und Herren, wir müssen die Gemeinden und die Städte stärken. Nur reicht es hierfür eben nicht aus, in Bal lungsräumen die Mittel für die soziale Wohnraumförderung und den Ausbau des Nahverkehrs und in ländlichen Gegen den die Mittel für Infrastruktur zu erhöhen und sich hierfür anschließend gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Nein, bloße Mittelerhöhungen reichen nicht aus. Sie enden allzu oft in maßloser Steuerverschwendung. Das weiß in diesem Haus keiner besser als Sie. Damit haben Sie ja jahrelange Erfahrun gen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sprechen aber gerade über die Kommunen! Das ist eine Unverschämtheit! Wo verschwenden die denn Steuergelder?)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Nein, Sie reden einfach Unfug! Wo verschwenden die Kommunen Steuergel der?)
Geld, das investiert werden soll, muss eben auch klug und nachhaltig investiert werden. Wird es falsch investiert, dann wirkt es sogar kontraproduktiv. So wären z. B. gettoartige Be tonwüsten sicherlich das dümmste Rezept für Lösungen des immer ärger werdenden Wohnungsmangels, den ja mit Recht niemand hier im Haus übersieht.
Dass die Migrationskrise auch auf diese Art die gesellschaft lichen Konflikte in unsere Wohngebiete bringen würde, weiß jeder, der den Kontakt zur Realität noch nicht ganz verloren hat.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf: Ein biss chen langsamer! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Das hat inzwischen auch unser Innenminister Strobl erkannt, der plötzlich eine härtere Gangart bei der Abschiebepraxis ein fordert und damit unsere Forderungen, die Forderungen der AfD, 1 : 1 übernimmt. AfD wirkt eben.
Damit hat Ihr Regierungspartner übrigens ein nicht unbe trächtliches Problem. Aber das wissen Sie ja.
Aber diese Einsicht kommt reichlich spät. Bekanntlich halten sich in Baden-Württemberg nach wie vor rund 36 000 abge lehnte Asylbewerber auf, und täglich kommen neue dazu; der zeit bevorzugt Afrikaner, die über den ach so unsicheren Dritt staat Schweiz einreisen, und zwar ganz gemütlich mit der Straßenbahn
Das ist ein kommunales Problem, ein Skandal ersten Ranges. Diese Leute dürften deutschen Boden erst gar nicht betreten; dann brauchte man sie später gar nicht erst abzuschieben. Das würde dann auch die Städte und Gemeinden tatsächlich ent lasten, die aufgrund des hohen Handlungsdrucks bereits jetzt an ihre Grenzen stoßen,