Für uns gibt es keine „untere Ebene“ und keine „obere Ebe ne“, sondern bei uns haben die Kommunen das erste Recht.
Die größere Einheit darf nur dann eine Aufgabe erledigen, wenn erwiesen ist, dass sie es besser macht als die kleinere Einheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, für uns ist das keine Prinzipienreiterei. Uns geht es damit um mehr Bürgernähe, um mehr Überschaubarkeit, um mehr De mokratie – weil damit das politische Engagement der Bürge rinnen und Bürger erleichtert wird – und um die Förderung der Eigenheiten eines Ortes
zur Entfaltung der individuellen Fähigkeiten und Kompeten zen. Wir wollen unsere Kommunen nicht gängeln.
Deswegen haben wir eine Vereinbarung über den KIF getrof fen und bei der Integrationsförderung gesagt:
„Die pauschalen Mittel müssen erhöht werden, und die Pro grammmittel müssen verringert werden.“ Wir haben auch kei ne klebrigen Hände. Wir leiten beispielsweise die Mittel für die Kosten der Unterkunft in der Anschlussunterbringung in Höhe von 117 Millionen € 1 : 1 weiter.
Herr Stoch, wenn Sie ein Zitat eines SPD-Manns haben wol len, kann ich Ihnen den Oberbürgermeister der Stadt Aalen zi tieren. Man muss wissen: Der OB in Aalen ist ein SPD-Mann. In der heutigen Ausgabe der „Schwäbischen Post“ sagt er:
Gute Nachricht für alle Aalener:... Es wird keine Erhö hung der Grundsteuer geben. Dem OB fällt das allerdings nicht... schwer. Denn: Das Land gibt ab 2018 jährlich 1 Milliarde € an Städte und Kommunen weiter.
und dient der Entlastung der Kommunen. Die Stadt kann so mit 2,55 Millionen € mehr aus der Umsatzsteuer rech nen.
hören Sie zu, Herr Kollege Stoch –, das Grundgesetz, den Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip zu achten. Eine gegenteilige Grundgesetzänderung lehnt diese Koalition ab.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Tosender Beifall der Frau Razavi! – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie müssen sich so ausdrücken, dass Ihre eigene Fraktion noch mitkommt!)
Die Mittel, die darüber zur Verfügung stehen, sollen erhöht werden. Wir halten es für völlig falsch, dass der Bund immer stärker in die Länderkompetenz eingreift und einzelne Pro gramme wie dieses auflegt.
Das führt dazu, dass die Kommunen, die nicht so stark sind, die ihren Haushalt in den vergangenen Jahren nicht konsoli diert haben – – In Nordrhein-Westfalen sind sage und schrei be 171 Kommunen nicht mehr kreditfähig.
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Bund legt für diese Kommunen ein Programm auf, belohnt den Schlendrian, und wir werden bestraft, beispielsweise in dem die Finanzkraft der Kommunen beim Länderfinanzaus gleich jetzt zu 75 % berücksichtigt wird und wir sozusagen zur Kasse gebeten werden.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Schade! Er hat heute ei gentlich noch nichts zur Diskussion gesagt! Man müsste seine Redezeit noch verlängern!)
Herr Stoch, ich will etwas zu Ih rem Antrag sagen: Man könnte die ganzen im Antrag genann ten Vorhaben umsetzen.
Wenn die Regierung des Landes Baden-Württemberg keine Nachhaltigkeitslücke in Höhe von 2,6 Milliarden € vorgefun den hätte, wenn die SPD in der vergangenen Legislaturperio de keine Konsolidierungspause eingelegt hätte
(Abg. Andreas Stoch SPD: Die SPD? – Abg. Nicole Razavi CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Sascha Bin der SPD)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Hoffentlich wird das im Gt veröffentlicht!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ein wenig schmunzeln musste ich schon, als ich den Antrag unserer roten Genossen durchgelesen habe.