Der Staat muss handlungsfähig sein und darf den Gefahren nicht hinterherlaufen. Deshalb ist auch der Vorschlag richtig, DNA-Spuren bei schweren Verbrechen stärker für die Fahn dung zu nutzen. Hier haben Sie unsere Unterstützung, Herr Minister.
Terrorismus, Computerspionage, organisierte und internatio nalisierte Kriminalität verlangen ein neues, ein vernetztes Si cherheitsdenken. Wir geben mit unserer Politik Antworten auf alte, aber auch auf neue Bedrohungen bis hin zur Cyberkri
minalität. Wir bereiten uns auf neue Gefahrenlagen vor und verzahnen Fähigkeiten und Ressourcen zum Schutz der Men schen im Land, wie etwa mit der Einigung von Grün-Schwarz, dass wir im kommenden Jahr eine geplante gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr in diesem Land durch führen werden. Auch das gehört dazu.
Zwischen Offenheit und Sicherheit bewegen sich auch die Aufgaben bei der Betreuung und Integration der Flüchtlinge im Land. Wir müssen den konkreten Beweis antreten, dass die Integration so vieler Menschen tatsächlich schnell und vor al lem konkret gelingen kann. Denn nur dann schaffen wir es, dem Populismus den Boden zu entziehen.
Das wird eine wichtige Aufgabe sein – und auch ein Kraftakt. Allein die Kosten der vorläufigen Unterbringung haben sich in Baden-Württemberg zwischen 2014 und 2016 von 290 Mil lionen € auf 2,2 Milliarden € fast verachtfacht. Die Aufgabe, vor der Land und Kommunen weiterhin stehen, ist groß, sie ist ohne Beispiel. Aber wir werden dieser Aufgabe nachkom men und sie auch erfüllen müssen. Denn wir wollen keine Pa rallelgesellschaften bei uns im Land haben.
In den letzten 15 Monaten wurde wirklich Außergewöhnli ches geleistet. Ich möchte an dieser Stelle all den Ehrenamt lichen in der Flüchtlingshilfe danken, die gezeigt haben, wie viel Mitmenschlichkeit in unserem Land steckt, aber darüber hinaus auch allen weiteren Ehrenamtlichen. Das Ehrenamt ist unbezahlt, aber unbezahlbar. Es ist eine Stärke unseres Lan des, die wir auch betonen sollten.
Ich danke an dieser Stelle auch allen Mitarbeitern in den Ver waltungen für ihren engagierten und professionellen Einsatz. Überhaupt gilt: Die 540 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Land und Kommunen leisten Tag für Tag eine her vorragende Arbeit, und dafür haben sie unsere Anerkennung und unseren Dank verdient.
Vor Monaten ging es noch darum, dass jeder Flüchtling ein Dach über dem Kopf und ein Bett hat. Inzwischen ist die La ge geordnet. Es gelten klare Regeln. Verfahren werden durch gesetzt.
Wir haben vom Krisenmodus in den Gestaltungsmodus um geschaltet. Das heißt, wir lassen niemanden allein, wenn es jetzt um die Bewältigung der gesellschaftlichen Folgen der Zuwanderung geht – nicht die Kommunalpolitiker im Land, die vor Ort das Zusammenleben organisieren, nicht die Schu
len, die Vereine und die Arbeitgeber, die den Kern der Integ rationsleistung erbringen, nicht die Familien, die auf der Su che nach einer bezahlbaren Wohnung jetzt vielleicht noch mehr Druck auf dem Wohnungsmarkt fürchten – deshalb set zen wir uns sehr für die Schaffung von Wohnraum ein –,
(Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Das langt nicht! Das schaffen Sie niemals!)
und auch nicht die Menschen, die zu Recht erwarten, dass Si cherheit in Baden-Württemberg garantiert bleibt, und die be unruhigt sind über Vorkommnisse, über schlimme kriminelle Fälle wie in Würzburg, in Freiburg oder jetzt in Berlin.
Unser Ziel ist: Wer hier in Baden-Württemberg dauerhaft blei ben kann, den wollen wir schnell und erfolgreich integrieren und für unser Gemeinwesen wirksam in die Pflicht nehmen. Wer aber kein Bleiberecht erhält, der muss Baden-Württem berg und Deutschland auch wieder verlassen,
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der AfD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wenn das so wäre! Das hat man bei Ihrem Ko alitionspartner gesehen!)
Nur dann, wenn diese doppelte Bedingung wirklich gilt, hat die humanitäre Entscheidung zur Aufnahme überhaupt die Chance auf nachhaltige Akzeptanz in der Gesellschaft, und nur dann schützen wir auch das Grundrecht, indem wir es eben nicht beliebig werden lassen, sondern Regeln einhalten und auch durchsetzen.
Ich bin überzeugt davon: Global gesehen stehen wir erst am Beginn von möglicherweise noch größeren Migrationsbewe gungen. Deshalb ist es wichtig, dass wir mehr zur Bekämp fung der Fluchtursachen tun, gerade auch in Afrika. Es ist al lemal besser – ich habe es hier schon einmal gesagt –, Men schen in Not die Angel vor Ort zu geben und nicht nur den Fisch in Deutschland. Auch das muss ein Thema sein, um das wir uns kümmern.
Nach der Erstaufnahme und der vorläufigen Unterbringung lenken wir den Fokus jetzt auf die Integration. Dafür haben wir den Pakt für Integration. Wir stellen den Städten und Ge meinden dafür 160 Millionen € in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr bereit. Der größere Teil davon – das sind allein 90 Millionen € – geht direkt und pauschal an die Kommunen, damit sie schnell handlungsfähig sind. Das war uns in der Uni on wichtig,
Wir reichen zudem die Bundesmittel für die Kosten der Un terkunft 1 : 1 an die Kommunen weiter. Der Vorwurf der an geblich „klebrigen Hände des Landes“ hat hier wirklich kei ne Berechtigung. Um die Struktur des Landeshaushalts ins gesamt zu verbessern, haben wir auch einen Konsolidierungs beitrag der Kommunen ausgehalten.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Kom munen haben es ausgehalten! – Zuruf des Abg. Rein hold Gall SPD)
Ausgehandelt. – Die Kommunen haben es mit dem Land ausgehandelt, oder andersherum, die Regierung hat es mit den Kommunen ausgehandelt. Fakt ist – –
Hier rufen gerade zwei Juristen dazwischen. Was setzt ein Vertrag voraus? Zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Hier haben wir drei Unterschriften der kommunalen Landes verbände.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Haben Sie schon einmal von Sittenwidrigkeit gehört? – Zurufe der Abg. Rein hold Gall und Martin Rivoir SPD – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU)
Mit diesen Unterschriften haben wir die Belastungen für die Städte und Gemeinden maßvoll gehalten. Wir haben sogar noch klare Verbesserungen erreicht. Im Gegenzug für den Vor wegabzug bekommen die Kommunen sogar wieder zusätzli che Mittel, etwa über den neuen kommunalen Sanierungs fonds, mit dem wir den Investitionsstau bei kommunalen Ein richtungen abbauen helfen. Sie profitieren von dem Schul hausbau, dem ELR in der Stadtsanierung und von der Touris musförderung im KIF, der um 35 Millionen € aufgestockt wird.
Unter dem Strich stehen den Belastungen von 200 Millionen € im Jahr 2017 zusätzliche Zuflüsse von rund 380 Millionen € gegenüber. Dabei sind die Förderbescheide im Rahmen der Digitalisierung für das Breitband noch gar nicht mitgerech net. Das muss man insgesamt betrachten. Deshalb verstehen wir, dass die Kommunen drei Unterschriften geleistet haben.
Wichtig war – da will ich den Kollegen zitieren –, dass die Steuerverbundquote seit 1967 unverändert bleibt, nämlich bei 23 %. Andere Länder wie Bayern haben diese auf 12,75 % re duziert, weil sie mehr goldene Zügel anlegen wollen. Insge samt werden die Kommunen – das hat der Kollege Schwarz zu Recht gesagt – 2017 nicht schlechtergestellt, sondern bes sergestellt.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja! – Abg. Sascha Binder SPD: Aber doch nicht durch Sie! – Abg. An ton Baron AfD: Deshalb die Steuererhöhungen!)
Statt 12,1 werden es 12,6 Milliarden € sein. – Es ist kein Zu fall, Herr Kollege, dass im Vergleich aller 16 Bundesländer gerade die baden-württembergischen Kommunen – Gott sei Dank – die niedrigste Verschuldung haben.