Das ist eine Stärke, die wir ausbauen müssen. Dazu gehört erstmals auch die Telemedizin, die wir mit 4,3 Millionen € in diesem Landeshaushalt neu verankert haben.
Das ist ein wichtiger Ansatz. Damit kommt die Digitalisie rung nämlich überall im ländlichen Raum an. Der ländliche Raum ist für uns nicht nur ein hübsches Idyll, sondern ein Le bensraum mit Perspektive, eine starke Basis des Landes und Rückgrat unserer Wirtschaftskraft.
Herr Kollege Bullinger, es ist gut, dass Sie auch die ländli chen Räume in diesem Land kennen. – Das wird auch in Zu kunft so bleiben. Jetzt kann man immer sagen: „Gut 100 Mil
In den fünf Jahren zuvor sind gerade einmal 75 Millionen € – in fünf Jahren! – in den Breitbandausbau geflossen.
Wir vervielfachen diesen Betrag jetzt im Haushalt 2017 und starten endlich durch ins digitale Zeitalter, verehrte Kollegin nen und Kollegen.
Baden-Württemberg ist auch eine Innovationsregion, und zwar die Innovationsregion Nummer 1. An dieser Spitze wol len wir bleiben. Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen an der Wirtschaftsleistung hier im Land ist weltweit konkurrenzlos. Wir liegen hierbei um Län gen vor den USA, vor China und vor sämtlichen europäischen Regionen.
Wir alle kennen GAFA – Google, Apple, Facebook, Amazon. Nicht nur Kalifornien, sondern auch Baden-Württemberg ist ein globaler Hotspot der Innovation. Und um Innovation muss es gerade jetzt, in den zukünftigen Haushalten gehen.
Gerade für die Chancen der Industrie 4.0, von Mittelstand 4.0 sind wir hervorragend gerüstet. Dabei sind wir anderen auch schon entscheidende Schritte voraus. Das Silicon Valley hat in der ersten Runde mit Anwendungen im Privatbereich ge punktet. Wenn es jetzt aber um die intelligenten Fabriken der Zukunft geht, ist Know-how aus Baden-Württemberg, sind unsere Stärken gefragt.
Es sind die Flaggschiffe der Industrie und des Mittelstands in unserem Land, die hier den Kurs vorgeben. – Ja, der Mittel stand, Herr Kollege, ist der Joker im Standortpoker. Deshalb sind wir in Baden-Württemberg so stark.
Wir müssen hier weiter in Führung gehen und unsere klassi schen Kompetenzen – übrigens auch in der Old Economy – mit den neuen Möglichkeiten und digitalen Chancen ergän zen und verknüpfen. Dazu gehört der Start des Cyber Valley, mit dem unser Land vor wenigen Tagen rund um die Welt Auf merksamkeit erregt hat. Wir senden damit die klare Botschaft: Baden-Württemberg wird auch in der digitalen Welt von mor gen um die Weltspitze mitspielen. Das ist für unsere Zukunfts fähigkeit ganz wichtig und entscheidend.
Zu dieser Zukunftsfähigkeit gehören genauso unsere Ressour ceneffizienzstrategie und eine neue Gründerkultur. Dazu ge hört im Autoland Baden-Württemberg – das das Land immer noch ist –
natürlich unser klares Engagement – wie angesprochen – für die Elektromobilität, auch für die automobile Zukunft insge samt. Dazu gehört, dass wir mehr für die Gründerdynamik tun. Wir brauchen eine neue Gründerkultur im Land, denn auch die etablierten Branchen und die Hightechleuchttürme sind auf die Impulse hoch innovativer Start-ups dringend an gewiesen.
Deshalb heißt unser Ziel: Baden-Württemberg muss zur dy namischsten Gründerregion Europas werden. So haben wir das im Koalitionsvertrag vereinbart.
Das unterstützen wir im Landeshalt mit dem neuen Innovati onsfonds Baden-Württemberg. Das war uns wichtig. Wir wer den damit ein Mehrfaches der eingesetzten Landesmittel an zusätzlichem privaten Wagniskapital heben können.
Außerdem setzen wir mit der neuen Innovationswerkstatt auf unkonventionelle Modelle zur Förderung junger Innovatoren. Hier kommen viele spannende Dinge auf uns zu. Auch das ist Zukunft „Made in Baden-Württemberg“. Wir sorgen mit un serer Politik dafür, dass wir nicht Opfer, sondern Gestalter des digitalen und technologischen Wandels sind. Dafür steht die ser Haushalt.
Denn auch im virtuellen Zeitalter bewegen sich immer mehr Menschen und Güter ganz real auf Schiene und Straße. Kol lege Schwarz hat viele Punkte angesprochen; die kann ich al le nur unterstreichen. Wir waren vor wenigen Tagen beim Tun neldurchschlag Cannstatter Tunnel, S 21 und auch Stuttgart– Ulm. Ich finde, das war eindrucksvoll. Es ist das größte Pro jekt, das Europa verbindet, und es entlastet auch die Straßen. Auch das ist ein Zukunftsprojekt, ganz wichtig für unser Land.
Unserer Fraktion war es wichtig, die Mittel für den Straßen bau im Vergleich zum ursprünglichen Planansatz um 60 Mil lionen € aufstocken zu können. Das ist ein wichtiger Erfolg und wahrscheinlich auch nur ein erster Schritt für eine moder ne und leistungsfähige Straßeninfrastruktur im Land.
Ja, wir müssen auch darauf achten. – Dass wir weiterhin nicht alles Geld vom Bund für unsere Bundesstraßen abrufen
Hier müssen wir besser werden. Das ist eine Hausaufgabe, der wir uns in der Koalition auch widmen werden. Aber ich will bewusst sagen: Verkehr ist eine wichtige Zukunftsaufgabe.
Wenn wir alle einmal 70 Jahre in der Geschichte dieses Lan des zurückblicken, müssen wir feststellen: Wenn es ein Defi zit über alle Regierungen hinweg in Bund und Land gibt, dann ist es die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg.
Das ist ein Punkt, den man einfach ansprechen muss. Das be trifft nicht den jetzigen Haushalt, sondern das hat mit Ver säumnissen in Jahrzehnten zu tun.
Daneben hat auch die Politik der inneren Sicherheit eine kla re Top-Priorität. Wir haben vorgestern erneut leidvoll erlebt, welche Dimension dies einnimmt. Im neuen Haushalt – es wurde angesprochen – setzen wir einen Schwerpunkt für in nere Sicherheit. Freiheit gibt es nicht ohne Sicherheit. Des halb ist Sicherheit wichtig. Mit den ersten 381 zusätzlichen Stellen für die Polizei steigen wir ein in den großen Stellen aufwuchs, den wir im Koalitionsvertrag auch festgeschrieben haben. 1 500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten sollen und werden es bis 2021 werden. Parallel erhöhen wir auch die Zahl der Richter und Staatsanwälte, damit überführte Straftä ter tatsächlich verurteilt werden können. Es wurde zu Recht bilanziert, die Justiz fühlt sich wieder stark vertreten.
Außerdem werden 16 Millionen € in moderne und bessere Ausrüstung für die Polizei investiert. Deshalb an dieser Stel le dem Innenminister und dem Justizminister herzlichen Dank. Es sind wichtige Investitionen in die Zukunft für die innere Sicherheit dieses Landes.