Deshalb ändern wir jetzt die Verwaltungsvorschrift zur LHO. Das haben wir uns nicht leicht gemacht. Wir finden aber: Es ist klüger, in einer Nullzinsphase – da sind wir noch – Stra ßen, Gebäude, Brücken zu sanieren, als nur Altschulden zu tilgen, für die sich im Moment – das muss man auch sehen – von den Finanzierungsmöglichkeiten her eine ganz andere Ausgangslage darstellt.
(Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Andre as Stoch SPD: Doch! Sehr gut sogar! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Man hat es nicht nur verstanden, sondern sogar durchschaut!)
Die Nettonull steht. Das haben wir dargelegt. Das Land macht 2017 keine neuen Schulden. Wir verzichten nur auf die Til gung, legen das Geld aber im öffentlichen Landesvermögen an. Das heißt, wir sichern Vermögen. Das ist absolut legitim. Es ist sinnvoll, es ist nachhaltig, und es rechnet sich auch für Land und Leute, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Genauso wichtig wie die Rückführung der offenen Kre ditmarktverschuldung ist es, die implizite Verschuldung des Landes anzugehen.
(Abg. Peter Hofelich SPD: Das wissen wir! Wir! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben fünf Jahre dage gen gewettert!)
Das sind nicht meine Worte, sondern das ist ein O-Ton aus der Haushaltsrede im Jahr 2014 von Finanzminister Schmid.
Man muss ganz nüchtern sehen: Sanierungen, die wir heute angehen, sparen uns morgen bares Geld. Haushaltspolitik ist nie eine Frage der Ästhetik oder der reinen Lehre, sondern ein Produkt der Machbarkeit und der praktischen Vernunft.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir geben dieser prakti schen Vernunft mit diesem Haushalt eine kluge Form. Dazu gehört, dass wir Vorsorge treffen, damit wir die Schulden bremse – und zwar dauerhaft – einhalten – sie gilt ab 2020 –, damit das Landeseigentum nicht verfällt und damit wir auch der langfristigen Verantwortung für unsere Landesbedienste ten und ihre Familien gerecht werden.
Denn wir haben es gestern vom Sachverständigenrat gehört: Die Demografie wirkt bereits ab 2019. Deshalb müssen wir immer auch die Lasten aus der Versorgung unserer Beamten langfristig im Blick haben.
Die CDU-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich die klaren in haltlichen Schwerpunkte, die der neue Haushaltsentwurf setzt. Mit diesen starken Impulsen – z. B. innere Sicherheit, Bil dungspolitik, Digitalisierung, auch Wirtschaft, Europa, länd licher Raum – verstärken wir die Politik für die Zukunftsfä higkeit unseres Landes für die kommenden Herausforderun gen.
Ein zentrales Handlungsfeld ist vor allem aber auch die Bil dungspolitik. Sie wurde angesprochen. Unser Kurs in der Ko alition ist klar: Qualität und Leistung stehen für uns absolut im Mittelpunkt.
Die Vergleichsstudie hat gezeigt: Diese Priorität ist richtig. Sie ist notwendig, und vor allem ist sie überfällig.
Wir wollen, dass Baden-Württemberg an die Spitze der Bil dungs-Bundesliga zurückkehrt. Das muss unser Anspruch sein.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Das ist aber viel Ar beit!)
Deshalb haben wir unser Konzept zur Stärkung der Realschu le auf den Weg gebracht – mit zusätzlichen Poolstunden für mehr individuelle Förderung, mit echter, qualitätsgesicherter Leistungsdifferenzierung. Dieses Konzept ist ein Meilenstein. Es stärkt nicht nur die Realschule als attraktive und leistungs fähige Schulart, es stabilisiert auch unser gesamtes Bildungs wesen in seiner breiten Mitte und bekräftigt das zentrale Bil dungsversprechen: Kein Kind bleibt zurück, jedes hat seine Chance.
Dafür haben wir schon im Nachtrag 2016 zusätzlich 111 De putate für die Gymnasien und 320 Stellen für Deutsch und Mathematik an den Grundschulen geschaffen. Jetzt schieben wir noch einmal 160 Stellen für die Grundschulen nach und weitere 160 Stellen für gezielte Schwerpunkte. Das alles zeigt: Qualität ist das Kennzeichen und der Maßstab unserer Bil dungspolitik. Darauf kommt es an. Das werden wir 2017 kon sequent umsetzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich will jetzt nicht auf das Vermächtnis eingehen. Es wurden viele Versprechungen gemacht. Wir vollziehen teilweise auch einen Stellenabbau, der in der Mifrifi förmlich und verbind lich verankert war. Sie kennen das, Herr Kollege Stoch. Aber seien Sie dann bitte auch so redlich, und stehen Sie insgesamt zu den Spätfolgen dessen, was wir übernommen haben.
(Zuruf von der CDU: Genau! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das Stellenabbauprogramm kam doch noch von Ihnen! Mein Gott! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Nicht wirklich!)
Ich will es offen sagen: Klar ist, dass mehr Geld und mehr Stellen nicht automatisch auch bessere Bildung garantieren.
Die Frage muss lauten: Wie bekommen wir beste Bildung für das vorhandene Geld? Was im Unterricht geschieht, ist das Entscheidende.
Ich habe schon einmal gesagt: Auf den Lehrer kommt es an. Deshalb wird die reflexhafte Forderung nach immer mehr Stellen unser Problem nicht lösen.
Wir haben vorhin gehört, dass auch andere mit weniger Leh rern bessere Ergebnisse haben. Hier brauchen wir intelligen tere und präzisere Argumente in der bildungspolitischen Dis kussion. Deshalb ist es gut, dass die Finanzministerin und die Kultusministerin jetzt zusätzlich auch den Rechnungshof be auftragt haben, zu evaluieren, wo noch Verbesserungsmög lichkeiten bestehen – auch beim Einsatz unserer Ressourcen.
Denn klar ist: Es muss etwas geschehen. Das untere Tabellen drittel ist nicht der richtige Ort für Baden-Württemberg, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen.
Neben der Bildungsqualität setzen wir 2017 einen wesentli chen Schwerpunkt auf die Gestaltung des digitalen Wandels. Die Digitalisierungsstrategie unter Federführung des Digita lisierungsministers rollt an. Allein in den Breitbandausbau in vestieren wir im kommenden Jahr 109 Millionen €, übrigens zusätzlich zu den Förderprogrammen des Bundes. Das kann sich sehen lassen. Wir unterstreichen damit: Schnelle Daten leitungen sind die Kerninfrastruktur des 21. Jahrhunderts.
Mit diesen schnellen Datenleitungen sorgen wir dafür, dass Baden-Württemberg Anschluss an die digitale Zukunft hält, und zwar in Stadt und Land.
Denn es ist auch ein Stück Politik für unseren ländlichen Raum, wenn derzeit nicht nur für die großen Zentren, sondern im ganzen Land Förderbescheide übergeben werden können. Die Stärke Baden-Württembergs waren immer seine dezent ralen Strukturen. Wir müssen schauen, dass das auch so bleibt.
Das ist eine Stärke, die wir ausbauen müssen. Dazu gehört erstmals auch die Telemedizin, die wir mit 4,3 Millionen € in diesem Landeshaushalt neu verankert haben.