Das deutsche Stromnetz ist schon heute nicht mehr in der La ge, die Spitzen beim Strom aus erneuerbaren Energien aufzu nehmen. Mit dem Ausbau der Windkraft wird sich dieses Pro blem nochmals deutlich verschärfen.
Der angeblich günstig produzierte Windstrom zieht auf diese Weise Folgekosten nach sich, die von den Windkraftenthusi asten aus dem Umweltministerium regelmäßig unter den Tisch gekehrt werden. Sehen Sie, das sind die falschen Prioritäten, die da gesetzt werden, die wir monieren.
Damit die Stimmen Andersdenkender nicht zu laut rufen und bloß nicht zu viele kritische Fragen gestellt werden, sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung auch üppige Mittel für Propagandazwecke vor: von der massiven Unterstützung kom munaler Windindustrieprojekte bis hin zur ökoideologischen Infiltrierung von Kleinkindern durch Bastel-, Mal- und Vor lesebücher. Ich meine, so etwas hat es früher schon mal wo anders gegeben.
Ein weiterer Punkt, der beim Haushaltsentwurf ins Auge sticht: Gegenüber dem Vorjahr sind auffallend viele Mittel für Dienst leistungen Dritter und für Investitionen privater Unternehmen vorgesehen, insgesamt mehrere Millionen Euro zusätzlich. Hier drängt sich irgendwie der Verdacht auf, dass eine be stimmte Klientel üppig mit Steuergeldern gefüttert werden soll. Dieser mit staatlichen Mitteln künstlich geförderte Boom wird uns dann wohl als ideologisches Wirtschaftswunder ver kauft werden.
Zur naturwissenschaftlichen und technologischen Ignoranz gesellt sich auch ein wirtschaftswissenschaftlicher Analpha betismus hinzu.
Aber das kennen wir ja nicht anders von den grünen Sozialis ten, deren obskure Agenda nun leider auch von der einst so stolzen Union weitgehend kritiklos übernommen wird.
An der Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik der Landesre gierung merkt man schnell: Der Ökologismus mutiert immer mehr zur Ersatzreligion, und er greift immer weiter um sich.
Auch in der CDU – das bedaure ich sehr – scheint es immer mehr Konvertiten zu geben, seitdem das Christentum dort zu nehmend aus der Mode gekommen ist.
Ging es früher um die Rettung der Seelen, so geht es heute um die Errettung der Natur vor den Menschen: Kröte und Lurch vor Mensch – so die Marschroute. Der Umweltschutz hat mittlerweile eine psychisch-emotionale Dimension einer Ersatzreligion angenommen, an die man sich wie an einen letzten Strohhalm klammert, nachdem sich alle Sozialismen dieser Welt als gescheiterte Utopien herausgestellt haben.
Ich sage Ihnen: Auch der Ökosozialismus ist eine solche Uto pie. Auch der Ökosozialismus wird scheitern. Er geht schon jetzt zulasten einer soliden Infrastruktur und Energieversor gung, die wir dringend benötigen.
Ebenfalls besonders abenteuerlich – ich komme zu einem an deren Punkt –, verehrte Frau Ministerin, waren Ihre Ausfüh rungen zu den kommunalen Finanzen. Sie spiegeln aus unse rer Sicht einen deutlichen Realitätsverlust wider.
Die Haushaltssanierung auf dem Rücken der Kommunen aus zutragen, die im nächsten Jahr auf 200 Millionen € verzich ten müssen, ist verquer. Es ist zu erwarten, dass die Kommu nen letztendlich die Gewerbe- und die Grundsteuerhebesätze erhöhen werden –
das hat schon eingesetzt –, sodass Ihr so heiter formuliertes Diktum von keinen neuen Steuern zu einem Luftschloss ver kommt.
Lieber Kollege Reinhart, Sie haben bei Ihrer Rede auch etwas pathetisch von keinen neuen Steuern gesprochen und haben dabei – vielleicht etwas unabsichtlich – übersehen: Natürlich kann man, wenn wir die Lasten den Kommunen aufbürden und diese in der Folge die Steuern erhöhen, sagen: „Wir ha ben keine Landessteuern erhöht.“ Ja. Das ist das Spiel, das da gespielt wird.
Darüber hinaus zeugen diese Ausführungen aber auch von ei ner gering ausgeprägten Verantwortung für die vorgeblich un terste und damit dem Menschen nächste Verwaltungsebene.
Wissen Sie – ich kann mir das nicht verkneifen, Herr Kolle ge Reinhart –, Ihre Ausführungen zum Föderalismus halte ich für ausgezeichnet. Das ist genau unsere Position. Diese habe ich hier auch schon vertreten. Was ich daran nicht verstehe, ist: Sie fordern das, aber Ihre Partei und die mit Ihnen Regie renden machen permanent das Gegenteil.
Ihre Kritik ist berechtigt. Hier klaffen aber einfach Worte und Taten meilenweit auseinander. Das ist das Problem.
Sie nennen den Griff in die Stadt- und Gemeindekassen an gemessen und verkraftbar und sprechen von einer guten Fi nanzausstattung der Gemeinden, die sich in den letzten Jah ren verbessert habe. Das Problem ist: Dabei vermischen Sie fröhlich 1 101 völlig unterschiedliche Gemeinden miteinan der. Für einige stimmt das, aber für andere nicht. Es trifft ja zu, dass es vielen dieser Gemeinden gut geht und dass man che von ihnen völlig schuldenfrei sind – wie schön –, doch ei nigen anderen hingegen geht es gar nicht gut.
Damit meine ich vorrangig die größeren Städte. Diese fanden sich durch ihre zusätzlichen Angebote wie Theater, Museen, Schwimmbäder, weiterführende Schulen und vieles mehr schon immer mehr Belastungen ausgesetzt, die aus ihren zentralört lichen Aufgaben resultieren. Die Konzentration von SGB-IIBeziehern in den anonymeren Städten hat darüber hinaus zu nehmende weitere Belastungen geschaffen, welche die Sozi aletats in manchen Städten auf über ein Drittel des Gesamt haushalts anschwellen ließen.
Dazu kamen schon seit Jahren von außen Zuzüge in die So zialsysteme, welche das Finanzproblem weiter verschärften. Denn das Verhältnis zwischen Leistungsempfängern und Leis tungsträgern, das Sie ansprachen, ist leider Gottes mehr als unbefriedigend. Die Migrationswelle, die wir erleben, wird sich auch im nächsten Jahr an dieser Stelle ganz massiv nie derschlagen. Das ist schon jetzt sicher.
Der sogenannte Pakt für Integration – auch so ein schöner Be griff: „Pakt für Integration“; klingt toll – ist letztlich nichts weiter als ein Ablassbrief für das politische Versagen auf hö herer Ebene.
Es wäre wünschenswert, wenn das Land die Kommunen mit diesem Pakt tatsächlich entlasten würde. Doch handelt es sich hier lediglich um einen finanziellen Ausgleich für die Kom
munen, die durch die völlig verantwortungslose Politik der offenen Grenzen mit zuvor so nie gekannten Herausforderun gen konfrontiert wurden.
Es waren nicht die Kommunen, die um Einwanderung gebe ten haben, sondern die Bundesregierung, flankiert von der Landesregierung.
Ein finanzieller Ausgleich für die Kommunen ist in diesem Licht betrachtet eine Selbstverständlichkeit. Es wäre fast schon ein Euphemismus, ihn als Schadensersatz zu bezeichnen. In Wirklichkeit ist es doch so: Der Staat schafft Probleme, schiebt diese auf die Kommunen ab und möchte sich nun als Wohltä ter darstellen.
Frau Sitzmann hat letzte Woche hier im Haus wörtlich ausge führt – ich zitiere die Frau Ministerin noch einmal –: „Eine gelingende Integration der Flüchtlinge ist von enormer Be deutung für unser Land“ und Baden-Württemberg müsse „das Musterland für Integration“ sein. Da frage ich doch einmal konkret nach: Wer soll hier eigentlich alles integriert werden und wer nicht? Was genau ist das Ziel? Alle vermeintlichen Flüchtlinge? Ernsthaft? Und das wollen Sie den Kommunen aufbürden? Wissen Sie eigentlich, was Sie da fordern und dass das durch die Rechtslage im Übrigen nicht gedeckt ist? Das sind vorübergehende Aufenthaltserlaubnisse, die wir da ertei len.