dann ist die AfD keine bürgerliche Partei. Ihnen geht es da gar nicht um den Zusammenhalt, Ihnen geht es nicht darum, das Land voranzubringen,
Schauen wir uns noch die Änderungsanträge der FDP/DVP an. Da kommt man sich ja vor wie bei der Basler Fasnet. Sie sind mal wieder etwas später unterwegs, oder Sie haben noch mal in der Mottenkiste gegraben und den Nationalpark her ausgezogen. Dazu machen Sie hier einen Vorschlag.
(Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Überrascht Sie das? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da haben Sie recht! Mottenkiste!)
Da sage ich aber, Kollege Rülke: Die Bevölkerung ist doch zum Glück schon viel weiter. Beim Naturschutz geht es schlicht um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, dafür braucht man einen Nationalpark! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nichts begriffen, Herr Kollege Rülke!)
Wenn wir uns anschauen, wie das dramatische Insektenster ben in unserem Land voranschreitet, dann dürfen wir den Er halt der biologischen Vielfalt nicht vernachlässigen.
Für uns ist klar: Die Bewahrung unserer natürlichen Lebens grundlagen bleibt weiterhin als Zukunftsaufgabe auf der Agen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe dabei: Dieser Haushalt ist gut. Er bringt das Land weiter.
Herr Präsident, verehr te Kolleginnen und Kollegen! Wir haben, finde ich, eine ein drucksvolle Haushaltsrede des Ministerpräsidenten gehört. Ich möchte das ausdrücklich unterstützen. Denn der Vorhalt, es seien hier nicht zukunftsgerichtet die großen Linien darge stellt worden, trifft einfach nicht zu. Ich finde, diese Regie rung und dieses Parlament tätigen mit diesem Haushalt Zu kunftsinvestitionen. Das hat der Ministerpräsident unterstri chen, auch mit seinem Blick über den Tellerrand hinaus.
Nun legen SPD und FDP/DVP dar: „Dieser Haushalt hat kei ne Vision, keine Optik. Es werden keine Schulden getilgt.“ Es kommt Verschiedenes zusammen: „Keine Konsolidierung“ etc.
Ich will hier zunächst mit einem Zitat beginnen. Das Zitat lau tet, Herr Kollege Stoch: „Die Menschen können sich von der Schuldentilgung jetzt nämlich nichts kaufen.“ Die Preisfrage lautet: Was glauben Sie, wer das geschrieben hat?
Schuldentilgung ist prinzipiell eine gute Sache, aber in Zeiten von Niedrig- und Null-Zinsen dann manchmal mehr Symbolpolitik als Sachpolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An ton Baron AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Aber wir verbiegen keine Landeshaushaltsordnung!)
Aber ich will das schon in einen größeren Rahmen stellen. Es ist völlig unbestritten: Diese Regierung und diese Regierungs fraktionen machen es sich in der Abwägung nicht leicht.
Sicherlich war es eine schwierige Entscheidung, in dieser Pha se die Verordnung zu § 18 LHO zu verändern, von einer Schuldentilgung abzusehen und sich für einen anderen Weg zu entscheiden; gar keine Frage. Aber hinter uns steht nicht nur der Rechnungshof, hinter uns stehen auch die Sachver ständigen der Ökonomie. Was sagen die aktuell? Sie sagen al le – übrigens weltweit, wenn ich den Blick auch etwas über Deutschland hinaus richte, Herr Kollege Rülke –: Deutsch land investiert aktuell zu wenig. Deutschland hat einen Leis tungsüberschuss, Deutschland muss viel mehr investieren.
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Fragen Sie mal das ifo und nicht Herrn Fratzscher! – Abg. Anton Baron AfD: Das ist jetzt nicht erst seit gestern, ja?)
Herr Meuthen, ich habe auch die Beiträge von Herrn Fuest gelesen. Auch er ist sehr wohl für Investitionen in dieser Zeit.
Nicht nur Investieren ist etwas, was – nicht nur global betrach tet – jetzt Sinn macht, sondern auch Sanieren.
Jetzt will ich zum entscheidenden Punkt kommen. Der Minis terpräsident hat einige Beispiele angesprochen. Wissen Sie: In einer Zeit, in der wir Brücken, Straßen, aber auch Hoch bauten sanieren müssen, in der wir Investitionsbedarf haben – – Diese Fraktion hat z. B. in Heidelberg die Universitätskli nik besucht.
Ein Leuchtturm Europas, Herr Fiechtner. Als Arzt kennen Sie diesen Leuchtturm Europas, nicht nur in der Krebsfor schung. – Dort gibt es z. B. eine Kopfklinik, die sanierungs bedürftig ist. Sie ist Eigentum des Landes. Jeder vernünftige Eigentümer investiert, bevor er sein Eigentum verfallen lässt und es weniger wert wird. Er investiert, damit das Vermögen erhalten bleibt und mehr wert wird. Insoweit ist Sanierung ein Gebot der Stunde. Wann, wenn nicht jetzt in der Niedrigzins phase und in einer Zeit solcher Einnahmen?