Jetzt will ich Ihnen Folgendes sagen: Der Bund und der Bun desfinanzminister haben eine andere Ausgangslage.
Lieber Herr Kollege Drexler, erkundigen Sie sich einmal. Sie werden feststellen: Der Bund hat einen wirklichen Über schuss, und wir haben – der Kollege Schmid ist leider hinaus gegangen – ein strukturelles Defizit von euch übergeben be kommen, und das ist immer noch vorhanden.
Lieber Wolfgang Drexler, ich nenne Ihnen einmal die Zahlen: Von 2010 bis 2016 gab es ein Einnahmeplus von über 40 %. Es konnte ein Anstieg der Einnahmen von 23,4 Milliarden € auf 34,5 Milliarden € verbucht werden.
Warum ist nicht Ihre Partei längst in die Schuldentilgung ein gestiegen, wenn es jetzt plötzlich das Allerwichtigste ist und Sie uns das vorhalten? Da muss man schon beim Thema blei ben.
(Beifall bei der CDU – Abg. Peter Hofelich SPD: Sie haben vorhin aber schon die Reden von Herrn Kretsch mann und Herrn Glück gehört? – Zuruf: Implizite Schulden!)
Wir brauchen jetzt Wohnraum; das habe ich vorhin ebenfalls angesprochen. Aber ich will Ihnen sagen: Wir haben die Woh nungsbauförderung auf 250 Millionen € aufgestockt. Insoweit muss man schon sehen, dass der Förderrahmen – das hat der Kollege Schwarz zu Recht gesagt – im Jahr 2017 so groß ist wie nie zuvor. Die zusätzlichen Bundesmittel werden in vol lem Umfang für die Wohnraumförderung eingesetzt, und wir geben noch zusätzlich Geld hinein. Das heißt, das Bewilli
gungsvolumen wird der Antragssituation voll gerecht werden. Unser Problem – das sagt die ganze Wohnungswirtschaft – sind nicht zu wenige Mittel, sondern zu wenige Flächen.
Darum wird man sich kümmern müssen. Das ist eine der He rausforderungen, denen wir uns stellen. Wenn in dieser Zeit von Ihnen die Halbierung der Grunderwerbsteuer gefordert wird, dann muss ich sagen: Das ist schon ein besonderer Fall von Chuzpe. Denn wer hat als Finanzminister 2011 die Grund erwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % erhöht?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Und jetzt? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was stand in den Ge heimabsprachen? – Abg. Anton Baron AfD: Jetzt könnt ihr unserem Gesetzentwurf zustimmen!)
Wir, die Regierungsfraktionen, haben in Übereinstimmung festgelegt, dass wir entgegen allen ursprünglichen Absichten
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Hätten Sie das auch getan, wenn sie nicht bekannt geworden wären?)
Damit kommen wir auch zu den von Ihnen angesprochenen Lehrerstellen, Herr Kollege Stoch. Sie kritisieren den Abbau von Lehrerstellen. Geplant war der Abbau von 1 074 Stellen. Welchen Zuwachs haben wir aber im Dritten Nachtrag einge bracht? Wir haben 320 Stellen für die Stundentafelerweite rung an der Grundschule,
für die Stundentafelerweiterung an Grundschulen noch ein mal 160 Stellen, für die Inklusion 160 Stellen, für die Stär kung der Realschulen 257 Stellen, für die Ganztagsschulen 100 Stellen
und für die Informatik 60 Stellen eingestellt – Saldo: 94,5 Stellen plus und kein Minus. Deshalb bitte nicht postfaktisch bewerten, sondern Sie sollten sich an reale Fakten halten. Das ist der entscheidende Punkt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Beschluss von Grün-Rot! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie streichen 2016 über 1 000 Stellen mehr! – Zuruf von der AfD)
Deshalb geht es doch nicht in dunkle Wege zurück. Wir ha ben mehr Lehrerstellen als früher. Ich kann den Ministerprä sidenten in seiner Aussage nur unterstützen: Da ziehen wir al le an einem Strang. Bei 10 % mehr Lehrern und 10 % weni ger Schülern müssen wir uns insgesamt um die Bildung aller kümmern, damit die Qualität steigt. Das ist unser aller Anlie gen im Sinne des ganzen Landes.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Leistung! Vergessen Sie die Leistung nicht!)