bei der Integration, bei der Erinnerungsarbeit. Was nicht in Ihr Weltbild gepasst hat, ist einfach auf null gesetzt worden. Das hat mit ernsthafter, gestaltender und vor allem problemorien tierter Politik nichts, aber überhaupt nichts zu tun.
Sie meinen, man löst Probleme, indem man einfach die Mit tel zur Problemlösung streicht. Das ist keine Form der Poli tik.
(Abg. Emil Sänze AfD: Nein, man schafft Probleme nicht! – Abg. Anton Baron AfD: Sie schaffen doch die Probleme! – Zuruf von der SPD: Erinnerungskul tur!)
Mit dieser Haltung schaffen Sie eigentlich das, was Sie ver meiden wollen, nämlich Parallelgesellschaften und Verunsi cherung. Ich möchte noch etwas zu diesen Debattenbeiträgen sagen.
(Abg. Anton Baron AfD: Wir waren immer die ein zige Fraktion, die wirkliche Einsparungen ausgewie sen hat! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Schade, dass der Herr Kollege Meuthen gerade draußen ist. Ich habe einmal mitgeschrieben, was seine Beiträge in der heutigen Haushaltsdebatte waren.
Das hat gegenüber dem Kollegen Stoch, dem Kollegen Rül ke gelautet – ich zitiere nur ein paar Sätze –: Ihnen gehe jeder Anstand ab. Die Ablehnung der Anträge sei eine Schande. Al les sei kleingeistig. Man rede Unfug daher.
Kartellparteien. – Also wissen Sie, bei Aussagen mit dieser Substanz kann ich Ihnen nur sagen: Beteiligen Sie sich,
und zwar entlang unserer Haushaltsdebatte, entlang der 4 365 Seiten des Haushaltsentwurfs konstruktiv und sachorientiert und nicht mit solchen Kommentaren.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: In der zweiten Runde ist ihm ohne Manuskript nichts mehr eingefallen!)
(Abg. Anton Baron AfD: Wir haben mehr Änderungs anträge eingebracht als alle anderen! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU: Qualität, nicht Quantität, Herr Kollege! Das ist der Unterschied! – Weitere Zu rufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Rülke, ich möchte noch ein paar Sätze zu den Kommunen sagen, weil Sie diese angesprochen haben. Wissen Sie: Man sollte auch in einer Bilanz immer zwei Seiten betrachten, nämlich Akti va und Passiva.
Wenn wir über die Kommunen sprechen, dann ist zunächst einmal festzuhalten: Alle kommunalen Landesverbände ha ben wohl für die Dauer von fünf Jahren – bis zum Ende der Legislaturperiode, wenn nicht wesentliche Änderungen ein treten – eine Vereinbarung, einen Vertrag mit dieser Landes regierung unterzeichnet. Ein Vertrag setzt übereinstimmende Willenserklärungen voraus und damit den Willen von beiden Seiten. Er ist auch von allen unterzeichnet worden. Das soll te man nicht unterschlagen. Das ist der erste Punkt.
Punkt 2: Kein anderes Bundesland hat über 40, 50 und mehr Jahre hinweg die Steuerverbundquote bei 23 % belassen, was allen unseren Kollegen und auch uns wichtig war. Denn wir wollen weiterhin ein faires Miteinander mit den Kommunen.
Jetzt kommen wir zu den Zahlen. Von ursprünglich 12,1 Mil liarden € werden sich die Zuweisungen nun bei diesem Haus halt – im Jahr 2017 – bereits auf 12,6 Milliarden € erhöhen.
Es kommt Folgendes hinzu: Bei den Digitalisierungsmitteln wurde kritisch gefragt, wo diese konkreten Mittel in Höhe von
Wenn der Innenminister einen Förderbescheid übergibt – – Ich will Ihnen einmal einen Landkreis nennen. Der Landkreis, aus dem ich komme, hat von Bund und Land eine Förderung von über 15 Millionen € und wird selbst noch 20, 30 Millio nen € hinzugeben müssen, damit zumindest eine Mindestver sorgung mit 50 Mbit/s möglich wird. Warum sage ich das? All das – Glasfaser in die Gewerbegebiete, in die Schulen etc. – sind Investitionen in die Zukunft.
Wenn wir so tun, als würden wir nur die 200 Millionen € se hen, auf der anderen Seite aber die 390 Millionen €, die in die sem Haushalt bereits zugewiesen worden sind, einfach unter schlagen, dann ist es nicht in Ordnung, hier nicht vollständig zu berichten.
Deshalb werden wir das nicht mitmachen. Wir bleiben sowohl bei der Integration als auch bei der Finanz- und Personalaus stattung gute Partner der Kommunen. Wir haben jetzt auch die Stellenobergrenzenverordnung geändert, weil wir wollen, dass die Kommunen ihre Freiheiten haben. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Dafür stehen wir.
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit verweise ich ansonsten auf die Haushaltsrede in der ersten Plenarrunde im Dezember und auch auf die, wie ich finde, klaren Aussagen des Kolle gen Schwarz und des Ministerpräsidenten.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Haushalt einen wichtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes ein geleitet haben. Wir wollen das Beste für unser Land und sei ne Bürgerinnen und Bürger. Daran arbeiten wir, und dazu leis tet dieser Haushalt einen wichtigen Beitrag.
Nach § 82 c der Geschäfts ordnung erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Fiechtner für ei ne sachliche Richtigstellung.
Sehr verehrter Herr Prä sident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! „Mut zur Wahrheit“ ist das Motto der Alternative für Deutschland. In sofern möchte ich als Erstes meinem Fraktionsvorsitzenden Professor Meuthen meine Hochachtung zollen,