Das ist meine Angelegenheit. Sie können gern Oberlehrer spielen, aber bitte dort an der Schule, von der Sie gekommen sind.
Ich möchte ganz klar sagen: Es ist ein schwieriger Akt, solch einen Fehler gerade in einem solchen Feld geradezustellen. Aber Mut zur Wahrheit bedeutet auch, klar zu sagen, wie die se Richtigstellung zustande kam. Es gibt bislang keinen Be schluss der Fraktion diesbezüglich.
Ich freue mich, dass unser Sprecher seiner Richtlinienkompe tenz Genüge getan hat und von sich aus die Position der AfD in dieser Frage klargestellt hat.
Ich freue mich, dass er dem Votum der drei Abgeordneten Ste fan Herre, Lars Patrick Berg und meiner Person Folge geleis tet hat
und die Partei hier jetzt einen guten Weg beschreitet. Sie braucht sich wirklich nicht anfeinden zu lassen von einer Par tei, die Antisemiten wie Martin Schulz und Ralf Stegner in ih ren Reihen hat, oder von – –
(Unruhe bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sind Sie noch bei Trost? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ihre Fraktion ist höchst amüsiert! – Glocke des Präsidenten)
Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie haben eine sachliche Richtigstellung aus Ihrer Sicht vor genommen. Damit ist der Punkt erledigt.
(Zuruf: Zwischenfrage! – Gegenruf: Nein! – Abg. Andreas Stoch SPD: Keine Zwischenfrage zur Rich tigstellung!)
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 02 – Staatsministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1302.
Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den ent sprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1302. Zu diesem Kapitel liegen sechs Än derungsanträge der Fraktion der AfD und ein Änderungsan trag der Fraktion der FDP/DVP vor.
Ich stelle zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/1402-1, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten –, der den Stellenaufwuchs aus dem Dritten Nachtrag 2015/2016 redu zieren soll, zur Abstimmung. Dieser Antrag ist weiter gehend als der zum gleichen Titel vorliegende Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1402-2.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist damit mehrheit lich abgelehnt.
Nun komme ich zur Abstimmung über den Antrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/1402-2, der ebenfalls Titel 422 01 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1402-3, zu Titel 511 01, der eine Mittelkürzung beim Geschäftsbedarf sowie bei Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie sonstigen Gebrauchsgegenständen fordert. Wer diesem Änderungsan trag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 514 01 – Haltung von Dienstfahrzeugen u. dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1402-4, vor, der eine Kürzung begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abge lehnt.
Zu Titel 534 69 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1402-5, vor, der fordert, das Budget für Dienstleistungen Dritter zu kürzen. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/1402-6, mit dem bei Titel 547 80 das Budget für Sachaufwand gestrichen werden soll. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 685 80 – Zuschüsse zur Förderung von Projekten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache
16/1402-7, vor, der eine Streichung der Förderung begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dage gen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0201. Wer Kapitel 0201 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0201 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1302. Zu diesem Kapitel liegen elf Ände rungsanträge der Fraktion der AfD vor.
Zunächst liegt zu Titel 531 02 – Öffentlichkeitsarbeit der Lan desregierung – der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1402-8, vor, der eine Reduzierung der Mittel begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 531 03 – Internetauftritt der Landesregierung – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/14029, vor, der eine Halbierung der Mittel fordert. Wer stimmt die sem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent hält sich? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Zu Titel 531 04 – Öffentlichkeitsarbeit für Baden-Württem berg – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 16/1402-10, vor, der eine Reduzierung der Mittel be gehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls mehrheitlich ab gelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1402-11, zu Titel 531 05 N, der eine Streichung der Mittel zur Wahrnehmung von Reprä sentationsverpflichtungen des Landes beim Bund und für die politische Koordination fordert. Wer stimmt diesem Ände rungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/1402-12, zu Titel 541 02, der ei ne Reduzierung von Mitteln zur Erfüllung von Repräsentati onsverpflichtungen der Landesregierung begehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 685 70 – Zuschüsse zur Förderung Internationaler Kooperationen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1402-13, vor, der eine Streichung der Mittel fordert. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Zu Titel 686 70 N – Zuschuss an die Stiftung EntwicklungsZusammenarbeit Baden-Württemberg – liegt der Änderungs antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1402-14, vor, der eine Streichung der Mittel begehrt.
Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dage gen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist eben falls mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 427 85 N – Sonstige Beschäftigungsentgelte – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/140215, vor, der eine Mittelstreichung bei der Entwicklungshilfe fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls mehrheitlich ab gelehnt.
Zu Titel 531 85 N – Öffentlichkeitsarbeit – liegt der Ände rungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1402-16, vor, der eine Streichung der Mittel begehrt. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1402-17, zu Titel 546 85 N – Sonstiger Sach aufwand –, der eine Streichung der Mittel begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abge lehnt.
Zu Titel 685 85 N – Zuschüsse – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1402-18, vor, der eine Streichung der Mittel fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über Kapitel 0202. Wer Kapitel 0202 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Kapitel 0202 ist mehrheitlich zuge stimmt.