Aber Frau Lösch von den Grünen hat ohnehin bereits ange kündigt, dass weitere 250 000 € für die konzeptionelle Wei terentwicklung und Umsetzung des Aktionsplans bereitstehen
Wäre eine Steuergeldverschwendung für diese unwissenschaft liche Ideologie nicht schon schlimm genug,
lehnen wir diese Programme und Maßnahmen vor allem des halb ab, weil sie den Kindern und Jugendlichen schaden wer den. Wir brauchen keine Umerziehung, wir wollen, dass die Kinder ideologiefrei aufwachsen
Nun zur CDU. Liebe Frau Kurtz – sie ist leider nicht da –, mich würde an dieser Stelle sehr stark interessieren, ob Sie und Ihre Kollegen, die sich so vehement gegen die GenderIdeologie eingesetzt haben, von diesem Versteckspiel wuss ten oder ob sich die Unionsfraktion auch hierbei von der Lan desregierung hat hinters Licht führen lassen.
Wir lehnen es auch ab, dass Sie weithin Organisationen und Institutionen fördern, die entweder parteipolitischen Interes sen dienen oder sich gegen unsere gesellschaftliche Ordnung richten.
Wenn eine Institution wie der Landesfrauenrat Fördergelder erhält, erwarte ich auch, dass dieser sich für die Belange der Frauen einsetzt und nicht zusammen mit Linksextremisten ge gen eine demokratische Partei demonstriert. Das ist eine Un geheuerlichkeit.
Wir lehnen es ab, dass mit dem Ring Politischer Jugend die Jugendorganisationen der Altparteien – und nur dieser – fi nanziert werden
oder – noch gravierender – dass die DITIB-Jugend auf die Förderung durch das Land hoffen kann. Baden-Württemberg fördert somit den Nachwuchs einer Organisation, die auf deut schem Boden für Erdogan spioniert. Absurder geht es wirk lich nicht mehr.
Wir erlauben uns an dieser Stelle, auch Ihr Dogma der Integ ration zu hinterfragen, für die Sie allein im Einzelplan 09 mehr als 400 Millionen € ausgeben wollen. Wir lehnen die unnöti ge Integration von Asylbewerbern und sogenannten Flücht lingen in den Arbeitsmarkt oder in die Sozialsysteme ab. Die se Menschen werden schnellstmöglich in ihre Herkunftslän
Unverständlich sind uns allen voran die immensen Kosten für unbegleitete, angeblich minderjährige Flüchtlinge. Tatsäch lich findet bis heute überhaupt keine objektive Altersfeststel lung statt. Wir werden es jedenfalls nicht mittragen, dass 323 Millionen € ohne objektiven Nachweis des Anspruchs ver schleudert werden.
Das Ganze wird noch durch die Tatsache gekrönt, dass diese Kosten nicht im Kapitel Integration zu finden sind, wo sie ei gentlich hingehören, sondern im Kapitel Jugendhilfe.
Unsere Forderung, Mittel für die objektive Altersfeststellung bereitzustellen, lehnen Sie unerklärlicherweise ab.
Bei von der Bevölkerung kritisch beäugten Themen wie Gen der-Mainstreaming oder den Asylkosten versuchen Sie zu ver tuschen, wo es nur geht. Schlagwort: Pakt für Integration. Großzügig stellen Sie den Kommunen 70 Millionen € dafür zur Verfügung. Das klingt zunächst toll, verzerrt aber die Re alität vollkommen. Die Bundesregierung hat, unterstützt von allen anderen etablierten Parteien, Rechtsbruch begangen und die Kommunen vor vollendete Tatsachen gestellt. Oppositi on: Fehlanzeige! Dann brauchen Sie sich auch nicht zu wun dern, dass wir Sie als Einheitsparteien bezeichnen.
Das ist kein Pakt zwischen gleichberechtigten Partnern. Sie leisten lediglich ein wenig Schadensersatz, nicht mehr und nicht weniger. Nachhaltige Investitionen sehen anders aus.
In der Analyse des Ministeriums für Soziales und Integration las ich: Die Alterung der Gesellschaft kann durch weitere Zu wanderung lediglich abgeschwächt, nicht aber verhindert wer den. Dieser Diagnose können wir uneingeschränkt zustimmen. Doch wie sieht Ihre Therapie aus? Die Lösung steht in unse rem Parteiprogramm, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, nein ganz Deutschland braucht eine Willkommenskultur für Kinder. So einfach ist das.
Eine Regierung, die nicht einmal in der Lage ist, die einfachs te Binsenweisheit zu erkennen, die die Menschheit seit Jahr tausenden befolgt, kann nur noch ihre Koffer packen.
Bei der Familienhilfe hingegen wurde immer weiter zusam mengespart, bereits unter Schwarz-Gelb und noch massiver unter Grün-Rot.
Grün-Schwarz stellt nun den Tiefpunkt dar. Gegenüber mehr als 200 Millionen € im Jahr 2009 sind es jetzt nur noch 111 Millionen €. Daran kann man ganz deutlich erkennen, wie viel Ihnen der Erhalt einer eigenen deutschen Bevölkerung noch wert ist. Familien darf es niemals schlechter gehen als Kin derlosen; sie sind der Garant für unsere Zukunft und sorgen für den Erhalt unserer kulturellen Gemeinschaft.
In der ersten Haushaltsrede von Herrn Professor Reinhart kam die Familienpolitik überhaupt nicht mehr vor. Selbst die Un terstützung für kinderreiche Familien ist Vergangenheit. Bei den Zuschüssen für Familien mit Mehrlingsgeburten war ur sprünglich sogar eine Streichung vorgesehen. Gerade einmal 225 000 €! 225 000 € sind für den Haushalt Peanuts, für be troffene Familien hingegen eine nicht wegzudenkende Unter stützung.
Wir haben beantragt, diese Mittel zu erhalten, und einen Tag vor der Ausschusssitzung kommt die Koalition merkwürdi gerweise auf die gleiche Idee.