Moment! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lebendige Debatten sind ja in Ordnung, aber der Redner sollte sich zumindest mit dem Mikrofon Gehör verschaffen können. Das war im Moment nicht möglich.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das weiß ich! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber Zwischenrufe sind möglich! – Weitere Zurufe)
Ich danke Ihnen, Frau Präsi dentin. – Dies war übrigens eine Entscheidung, die in meiner Fraktion schon Anfang der vergangenen Woche fiel. Alle Auf forderungen, dies zu tun, die danach erfolgten – von welcher Seite auch immer –, sind insofern reine, eitle Heuchelei oder basieren auf Unkenntnis. Nichts an diesem Vorgang ist unan
Dann zur eigentlichen Sache: Was Sie, meine Damen und Her ren von den Kartellparteien, daraus zu machen versuchen, das ist der eigentliche Skandal.
Die Art und Weise, wie einige hier im Hause die künstlich be feuerte Diskussion um diesen kleinen Haushaltstitel ausge schlachtet und so künstlich wie durchschaubar skandalisiert haben, das ist der Skandal. Wie man wieder einmal völlig an der offenkundigen Realität vorbei die Antisemitismus- und Rassismuskeule gegen uns geschwungen hat, wie man ohne jede Grundlage versucht hat, uns fast schon in eine rechtsra dikale Ecke zu drängen,
das ist – ich sage das bewusst in dieser Schärfe – in allerhöchs tem Maß einfach nur schäbig. Abgrundtief schäbig!
(Beifall bei der AfD – Abg. Nicole Razavi CDU: Wie kann man eigentlich so blöd sein, dieses Thema selbst hochzuziehen? – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Le de Abal GRÜNE)
Einige von Ihnen sollten sich schämen, sofern sie denn über haupt noch wissen, was Scham ist. Ich habe da inzwischen überhaupt keine Illusionen mehr.
(Unruhe – Glocke der Präsidentin – Abg. Nicole Ra zavi CDU: Vielen Dank für die Rede, Herr Meuthen! – Zuruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE)
Ich bitte Sie wirklich um etwas mehr Ruhe. Zwischenrufe sind in Ordnung und auch erlaubt, aber wenn alle dazwischenru fen, dann hat der Redner keine Chance, seine Rede fortzufüh ren.
(Beifall bei der AfD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wir sind keine Kartellparteien! – Glocke der Präsi dentin)
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wir sind keine Kar tellparteien! Da schreiten Sie auch nicht ein! – Glo cke der Präsidentin – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir müssen uns nicht beleidigen lassen, Herr Meuthen!)
Die Illusionen gehen mir ver loren, wenn ich beispielsweise die dreisten Einlassungen ei nes Herrn Rülke zu meiner Fraktion, von der er nichts, aber auch wirklich gar nichts versteht – das muss er auch nicht –, in „SWR Aktuell“ anschaue.
Oder dann, wenn eine Frau Walker von den Grünen plötzlich unerträglichen und an Dreistigkeit kaum zu überbietenden Un fug daherredet.
Frau Walker, meinen Sie das denn wirklich ernst, wenn Sie behaupten, dass die AfD das Gedenken an die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Lehren daraus verächtlich machen wolle?
Meinen Sie es denn wirklich ernst, wenn Sie vor laufender SWR-Kamera im Ernst darüber klagen, dass AfD-Abgeord nete an der Holocaust-Gedenkstunde in diesem Haus teilneh men, Abgeordnete einer Partei, die in Baden-Württemberg aus vielen guten Gründen über 800 000 Stimmen von Menschen bekommen hat und die die Greueltaten der nationalsozialisti schen Barbarei so verabscheut und verurteilt, wie alle zivili sierten Menschen das ganz selbstverständlich tun? Das spre chen Sie uns ab, und das, Frau Walker, ist schäbig. Das ist tief schäbig.
Möchten Sie das einmal unseren Parteimitgliedern jüdischen Glaubens näher erläutern? Sie haben ja einige Natur- und Wal dorfpädagogikseminare absolviert; deshalb sollten Sie als ex zellente Pädagogin das eigentlich können.
Erklären Sie das doch bitte einmal unseren Parteimitgliedern – auch solchen jüdischen Glaubens, von denen wir einige ha ben –, denen regelmäßig von Ihren Brüdern im Geiste, der so genannten Antifa, die Autoreifen zerstochen werden,
deren Hausfassaden mit Hasstiraden beschmiert und mit Farb beuteln beworfen werden und deren Wagen mit Anti-AfDSchriftzügen und Hammer-und-Sichel-Symbolik verunziert werden. Müsste da der Altgrüne Herr Sckerl nicht eigentlich mal aufspringen und sich von dieser linksgrünen bunten „Kra vallerie“ distanzieren? Müsste er hier nicht sagen, das sei wie zu den Anfängen der NSDAP? Das müsste er schon; denn das
tut er bei weitaus weniger geeigneten Anlässen hier im Haus immer wieder. Tut er hier aber nicht – wie kleingeistig, wie erbärmlich.
Hören Sie endlich damit auf, uns in irgendwelche Neonazi-, Antisemitismus- und Rassismusecken zu stellen,
in die wir, wie Sie natürlich sehr genau wissen, überhaupt nicht gehören. Sie werden nicht eine einzige Äußerung von mir oder irgendeinem Kollegen meiner Fraktion finden, die Ihnen auch nur den leisesten Beleg für solche abscheulichen Verunglimpfungen liefert – nicht eine.