in die wir, wie Sie natürlich sehr genau wissen, überhaupt nicht gehören. Sie werden nicht eine einzige Äußerung von mir oder irgendeinem Kollegen meiner Fraktion finden, die Ihnen auch nur den leisesten Beleg für solche abscheulichen Verunglimpfungen liefert – nicht eine.
Vielmehr vertreten wir konservative Positionen, die die CDU als Anhängsel ihres grünen Koalitionspartners verrät.
Wir vertreten hier die freiheitlichen Positionen, meine Damen und Herren, die eigentlich eine FDP vertreten müsste, die die Freiheit aber an jeder Ecke verraten und verkauft hat, als sie noch mitregieren durfte.
Wir vertreten die patriotischen Positionen, die außer uns über haupt niemand mehr in diesem Haus vertritt.
Das ist der Änderungsantrag 13/13 der AfD zum Einzel plan 13 Kapitel 1305 Titel 883 63, Zweckbestimmung: Zu schüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindever
bände. In unserer Erläuterung des Antrags, 200 000 € zu be willigen, steht wörtlich – ich erlaube mir zu zitieren –:
Dieser Titel dient der Förderung des Baus von Gedenk steinen, der Rekonstruktion von Grabsteinen und Denk mälern an historischen Friedhöfen und Gedenkstätten in Baden-Württemberg. Darunter fallen besonders die jüdi schen Friedhöfe.
Antrag meiner Fraktion: Zusätzliche 200 000 € wollten wir, die AfD, für die Gedenkstättenpflege zur Verfügung stellen und so einen zusätzlichen Beitrag für eine angemessene und würdige Gedenkkultur hierzulande leisten –
eine Gedenkkultur gegen das Vergessen, gegen das Vergessen nationalsozialistischer Barbarei, aus der wir nach wie vor un sere Lehren ziehen müssen und die uns immer Warnung sein muss.
Die zwölf schlimmsten Jahre deutscher Geschichte dürfen sich nicht wiederholen. Darin dürften wir uns alle hier im Haus ei nig sein.
Schade ist dennoch, dass Sie, liebe Grüne, dass Sie, liebe Uni on, dass Sie, liebe SPD, und dass Sie, liebe FDP/DVP, unse ren Antrag allesamt abgelehnt haben – wie übrigens auch al le anderen AfD-Anträge ohne jede Form der sachlichen Aus einandersetzung mit auch nur einem dieser Anträge. Dennoch haben wir Sie in keine Ecke gestellt.
Wir haben Sie nicht in die nationalsozialistische, nicht in die antisemitische und nicht in die rassistische Ecke gestellt.
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir den Mut und den Anstand, wo Sie eine heuchlerische Pseudomoral an den Tag legen.
ja, das ist alles zum Haushalt –, war Ihr Verhalten im Fi nanzausschuss. Das hat wohl mit Haushalt zu tun, verehrte Frau Kollegin. Uns fiel auf, dass Interna aus dem nicht öffent lichen Finanzausschuss an die Medien weitergereicht worden sind, um offensichtlich eine weitere Schmutzkampagne gegen uns zu fahren.
Dass Mitglieder des Finanzausschusses oder die Landtagsver waltung interne Ausschussdokumente der AfD-Fraktion wi derrechtlich an einen links gepolten „Tagesspiegel“-Redak teur weiterreichen, der diese dann Stunden vor der Ausschuss sitzung – man stelle sich das vor –
froh und munter in die Welt twittert, ist diesem Parlament in höchstem Maße unwürdig. Sie wissen, das ist ein Verstoß ge gen die Geschäftsordnung dieses Hauses. Solche Vorgänge kennt man für gewöhnlich nur aus den das Recht weniger ach tenden Regionen dieser Welt. Aber Sie scheinen damit Ihren Frieden zu haben. Traurig ist das.
Wissen Sie: Wenn Sie ernsthaft an wirklicher Sacharbeit in teressiert wären, dann würden Sie endlich damit aufhören, auf der Klaviatur der Diffamierung uns gegenüber zu spielen,
dann würden Sie sich, wie es sich gehört, der sachlichen Aus einandersetzung stellen und mit uns politisch diskutieren und mit uns um die besten Lösungen für die Menschen in diesem Land ringen.
statt sie pauschal abzulehnen, nur weil sie von der AfD kom men. Wie lächerlich ist das, Herr Rülke, wie lächerlich, wie kleingeistig, wie schäbig? Dann würden Sie z. B. mit uns da rüber diskutieren, ob es denn in Zeiten von Rekordsteuerein nahmen sinnvoll ist, keinen einzigen Cent in die Schuldentil gung zu investieren und damit kommende Generationen über proportional zu belasten. Wir halten das nicht für sinnvoll.
Denn verantwortliche Haushaltspolitik denkt an die kommen den Jahrzehnte, unverantwortliche Haushaltspolitik wie die Ihre nur an die kommende Wahlperiode. Wer es in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen nicht schafft, den Haushalt zu sanie ren, der handelt unverantwortlich. Meine Enttäuschung, dass Sie so handeln, hält sich in Grenzen – nichts anderes haben wir erwartet.
Schwarz hat es in der Vergangenheit nicht geschafft, Grün hat es in der Vergangenheit nicht geschafft, und zusammen schaf fen Sie es auch nicht. Das habe ich schon mal gesagt.