Dabei gäbe es durchaus Sanierungspotenzial, auch im Haus halt des Staatsministeriums, der hier Thema ist und bis jetzt von Ihnen noch gar nicht erwähnt wurde. Sinnvoll saniert wer
den kann auch dort. Ich bin – exemplarisch – nicht der An sicht, dass sich dieses Staatsministerium für mehrere Tausend Euro ein Moped oder Kraftrad mit alternativem Elektroantrieb leisten sollte. Ich bin der Ansicht, dass derlei Investitionen praktizierte grüne Ideologie in Reinform sind – zulasten der hart arbeitenden Steuerzahler und auch zulasten des Staats haushalts.
Ich bin auch nicht der Ansicht, dass das Staatsministerium sei ne Ausgaben für Werbemaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit um mehrere Hunderttausend Euro erhöhen sollte. Ich bin der Ansicht, bessere Öffentlichkeitsarbeit und Werbung macht man, wenn man eine anständige Politik für die Bürger dieses Landes macht.
Und das macht man eben, wenn man Schulden tilgt und wenn man sich stärker auf die eigentlichen Kernaufgaben des Lan des konzentriert. Das sind Bildung, innere Sicherheit und In frastruktur – dabei bleibt es. Hier sollte man mehr und vor al lem besser investieren. Die Landesregierung tut genau das Ge genteil. Bessere Bildung erzielt man nicht dann, wenn man massiv Lehrerstellen an Haupt-, Werkreal- und Realschulen sowie an Gymnasien kürzt und die Mittel in Gemeinschafts schulen steckt. Mehr Sicherheit – weil das bei meinen Vorred nern schon ein großes Thema war –
erzielt man nun einmal nicht, wenn man den Personalmangel in der Landesjustiz nicht rechtzeitig bekämpft. Und mehr Si cherheit erzielt man auch nicht, wenn sich die grün-schwarze Regierung die Frage nach erweiterten Ausbildungskapazitä ten an der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen gar nicht erst stellt. Ist Ihnen das haushaltsspezifisch genug, Frau Kollegin?
Wir können nämlich z. B. die Beobachtung machen, dass an der Polizei – anders, als Sie es hier darlegen – gespart wird. In der derzeitigen Lage werden 2017 400 Polizisten mehr in den Ruhestand gehen, als an der Polizeihochschule in Villin gen-Schwenningen überhaupt neu ausgebildet werden und ih re Ausbildung beenden.
(Minister Thomas Strobl unterhält sich mit Abgeord neten. – Zuruf von der AfD: Herr Strobl, hören Sie doch mal zu!)
Über all das wollen Sie in Ihrer beklagenswerten Arroganz der noch bestehenden Macht gar nicht erst mit uns sprechen.
Das ist traurig und lässt tief blicken. Aber wie heißt es so schön wie fatalistisch?: Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Meine Bereitschaft und die Bereitschaft meiner Fraktion zur sachlichen, inhaltlichen Auseinandersetzung besteht fort.
und zwar deswegen, weil wir dafür, für konstruktive Arbeit, für Problemlösung im Interesse der Bürger dieses Landes in den Landtag gewählt worden sind. Uns ist das noch bewusst, Ihnen, wie es scheint, deutlich weniger. Wir halten daran fest: Die Bereitschaft zum Dialog steht.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Ich denke, wir alle sind wieder mal Zeu gen eines Schauspiels, eines grotesken Schauspiels geworden, das eigentlich mit einem Satz kommentiert werden kann:
nicht über den Landeshaushalt, nicht über konstruktive Vor schläge für den Landeshaushalt zu sprechen, sondern einen Irrweg Ihrer Fraktion zu rechtfertigen suchen, dann wissen wir, wes Geistes Kind Sie sind.
(Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Lebhafter Widerspruch bei der AfD – Zurufe von der AfD: Das ist ja das Allerletzte! – Jetzt reicht es aber! – „Eine Schande“! – Abg. Dr. Hein rich Fiechtner AfD: Das geht gar nicht! So was geht gar nicht! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Jetzt ist Schluss! – Glocke der Präsidentin)
Ich darf noch einmal um et was Ruhe bitten. Moment! Ich bitte insgesamt um etwas Ru he. Sachliche Zwischenfragen können gestellt werden, und der Redner entscheidet, ob er Zwischenfragen zulässt.
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte zum Landeshaushalt sprechen, und ich möchte an den Beginn meiner Rede ein uns wohlbekanntes Zitat von Hermann Hesse stellen, mit dem er ein Gedicht begonnen hat:
Aber der erste grün-schwarze Haushaltsentwurf zeigt, dass dieser Zauber, wenn es ihn bei dieser Regierung denn jemals gegeben hat, schon lange ein fauler Zauber ist. Diese Landes regierung hat keine Idee, wie sie dieses Land Baden-Würt temberg in eine gute Zukunft führen will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben – Herr Kollege Reinhart, dies ist die Realität – im Jahr 2016 einen Rekord überschuss zu verzeichnen. Wir haben im Landeshaushalt fi nanzielle Ressourcen, wie es sie dort zuvor noch nie gegeben hat. Wir sind in der Lage, gemeinsam – das erwarte ich auch von den Regierungsfraktionen und der Landesregierung – Ide en für die Zukunft dieses Landes Baden-Württemberg zu for mulieren.
Ich glaube, das Grundproblem besteht darin, dass zwischen den Regierungspartnern, zwischen CDU und Grünen, keine gemeinsame Idee für die Zukunft dieses Landes besteht. Des wegen sehe ich in diesem Haushaltsentwurf auch keinen Plan für die Zukunft des Landes Baden-Württemberg, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
Wenn Sie von Kompromissen sprechen, Herr Kollege Rein hart, sage ich: Ich glaube, finanzpolitisch sind diese Kompro misse nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern auf dem größten gemeinsamen Teiler getroffen worden, näm lich dadurch, dass jeder für seine Projekte viel Geld erhalten hat – aber gemeinsame Projekte, eine gemeinsame Idee, ein Zukunftsmodell für Baden-Württemberg besteht bei Ihnen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.