und wir bauen Innovationsgutscheine als erfolgreiches För derinstrument weiter aus, indem wir auch die Start-ups dabei in den Fokus nehmen. Wir wollen, dass angehende Unterneh merinnen und Unternehmer erkennen, dass sich eine Grün dung in Baden-Württemberg lohnt und – dafür müssen wir immer Werbung machen – sich unsere Gesellschaft freut, wenn Menschen bereit sind, große persönliche Verantwortung zu übernehmen.
Wir unterstützen die berufliche Ausbildung, die berufliche Bil dung insgesamt massiv mit sehr viel Geld. Wir werden zusätz lich notwendige Unterstützung für Fachkräfte gewähren, die aus dem Ausland zu uns kommen sollen, indem wir wichtige Bausteine in der Ansiedlungs- und Willkommenskultur in Ba den-Württemberg finanzieren. Hierzu stellen wir die Finan zierung der Fachkräfteallianzen, der regionalen Fachkräfteal lianzen und der Welcome Center sicher.
Ein sehr wichtiger Baustein ist, wie Kollege Hahn gerade aus führte: Wir schauen nach bezahlbarem Wohnraum und vor al lem auch nach genügend Wohnraum, der automatisch auch bezahlbar sein sollte,
nicht nur für Fach- und Führungskräfte, sondern auch für jun ge Familien mit Kindern, für Studenten sowie für geflüchtete Menschen. Quer durch alle Bevölkerungsschichten wird der Bedarf an Wohnraum steigen.
Hierfür haben wir im Haushalt 2017 eine Viertelmilliarde Eu ro bereitgestellt, übrigens eines der größten Wohnraumförde rungsprogramme in der Geschichte dieses Landes, und zwar ein Förderprogramm ohne Abgrenzung zwischen der hiesigen Bevölkerung und den zu uns Geflüchteten, ohne Abgrenzung zwischen Stadt und ländlichem Raum.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Endlich! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Die dafür eingesetzte Wohnraum-Allianz hat sehr gute Grund lagen geschaffen, die jetzt natürlich politisch diskutiert wer den müssen. Die CDU-Fraktion dankt allen, die sich mit gro ßem Engagement an dieser Wohnraum-Allianz beteiligt ha ben.
Wir werden auch die Herausforderungen der Digitalisierung angehen; denn klar ist: Kompetenz- und Qualifikationsanfor derungen verschieben sich. Der Arbeitsalltag verändert sich.
Das Thema „Arbeit 4.0“ muss in den Fokus rücken. Die CDUFraktion hat damit begonnen. Es geht um die Zusammenar beit von Mensch und Maschine, um die Flexibilisierung der Arbeit und natürlich um das Thema Aus- und Weiterbildung. Wir werden die Herausforderungen angehen, aber gleichzei tig auf die Menschen schauen, die mit dieser neuen Welt ihre Probleme haben und mit der Flexibilisierung nicht zurecht kommen.
In all unseren Branchen werden immer schneller Innovatio nen kommen und auch notwendig sein. Ich habe vorhin be reits erwähnt, dass es zu Transformationen kommt. Vor allem beim Handwerk und bei den KMUs müssen wir dafür sorgen, dass wir sie eng begleiten und sie beraten. Hier haben wir ei ne neue Innovationswerkstatt ins Leben gerufen, die auch neue Wege erproben soll. Sie soll vor allem die KMUs in den Blick nehmen, die wir seither mit unseren Fördermaßnahmen noch nicht erreicht haben, die dringend vernetzt werden müs sen und wissen sollten, welche Trends und Entwicklungen auf sie zukommen. Der neue Technologiebeauftragte, übrigens ein ausgewiesener Fachmann, wird hierbei eine zentrale Rol le spielen.
Wir fördern auch den Wirtschaftszweig der Mobilität, hier vor allem – heute kommt noch einmal ein zusätzlicher Antrag – die Elektromobilität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Begeis terung für das, was den Erfolg unserer Region, der Wirtschaft, der Arbeit und der Menschen ausmacht. Dazu gehört die Iden tifikation mit den Unternehmen und Produkten, aber auch die Aufgeschlossenheit gegenüber technischen Neuerungen.
Hierfür müssen wir bei den Kleinsten das Interesse wecken. Deshalb unterstützen wir eine Modelleinrichtung einer For schungsfabrik für Kinder und Jugendliche, starten einen Mo dellversuch mit ganz neuen Bildungspartnerschaften MINT, in denen Schulen und Vereine, die sich mit MINT-Themen be schäftigen, kooperieren sollen. Wir wollen eine Aufgeschlos senheit für Technik erreichen. Auch das Tüfteln soll sich vom Kindergarten über die Schule, die Ausbildung und das Studi um und später auch gern in den Beruf hinein oder auch in den Ruhestand ziehen.
Die Landtagsfraktion der CDU wird nicht müde werden, In novationstreiber für die Wirtschaftspolitik im Land zu sein. Wir sind zugegebenermaßen kein Start-up, aber wir sind min destens genauso aktiv, dynamisch und kreativ.
Der Koalitionsvertrag mit den Grünen gibt hier wirklich eine gute wirtschaftspolitische Basis vor. Ich danke den Kollegin nen und Kollegen der Grünen, dass wir diesen Weg für die Menschen, für die Wirtschaft hier im Land gehen. Zusammen mit dem hervorragend aufgestellten Wirtschaftsministerium packen wir die Herausforderungen an. Ich freue mich darauf. Mit diesem Haushalt geht es los.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ge schätzte Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schon der gesamte Haushaltsplan, strotzt auch dieser Ein zelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Woh nungsbau von haushaltspolitisch falsch gesetzten Prioritäten der Landesregierung. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist es ein großes Versäumnis, keine Schulden zu tilgen und so mit künftige Generationen überproportional stark zu belasten.
Auch in diesem Einzelplan gibt es ein massives Einsparpo tenzial in Höhe von über 3 Millionen €. Kann es sein, dass Sie nur von Wahlperiode zu Wahlperiode denken? Frei nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. Unter der Titelgruppe mit der Überschrift „Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Wirtschaft“ werden fast 2,6 Millionen € in Genderprojekte investiert.
Wie ich es auch in meinem eigenen beruflichen Leben erfah ren durfte, läuft die sogenannte „Förderung der Chancen gleichheit von Frauen und Männern“ in der Realität auf eine Privilegierung der Frauen und eine Diskriminierung der Män ner hinaus.
(Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Martin Hahn GRÜNE: Richtig! – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Schrecklich!)
Um diese einseitige Bevorzugung der Frauen durchzusetzen, werden Staatseingriffe gefordert, die Frauen um jeden Preis in die Erwerbstätigkeit drängen.
Die Einführung der gesetzlichen Frauenquote, wie sie natür lich auch von manchen von Ihnen gefordert wird, ist an Ab surdität nicht mehr zu überbieten. Damit werden Frauen in männliche Karrieremuster gedrängt, ob sie wollen oder nicht.
Bereits heute werden Mütter schief angeschaut, wenn sie nicht wenigstens halbtags arbeiten. In einem freien Staat müssen Mütter die Freiheit der Wahl haben. Als Frau kann ich die Phrase von der geschlechtsspezifischen Diskriminierung nicht mehr hören.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba ron AfD: Jawohl! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Norwegen ist hier im Übrigen einen Schritt weiter. Dort zeigt Harald Eia mit seinem Film zum Genderismus anschaulich auf, dass trotz diverser Chancengleichheitsprojekte Frauen
Vielleicht sollten auch Sie einmal darüber nachdenken, dass es tatsächlich einen Unterschied zwischen Männern und Frau en gibt.
(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Ach was! – Abg. An ton Baron AfD: Das hat die SPD noch nicht verstan den! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Diesen genderistischen Subventionsorgien des hier vorliegen den Haushaltsplans stellen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen.
Was können wir stattdessen machen? Nicht nur aus Sicht der Wirtschaft, sondern auch aus familienpolitischer Sicht wäre eine Wiedereingliederungshilfe der Unternehmen für Men schen, die sich der langjährigen Erziehung ihrer Kinder wid men, sehr sinnvoll.
Neben Ihrer verfehlten Familienpolitik investieren Sie zu we nig in gute Schulen und in die Ausbildung der Jugend in un serem Land. Die sich verschärfende Überalterung der Bevöl kerung kann durch die Rekrutierung ausländischer Fachkräf te lediglich in quantitativer Hinsicht behoben werden. Die Ausbildung der nachfolgenden Generationen ist durch diese Politik keinesfalls sichergestellt. Die Höhe des Haushalts – hier wurde ausgeführt, dass sehr viel Geld für Bildung ausge geben wird – hat nichts mit der Qualität der Ausbildung zu tun.
Erschwerend kommt hinzu, dass jährlich ca. 140 000 junge und hoch qualifizierte deutsche Ärzte, Ingenieure und auch Facharbeiter unser Land verlassen.
(Abg. Anton Baron AfD: Ja! Auswanderungsproblem! – Abg. Claus Paal CDU: Und wie viele kommen zu rück?)