Doch unsere Bundesregierung in Berlin und unsere Landes regierung in Stuttgart sehen die Lösung unseres demografi schen Problems in der bewussten Hinnahme von unkontrol lierter Zuwanderung.
Auch sollte hier einmal klargestellt werden: Flüchtlinge ge nießen nur ein Aufenthaltsrecht auf Zeit, nämlich nur, solan ge der Fluchtgrund vorliegt. Es ist geradezu menschenverach tend, diesen Menschen unter dem Deckmantel der Integrati on vorzugaukeln, dass ihnen ein längeres Bleiberecht zustün de.
Anstelle von Integrationshilfe wäre es daher sinnvoller, diese Menschen wieder auf die Rückkehr in ihre Heimat vorzube reiten und sie für den Wiederaufbau fit zu machen.
Ebenso muss klargestellt werden, dass nur gut die Hälfte der Asylbewerber tatsächlich echte Flüchtlinge sind, die vor Fol ter, Terror und Krieg fliehen. Seien wir doch einmal ganz ehr lich: Aus volkswirtschaftlicher Perspektive kann man doch nur von einem schlechten Deal sprechen, was im Übrigen durch renommierte Forschungsinstitute bestätigt wird.
Nein, wir brauchen keine geförderten Welcome Center, wir brauchen „Good-bye Center“, die für die schnellere Abschie bung der vielen nicht aufenthaltsberechtigten Menschen, Mi granten sorgen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Claus Paal CDU: Welcome Center haben nichts mit Flüchtlin gen zu tun! Das ist völlig falsch! – Abg. Reinhold Gall SPD: Keine Ahnung! So eine Verhunzung! Un glaublich!)
Durch die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes von 3,5 auf 5 % und die ideologisch verblendete Aufblähung der Landes bauordnung durch die vorherige grün-rote Landesregierung haben sich die Baukosten deutlich erhöht. Das Ergebnis sind sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen deutlich gestiegene Mieten.
Jetzt kommen Sie von der SPD und wollen das alles wieder rückgängig machen. Wer glaubt Ihnen das denn?
Werte Frau Hoffmeister-Kraut, am 31. Januar haben Sie ge sagt, dass insbesondere die Politik von Donald Trump nega tive Auswirkungen auf die Wirtschaft in unserem Ländle hat. Haben wir Einfluss auf Entscheidungen in den USA? Sind wir die USA? Wir haben aber sehr wohl Einfluss auf Entscheidun gen im Bund und auch in der EU.
Die Kommunen sind im Zuge der völlig verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen mit zuvor noch nie gekannten He rausforderungen konfrontiert. Es waren nicht die Kommunen, die mit Merkel-Selfies verzierte Einladungen an die Welt ge schickt und um Einwanderung gebeten haben. Nein, es war die Bundesregierung, flankiert durch die Landesregierung in Baden-Württemberg. Der finanzielle Ausgleich für Kommu nen reicht bei Weitem nicht aus.
Darüber hinaus wollen Sie die sogenannte Vorwegentnahme auf mindestens das 2,5-Fache, auf 700 Millionen € erhöhen mit der Konsequenz, dass Gemeinden und Kommunen – wie das Beispiel Heilbronn zeigt – gezwungen sind, die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen – ein wahrer Mittelstands killer. Denn nicht nur die Mieten für Mietwohnungen, son dern auch die Mieten für Büroräume steigen. In Heilbronn hat sich gezeigt, dass 50 % der Unternehmen bereits fest einge
plante Investitionen mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückneh men. 35 % der Unternehmen denken gar über einen Standort wechsel nach.
(Abg. Anton Baron AfD: Mittelstandskiller, die Grü nen! – Abg. Claus Paal CDU: Was ist denn das für ei ne Statistik? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD)
Meine sehr verehrten Kollegen der Konsensparteien – der CDU und auch der SPD –, Sie sind in der Regierungsverant wortung, Sie tragen die Verantwortung für diese Situation.
Kommen wir zur Auswirkung der EU auf die Wirtschaft in unserem Ländle. In Deutschland werden im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern der EU immer noch ca. 80 % der Rei sen in Reisebüros gebucht. Bisher waren diese als Reisever mittler tätig. Durch die neue Richtlinie werden Reisebüros z. B. nur durch die Ergänzung einer Reiserücktrittsversiche rung zum Veranstalter – mit allen Konsequenzen. Denn sie sind jetzt in der Haftung. Ein großes Reisebürosterben steht uns wahrscheinlich bevor mit Konsequenzen auch auf die Wirtschaft hier im Ländle und auf den hier vorliegenden Haus halt.
(Abg. Thomas Dörflinger CDU: „Konsensparteien“? – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bes ser als Nonsensparteien! – Vereinzelt Heiterkeit)
Sie alle vertreten uns in der EU, und Sie hätten die Möglich keit gehabt, die Reisebüros in der EU mit zu vertreten.
Nein, meine Damen und Herren, diesem Einzelplan des Mi nisteriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau können wir so nicht zustimmen.
Hart erarbeitetes Steuergeld wird für obskure, teilweise stark ideologisch motivierte Absurditäten ausgegeben, sodass man eigentlich nur noch von einer Respektlosigkeit gegenüber dem Steuerzahler reden kann. Steuergeldverschwendung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eines der zentralen Probleme unse res Staates, ein Problem, dem wir, die AfD, den Kampf ansa gen.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine starke Wirt schaft, sichere Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen sind Themen, die für die hart arbeitenden Menschen in BadenWürttemberg von zentraler Bedeutung sind. Aufgabe staatli chen Handelns ist hierbei aus Sicht der SPD die Setzung ver lässlicher Rahmenbedingungen und, falls erforderlich, eine regulatorische Steuerung sowie der Anschub und die Aufrecht erhaltung einer Förderkulisse, um etwa Fehlentwicklungen wie im Wohnungsbau zu korrigieren.
Wenn man den Einzelplan anschaut, muss stark bezweifelt werden, dass die Landesregierung genug tut, um in diesem Zusammenhang die richtigen, die entscheidenden Weichen stellungen vorzunehmen, damit unser Land die vor uns lie genden Herausforderungen meistern kann.
Erlauben Sie mir einige kurze Ausführungen. Gestern haben Sie, Grüne und CDU, sich für stabiles Wachstum feiern las sen. Minister Hauk hat sich als Wachstumsfan geoutet. Sie ha ben betont, wie wichtig Ihnen stabiles Wachstum ist.
Jetzt muss ich Sie, insbesondere die Kollegen von der CDU, aber schon einmal fragen, ob Sie gelegentlich einmal einen Blick in Publikationen der Landesregierung werfen.
(Der Redner hält die Broschüre „Indikatorenbericht 2016 – Statusindikatoren einer nachhaltigen Entwick lung in Baden-Württemberg“ hoch.)
Ich habe hier den Indikatorenbericht 2016 vom Dezember 2016. Er enthält standesgemäß ein Vorwort des Ministerprä sidenten, viele schöne Bilder, viel Text. Enthalten sind darin insbesondere Definitionen und Beschreibungen von 47 Status indikatoren für die nachhaltige Entwicklung in Baden-Würt temberg. Die Landesregierung bewertet die Entwicklung ei nes jeden dieser Indikatoren anhand von Ampelfarben – also Grün, Gelb oder Rot – positiv oder negativ.
Zu dem auf Seite 55 aufgeführten Indikator Bruttoinlandspro dukt – für uns alle, glaube ich, ein wesentlicher Wachstums indikator bzw. Wachstumsfaktor – ist uns etwas aufgefallen. Dargestellt ist in dieser Publikation – schauen Sie nachher hi nein, Einsichtnahme bei mir am Platz –, dass das Bruttoin landsprodukt je Einwohner in Baden-Württemberg von 1995 bis 2015 um gut 30 % und im Jahr 2015 gegenüber dem Vor jahr um 2,1 % angestiegen ist. Die Wirtschaft in unserem Land wächst stabil und stetig. Eigentlich müsste es doch hier par teiübergreifend Konsens sein, dass man dies positiv bewertet.
Das sieht die grün-schwarze Landesregierung offenbar anders. Denn was müssen wir auf Seite 55 dieses Indikatorenberichts lesen? Nichts! Denn während bei anderen Indikatoren deutli che Bewertungen erfolgen, steht zum Bruttoinlandsprodukt:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Wachstumsdebatte wird auf eine Trendbewertung des Indikators verzichtet.
Die Landesregierung kann sich offenbar nicht dazu durchrin gen, Wachstum in Baden-Württemberg insgesamt positiv zu bewerten. Ober gibt es gar in Ihren Reihen mittlerweile schon Ansätze, wirtschaftliches Wachstum in Zukunft negativ be werten zu wollen?
Auf die angekündigte Wachstumsdebatte, Frau Ministerin, sind wir sehr gespannt. Vielleicht erläutern Sie in Ihrem Re debeitrag die Haltung Ihres Hauses zu dieser Publikation und zur Nichtbewertung des zentralen Wachstumsbegriffs für die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg.
Die Abkehr vom klassischen Wachstumsbegriff bei den Grü nen ist aus unserer Sicht nichts Neues und verwundert uns nicht. Aber dass ein CDU-geführtes Wirtschaftsministerium zulässt, dass solche Broschüren tausendfach im Land verteilt
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Schau en Sie mal, was Frau Hendricks so herausgibt!)
Wir sollten uns in diesem Haus einig sein, dass ein stabiles Wirtschaftswachstum Grundlage unseres Wohlstands in Ba den-Württemberg ist, Garant für ein gutes und auskömmli ches Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Zum Haushaltsplan erlauben Sie mir folgende Ausführungen. Der mit der Digitalisierung einhergehende Wandel bringt für viele Veränderungen mit sich: für Unternehmen, aber auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir hier in BadenWürttemberg sind unzweifelhaft gut aufgestellt, haben eine starke Industrie, einen starken Mittelstand, gut ausgebildete Beschäftigte und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Sozialpartner. Wo, wenn nicht hier bei uns in Baden-Würt temberg, können die Herausforderungen der Digitalisierung gemeistert werden?
Aber hierfür bedarf es neben der Erkenntnis und der Bereit schaft zur Annahme dieser Herausforderungen aufseiten der Wirtschaft und der Gewerkschaften auch einer verlässlichen Setzung von Rahmenbedingungen und Unterstützung von staatlicher Seite. Wenn wir uns die Lage genau ansehen, ist es doch so: Die Arbeitsprozesse verändern sich, die Wettbe werbssituationen von Unternehmen verändern sich, Entwick lungszyklen werden kürzer, die Dynamik in der Wirtschaft nimmt zu. Während große Unternehmen in der Regel Res sourcen haben, diese Veränderungsprozesse aktiv zu gestal ten, kommen kleine und mittlere Unternehmen da schnell an ihre Grenzen. Das betrifft auch die durch die Digitalisierung zwingend notwendige berufliche Weiterbildung.
Genau da setzt ein Haushaltsantrag von uns, der sozialdemo kratischen Fraktion, an, den Sie, liebe Kolleginnen und Kol legen von CDU und Grünen, im Finanzausschuss abgelehnt haben. Wir haben 10 Millionen € für die Einrichtung eines Weiterbildungsfonds beantragt. Mit diesem Fonds wollen wir kleine und mittlere Unternehmen und deren Beschäftigte un terstützen, wenn Weiterbildungsmaßnahmen in engem Zusam menhang mit der Fortbildung im Bereich der Digitalisierung anstehen. Unser Ziel ist es, die Beschäftigungsfähigkeit, die Employability der Beschäftigten in Baden-Württemberg zu sichern und zu stärken. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen in die Lage versetzt werden, den digitalen Wandel, ins besondere im Bereich der Produktion, aber auch im Dienst leistungsgewerbe, zu meistern. Wir müssen den Menschen klarmachen, dass Digitalisierung keine Bedrohung darstellt, sondern auch mit Chancen und einer flexibleren Lebensge staltung einhergehen kann. Das ist aber nur dann redlich, wenn man die Beschäftigten nach besten Kräften unterstützt.
Im Schulterschluss mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden wollen wir ein Signal setzen und der beruflichen Weiterbildung einen kräftigen Schub verpassen.
Unser Haushaltsantrag war dabei bewusst so formuliert, dass die divergierenden Interessenansätze im parlamentarischen