Prozess noch hätten angeglichen werden können. Wirtschaft und Beschäftigte in diesem Land dürften wenig begeistert da von sein, wie Grüne und CDU im Finanzausschuss quasi zwi schen Tagesschau und Wetterkarte diesen Antrag vom Tisch gewischt haben. Wir stellen den Antrag zum Weiterbildungs fonds heute erneut zur Abstimmung, und wir fordern Sie auf, ihm zuzustimmen.
Und noch etwas lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie las sen die Gründerszene in Baden-Württemberg im Stich. Herr Paal hat das ein bisschen prosaisch ausgeführt, aber im Prin zip ist das eine ganz andere Geschichte. Sie, Frau Ministerin, haben ja selbst eingeräumt, wie stark die Gründerszene der Unterstützung im Land bedarf. Bayern wurde immer wieder als Vorbild genannt. In Bayern liegen 100 Millionen € im Wachstumsfonds; mit Mitteln von privater Seite ist es noch wesentlich mehr.
Auch in Baden-Württemberg war ein Fonds im Gespräch mit 100 Millionen € insgesamt, davon 50 Millionen € von öffent licher und 50 Millionen € von privater Seite. Dieser Fonds hatte sogar schon einen Namen: der Cleverlefonds. Wir gehen davon aus – jetzt im Nachgang, nachdem wir das alles gese hen haben –, dass es eine Art verunglückter Hommage an den ehemaligen Ministerpräsidenten Lothar Späth darstellte. Denn ich kann Ihnen eines sagen: Lothar Späth hätte diese Ge schichte anders angepackt und hätte dies erfolgreich gemacht. Mit Verlaub, das war noch wirtschaftspolitisches Hochreck zu der damaligen Zeit, der Zeit von Lothar Späth. Heute ist bei der CDU in diesem Bereich eher Bodenturnen angesagt.
Denn besonders clever haben Sie mit Ihrem grünen Koaliti onspartner nicht verhandelt. Das muss man an dieser Stelle konstatieren. Sie haben gerade einmal 5 Millionen € für die sen Innovationsfonds vorgesehen. Das ist entschieden zu we nig, wenn man das mit Ihren Ankündigungen und dem tat sächlichen Bedarf für die Gründerszene in Baden-Württem berg vergleicht.
Bezeichnend ist nicht nur, dass Sie diesen Antrag von uns ab gelehnt haben, die Mittel auf insgesamt 15 Millionen € zu er höhen, sondern auch, dass Sie in der Regierungspressekonfe renz Ende Januar verkündet haben, dass Sie ein Konzept für den Gründerstandort Baden-Württemberg erarbeiten wollen. Früher wurden Regierungspressekonferenzen dazu genutzt, Konzepte vorzustellen. Die grün-schwarze Regierung nutzt Regierungspressekonferenzen, um zu erklären, womit sie sich irgendwann einmal befassen will. Das ist definitiv zu wenig – wahrscheinlich nicht nur aus unserer Sicht.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Und zwar in jedem The menfeld!)
Lassen Sie mich abschließend zu einem Thema kommen, das der SPD naturgemäß am Herzen liegt und das auch gestern in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch eine zentrale Rolle gespielt hat, nämlich zum Woh nungsbau. Wir haben in unserer Regierungszeit die soziale Wohnraumförderung ausgebaut und nach Jahren des Rück gangs unter einer CDU-geführten Regierung für mehr Woh
nungsbau im Land gesorgt. 2010, vor dem Regierungswech sel, waren es 24 000 neue Wohnungen in Baden-Württemberg,
2015 waren es unter SPD-Ägide dann schon 35 000 neue Wohnungen. Nun feiert sich die Landesregierung dafür, dass sie die Wohnraumförderung auf 250 Millionen € erhöht hat, vergisst dabei aber, zu sagen, dass davon 150 Millionen € vom Bund kamen. Sie sollten also in erster Linie der SPD und der Wohnungsbauministerin im Bund, Barbara Hendricks, dan ken, dass der Wohnungsbau weiter angeschoben werden kann.
Leider ist es offenkundig so, dass sich die Landesregierung hier in erster Linie mit fremden Federn zu schmücken ver sucht, faktisch aber selbst kaum etwas dafür tut.
Wir Sozialdemokraten setzen uns für eine Wohnraumoffensi ve ein, die ihren Namen verdient, und haben daher beantragt, die Wohnraumförderung auf insgesamt 300 Millionen € auf zustocken. Sie werden im Nachhinein Gelegenheit haben, uns auch persönlich zu unterstützen. Wir werden in diesem Zu sammenhang eine namentliche Abstimmung beantragen.
Sie haben begründet, dass nicht mehr gebraucht wird. Im Fi nanzausschuss wurde gesagt, es gebe nicht genug Nachfrage bei den Fördermitteln. Ist das Ihr Ernst? Wollen Sie das jun gen Familien in Baden-Württemberg erklären, dass es zu we nig Bedarf, zu wenig Abfrage bei den Fördermitteln gibt?
Der Mieterbund fordert 330 Millionen € für die Wohnraum förderung, weil er sagt, es muss in den nächsten Jahren in Ba den-Württemberg mehrere Hunderttausend neue Wohnungen geben. Da werden Sie nun sagen: Ja, klar, der Mieterbund muss auch nicht bauen. Aber dann lassen Sie mich auch noch den Präsidenten der Landesvereinigung Bauwirtschaft, Tho mas Schleicher, zitieren. Er sagte in der vergangenen Woche zur Landeswohnraumförderung 2017, die zusätzlichen Mittel seien „bei Weitem nicht ausreichend“.
Nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang, dass Sie selbst, Frau Ministerin, mit Ihren Entscheidungen die Bauwirtschaft im geförderten Wohnungsbau blockieren, in dem Sie das Instrument der mittelbaren Belegung proaktiv und ohne Not in Brüssel auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prü fen lassen. Damit versetzen Sie dem sozialen Wohnungsbau einen harten Schlag. In meinem Wahlkreis in Mannheim ha ben Sie damit schon helle Aufregung verursacht, da die mit telbare Belegung eines der entscheidenden Instrumente bei der sozial ausgewogenen Entwicklung der Konversionsflä chen darstellt. Ihr Ansatz ist fatal, aber in dieser Fatalität auch konsequent. Mit Ihrer Politik würgen Sie die Nachfrage ab, die Förderung sinkt, und am Schluss reichen natürlich auch die 250 Millionen €.
Abschließend kann ich nur sagen: Die SPD hat in der vergan genen Woche ein ganzes Bündel von Maßnahmen für den Wohnungsbau vorgelegt: Entschlackung der Landesbauord nung, Halbierung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb
(Abg. Tobias Wald CDU: Scheinheilig! – Abg. An ton Baron AfD: Unglaubwürdig! – Zuruf des Abg. Claus Paal CDU)
Nehmen Sie sich daran ein Beispiel. Packen Sie den Woh nungsbau im Land beherzter an. Dazu besteht auch in diesem Haushalt die Gelegenheit. Stimmen Sie der Erhöhung der Wohnungsbaumittel auf 300 Millionen € zu.
Tun Sie etwas für die Menschen, für die jungen Familien hier im Land, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewie sen sind.
Einen letzten Satz bitte noch. Ich zitiere nicht Mahatma Gan dhi, ich mache es ein bisschen bodenständiger. Ich erlaube mir, den Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, abschließend zu zitieren, der am 2. Februar bei einer Veranstaltung in Mannheim zum Wohnungsbau gesagt hat:
Es ist notwendig, dass sich irgendwann auch einmal der Ministerpräsident... mit dem Thema Wohnen beschäftigt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Es sind nicht mehr alle da, aber doch noch einige.
Dieser Haushalt steht im Zeichen der wiederhergestellten Ei genständigkeit des Wirtschaftsministeriums, nun mit der Zu ständigkeit für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. Mit 939 Millionen € verfügt es über 2 % des Landeshaushalts. Ein klei ner Betrag, und doch ein so wichtiges Ministerium. Ist es doch für uns ein Ausdruck dafür, dass es in diesem Land, in BadenWürttemberg, auf die Wirtschaft ankommt und dass sie es ist, die dafür sorgt, dass es uns, und zwar jedem, in diesem Land gut geht.
Man merkt allerdings, dass dieser Haushalt noch vom Neube ginn geprägt ist. Er ist in erster Linie eine Fortführung beste hender Programme mit kleinen Erweiterungen und Akzenten. Die rund 65 Millionen €, die für Fachkräfte angedacht sind, und die Schwerpunkte, die in der Fachkräfteallianz gesetzt werden, sind sicherlich richtig und wichtig – ich will sie hier nicht wiederholen –, aber ein wichtiger Punkt ist aus meiner Sicht nicht deutlich genug herausgearbeitet worden, nämlich dass wir ausländische Fachkräfte gewinnen müssen, die im
Bereich der Digitalisierung über entsprechende Qualifikatio nen und über entsprechendes Wissen verfügen. Diesen Bedarf werden wir weder durch Höherqualifizierung noch durch Um schulung von Bestandsmitarbeitern decken können. Hier braucht es Ideen. Da, glaube ich, können wir aus dem Aus land mehr holen als das, was wir an Bord haben.
Damit sind wir beim Technologietransfer. Der Technologie transfer bekommt etwa 90 Millionen €, davon sind allerdings 8,2 Millionen € im Bereich der Digitalisierung im Einzel plan 12 ausgewiesen. 3 Millionen € sind für E-Mobilität ext ra eingestellt worden, 1 Million € für den Aufbau einer Inno vationswerkstatt sowie die Berufung eines Technologiebera ters. Ob von diesen Aktivitäten die nötigen Impulse ausgehen, die wir im Land für unseren Strukturwandel brauchen, wage ich im Moment zu bezweifeln.
Wir brauchen neue Ideen, die über das hinausgreifen, was wir heute denken können. Unser Denken ist immer noch extrem verhaftet im Umfeld der Autoindustrie und der erneuerbaren Energien.
Wir brauchen nicht nur Ideen, wir brauchen auch Macher. Deswegen sind Existenzgründungen natürlich ein elementa rer Teil dieser Entwicklung. Mit 5 Millionen € Risikokapital, die das Land jetzt eingestellt hat – Herr Weirauch sagte es ge rade schon –, sind wir natürlich nicht gerade Vorreiter und nach außen nicht entsprechend sichtbar.
Gerade in Baden-Württemberg ist bei Existenzgründungen zu wenig am Laufen. Das hat seinen Ursprung ein Stück weit auch darin, dass wir eine starke Großindustrie haben und jun ge Leute deswegen immer vor der Frage stehen: Mache ich selbst etwas, oder werde ich Angestellter? Vor diesem Hinter grund müssen wir es den jungen Leuten schmackhaft machen, etwas zu riskieren und ihre Ideen zu unser aller Nutzen vor anzubringen.
Die Förderung von Ideen ist nicht nur eine Sache der neuen, sondern auch der bestehenden Unternehmen, denn gute Ideen entstehen natürlich auch im Mittelstand. Insofern freuen wir uns, dass die einst von der FDP/DVP eingerichteten Innova tionsgutscheine mit 2,1 Millionen € fortgeführt werden – zur Förderung kleiner Unternehmer und jetzt auch Gründer.
Auch die Förderung des Handwerks mit 1 Million € ist gut in vestiertes Geld, damit das Projekt „Handwerk 2025“ und die Vorschläge, von denen wir kürzlich gehört haben, weiter vo rangebracht werden können. Handwerker, die im Alltag selbst stark eingebunden sind, brauchen Impulse von außen, um ih re Möglichkeiten zu erkennen und diese Wege zu gehen.
Erfreulich ist auch, dass die CDU unseren wiederholt einge brachten Antrag zur Förderung örtlicher Leistungsschauen nun mit einem Betrag von 150 000 € aufgegriffen und eingeplant hat, sodass wir Veranstaltungen vor Ort unterstützen können; denn gerade in Zeiten der Digitalisierung ist die Stärkung des lokalen Gewerbes und Handels wichtig. Das passiert durch Begegnung von Mensch zu Mensch.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Claus Paal CDU: Aber ihr habt euren Antrag zurückgezo gen!)